Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Der prominente chinesische Schriftsteller und Menschenrechtler Liu Xiaobo (geboren am 28. Dezember 1955), wurde am 25. Dezember 2009, zu elf Jahren Haft verurteilt. Der Pekinger Volksgerichtshof befand Lius Einsatz für die Demokratisierung seines Landes als "Aufwiegelung zum Sturz der Regierung und des sozialistischen Systems".

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Zehn Gemeindeleiter einer evangelischen Hauskirche in der nordostchinesischen Provinz Shanxi sind Ende November 2009 zu mehrjähriger Haft und Zwangsarbeit verurteilt worden. Es handelt sich um die härtesten der IGFM bekannten Urteile gegen Hauskirchenleiter seit dem Jahr 2004. Die Gemeindeleiter hatten gegen eine gewaltsame Polizeiaktion demonstriert, bei der am 13. September 2009 ca. 400 Angehörige der Sicherheitskräfte mit Baggern eine im Bau befindliche Kirche abgerissen hatten. Dabei wurden zahlreiche Gemeindemitglieder verletzt, mindestens zehn von ihnen schwer.

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Einer der bedeutendsten Menschenrechtler Chinas, Rechtsanwalt Gao Zhisheng, war nach seiner letzten Verhaftung vor fast einem Jahr in der Haft "verschwunden". Am 21. Januar 2010 bestätigte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums nun indirekt, dass Gao lebt und von den Behörden gefangen gehalten wird: "Die zuständigen Justizbehörden haben über den Fall entschieden, und wir können sagen, dass diese Person nach chinesischem Recht dort ist, wo sie sein soll."

Nach Informationen der IGFM nutzt die ägyptische Regierung Falschinformationen, um den jüngsten blutigen Anschlag auf christliche Kopten am orthodoxen Weihnachtsfest am 6. Januar in Nag Hammadi zu rechtfertigen und unterschwellig die Situation weiter zu verschärfen.

Nach Informationen der IGFM eröffnete das ägyptische Innenministerium zusammen mit der Staatssicherheit eine gezielte Verleumdungskampagne gegen den Kopten Girgis Baroumi, um das Massaker an christlichen Kopten am orthodoxen Weihnachtsfest in Nagaa Hammadi am 6. Januar zu rechtfertigen. Innenminister Habib el-Adley erklärte, bei dem achtfachen Mord durch muslimische Extremisten handele es sich nicht um ein religiös motiviertes Attentat, sondern um einen 'persönlichen Racheakt'.

Unabhängige Medien werden in Venezuela immer mehr zu einem seltenen Gut. Der venezolanische Präsident Hugo Chávez entzog dem ältesten oppositionellen Fernsehsender RCTV jetzt auch die Lizenz zum Senden über Kabel, nachdem der Kanal bereits seit 2007 nicht mehr frei zu empfangen ist. Mit RCTV wurden auch fünf kleinere Fernsehsender aus dem Kabelnetz entfernt, kritisiert die IGFM. Die betroffenen Sender wollten die Live-Ausstrahlung von stundenlangen Chávez-Reden nicht senden.

Angesichts des am 27. Januar 2010 erfolgten Aufrufs der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), 2010 bundesweit einen "Tag der bedrängten und verfolgten Christen" durchzuführen, appelliert die IGFM an die EKD und die Deutsche Bischofskonferenz (DBK), die zwischen Protestanten und Katholiken divergierenden Gedenktermine auf einen gemeinsamen Termin zu einigen.

Am Dienstagmorgen, den 26. Januar 2010, traten fünf Abgeordnete des Hongkonger Stadtparlaments, des "Legislative Council", zurück. Die Abgeordneten wollen damit Nachwahlen erzwingen, um diese als symbolische Abstimmung über die Einführung der Demokratie in der einstigen britischen Kolonie zu nutzen. Ein Pekinger Regierungssprecher äußerte "ernste Besorgnis" über diesen Schritt der Hongkonger Abgeordneten.

Unterwürfigkeit gegenüber den Machthabern aus Peking wirft die IGFM der Hongkonger Regierung vor. Sechs technischen Mitarbeitern in Schlüsselpositionen von "Shen Yun Performing Arts", einer  Künstlergruppe aus New York, wurden drei Tage vor Abflug nach Hongkong die Visa verweigert. Alle sieben schon ausverkauften Shows mussten deshalb abgesagt werden. 2009 versuchte das Generalkonsulat der VR China diese Kulturveranstaltung in Frankfurt zu verhindern.

Wegen "subversiver Tätigkeit" wurden am 20. Januar 2010 in der südvietnamesischen Metropole Saigon unter Ausschluss der Öffentlichkeit vier Bürgerrechtler, darunter, der Menschenrechtsanwalt Le Cong Dinh, zu einer Gesamtstrafe von 46 Jahren Haft verurteilt. Im Schatten dieses Prozesses fanden in Nordvietnam vier weitere Prozesse gegen insgesamt neun Dissidenten statt. Die verurteilten Menschenrechtsaktivisten hatten sich mit friedlichen Mitteln für die Demokratisierung ihres Landes eingesetzt.

Der von der IGFM in Kooperation mit dem Transplantationszentrum der Chirurgischen Universitätsklinik Heidelberg für den 11. Januar 2010 geplante Vortrag des kanadischen Menschenrechtsverteidigers David Kilgour über Organraub in China wurde vom Vorstand des Klinikums der Universität Heidelberg kurzerhand abgesetzt. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass es sich um eine politische Veranstaltung mit äußerst brisantem Thema handle, wofür das Klinikum als Plattform nicht geeignet wäre. Das von IGFM Vorstandsmitglied Hubert Körper angeregte Gespräch mit dem Klinikvorstand kam nicht zustande. Der Klinikvorstand trägt daher die Verantwortung dafür, dass dem Klinikum vorauseilender Gehorsam gegenüber der VR China vorgeworfen wird, so die IGFM.

Die kubanischen Behörden wollen die Veröffentlichung des Jahresberichts über Menschenrechtsverletzungen in Kuba 2009 verhindern. Um dies zu erreichen, blockieren sie das Büro der Berichterstatter in Havanna und setzen Mitarbeiter und organisatorische Unterstützer des Rates, insbesondere dessen Leiter, den blinden Rechtsanwalt und IGFM-Mitglied, Juan Carlos González Leiva, unter Druck.

Zwei vietnamesische Christen der evangelischen Full Gospel Church wurden in der nordvietnamesischen Provinz Thanh Hoa der Missionierung bezichtigt und auf der Polizeiwache geschlagen und gefoltert. Die Polizei hat ihnen den Zutritt zur Ortschaft verboten und angedroht, die "Unterwelt" gegen sie einzusetzen. Die IGFM ruft Vietnam auf, die Religionsfreiheit zu respektieren und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

Am Dienstag, den 12. Januar 2010, findet die Verhandlung gegen die sieben seit März bzw. Mai 2008 inhaftierten Leiter der iranischen Bahá'í-Gemeinde statt. Die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi hatte die sieben führenden Vertreter der Bahá'í als Anwältin vertreten. Gegenüber der IGFM betonte Shirin Ebadi: "In einem rechtsstaatlichen Verfahren würden diese Menschen sofort frei kommen." Nach Einschätzung der IGFM versucht die iranische Regierung, eine Pogromstimmung gegen die Bahá'í zu schüren. Der Prozess diene vor allem zur Einschüchterung der Minderheit.

Vor zehn Jahren, am 5. Januar 2000, traf der 1985 geborene und noch jugendliche Karmapa, das geistige Oberhaupt der wichtigen Karma Kagyu Schule des tibetischen Buddhismus, im indischen Dharamsala ein, dem Sitz der tibetischen Exil-Regierung. Aus diesem Anlass rief die IGFM auf, die anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Behörden in Tibet nicht zu ignorieren. Seit der Flucht des Karmapa befinden sich zwei der drei wichtigsten tibetischen Würdenträger im Ausland. Viele Buddhisten sehen in dem heute 24jährigen Karmapa den de facto Nachfolger des inzwischen 74jährigen Dalai Lama.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) appelliert zum Jahreswechsel an den Bürgermeister der türkischen Metropole Istanbul, die ein Jahr den Ehrentitel "Europäische Kulturhauptstadt 2010" tragen darf, die in seinem Einflussbereich vorkommenden Eingriffe in die Religionsfreiheit christlicher Kirchen zu beenden und damit ein Zeichen für den Willen der Türkei zu setzen, sich peu à peu den europäischen Standards in Bezug auf Religionsfreiheit annähern zu wollen.

Wegen "subversiver Aktivitäten gegen die Volksregierung" wurde der Vize-Generalsekretär der Demokratischen Partei Vietnams, Tran Anh Kim, vom Volksgericht der nordvietnamesischen Stadt Thai Binh am 28. Dezember zu fünfeinhalb Jahren Haft und drei Jahren Hausarrest im Anschluss an die Haftstrafe verurteilt. Weiteren vier führenden Mitgliedern dieser Partei soll mit der gleichen Anschuldigung im Januar der Prozess gemacht werden.

Einem der prominentesten Bürgerrechtler der Volksrepublik China, dem Schriftsteller Liu Xiaobo, soll nach Angaben seiner Ehefrau am kommenden Mittwoch, dem 23. Dezember, vor einem Gericht in Peking der Prozess gemacht werden. Dem 53-jährigen Liu wird "Aufwiegelung zum Sturz der Regierung und des sozialistischen Systems" vorgeworfen. Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wird diese Anschuldigung häufig erhoben, um Bürgerrechtler, Gewerkschafter und Andersdenkende zu langen Haftstrafen zu verurteilen.

Istanbul wurde zur "Europäischen Kulturhauptstadt 2010" ausgerufen. Aber diesen Titel muss sich Istanbul erst verdienen! In Istanbul gibt es rund 150 Kirchen, es gibt ein lebendiges christliches Gemeindeleben. Jedoch wird ihre kulturelle und rechtliche Existenz in einem Ausmaß unterdrückt und beschnitten, wie man es von einer Weltstadt mit Niveau nicht erwarten darf.
Die IGFM möchten daher die Besucher unserer Homepage bitten, den nachfolgenden Appell zu unterstützen, den wir einerseits dem Istanbuler Bürgermeister, Dr. Kadir Topbas, und der türkischen Regierung, und anderseits dem EU-Präsidenten zur Kenntnis schicken wollen.

Am 20. Dezember 1999, vor genau zehn Jahren, wurde die ehemalige portugiesische Kolonie Macao an die Volksrepublik China übergeben. Wie schon im Jahr 1997 bei der Übergabe Hongkongs wurden auch in Macao die betroffenen Einwohner nicht nach ihrer Meinung gefragt. Aus diesem Anlass weist die IGFM darauf hin, dass die wirtschaftliche Entwicklung Macaos und der Volksrepublik China keinerlei Verbesserungen für die Menschenrechtslage gebracht hat. "Systematische Folter, jahrelange Zwangsarbeit und Lagerhaft ohne Gerichtsverfahren und massive Zensur sind an der Tagesordnung", betonte Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Prof. Norbert Lammert verlieh die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) am 3. Dezember in Berlin den mit insgesamt 5.000 Euro dotierten "Medienpreis Menschenrechte". Ausgezeichnet wurden vier Journalisten und Autoren, die über die schweren Menschenrechtsverletzungen in der Islamischen Republik Iran berichteten.

Am 9. Dezember griffen erneut regierungstreue Schlägergruppen die buddhistische Pagode Phuoc Hue in der zentralvietnamesischen Stadt Bao Loc an. Sie bedrohten den Abt und die 200 Mönche und Nonnen, die Ende September aus dem nahelegenden Kloster Bat Nha vertrieben wurden und in der Pagode Schutz suchten. Die IGFM befürchtet, dass die insgesamt 400 Schüler des renommierten Zen-Meisters Thich Nhat Hanh in den nächsten Tagen auseinander getrieben werden. Die IGFM appelliert an die EU, sich entschieden für den Schutz der Buddhisten in Vietnam einzusetzen.

Die IGFM-Deutsche Sektion e. V. und die LAOGAI Research Foundation Europe / Bredenbeck (LRFE) haben bei der EU-Kommission in Brüssel beantragt, die gültigen Einfuhrvorschriften und Verträge der Europäischen Kommission auf Waren aus der Volksrepublik China anzuwenden und deren Meistbegünstigung bei der Einfuhr in EU-Länder zeitweilig und solange aufzuheben, bis die von der EU geforderten internationalen und ILO-Standards eingehalten werden. China liefert Waren aus dem berüchtigten LAOGAI in alle Welt. LAOGAI bedeutet "Reform durch Arbeit", ist aber nichts anderes als das Synonym für das ca. 900 Zwangsarbeitslager umfassende Netz.

Nach zahlreichen Beschwerden der Soldatenmütter St. Petersburgs über grausame Übergriffe auf junge Rekruten wurde am 1. Dezember das gesamte Kommando einer Militäreinheit im Leningrader Gebiet auf Befehl des Verteidigungsministeriums abgesetzt. Allein 2009 kamen in der besagten Einheit sechs junge Soldaten durch Brutalität der Vorgesetzten zu Tode, mehrere sind infolge der Schläge für ihre Leben lang behindert. Die IGFM sieht in der Absetzung des Kommandos einen unerwarteten Erfolg kontinuierlicher Menschenrechtsarbeit und hofft, dass nun eine Einstellungsänderung gegenüber dem bedingungslosen Prinzip von Pflicht und Gehorsam, das in Russland Offizieren Allmacht über Leben und Tod verleiht, einsetzt.

Dr. Shirin Ebadi ist die Friedensnobelpreisträgerin des Jahres 2003 und gilt als die bekannteste Menschenrechtlerin des Iran. Shirin Ebadi war außerdem die erste Richterin des Iran. Nach der Revolution wurde sie 1979 gezwungen, von diesem Amt zurückzutreten und als Sekretärin in dem Teheraner Gericht zu arbeiten, das sie zuvor geleitet hatte , weil Frauen in der Islamischen Republik Iran nicht als Richterinnen arbeiten dürfen. Danach war sie als Anwältin tätig und gehört zu den Mitbegründern des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger im Iran. Am 29. Oktober 2009 referierte sie auf der internationalen Konferenz "Der Einfluss der Weltreligionen auf die Rechtssysteme der Länder", die von der Frankfurter Rechtsanwaltskammer ausgerichtet wurde. Auch die IGFM hatte Gelegenheit mit Frau Ebadi zu sprechen.

Havanna, November 2009. Prostitution ist auf Kuba offiziell verboten. Inoffiziell boomt das Sex-Geschäft wie kaum ein anderes. Viele mexikanische und spanische Zuhälter  organisieren den Sextourismus in den nobleren Hotels von Havanna und anderen Grossstädten Kubas. Auch Kanadier, Russen und Italiener stecken hinter dem Mega-Deal. Viele Hotels unterstehen dem Verteidigungsministerium. Hauptprofiteur des Geschäfts ist deshalb letztlich der Staat selbst.

Die beiden iranischen Konvertitinnen zum Christentum, Maryam Rostampour und Marzieh Amirizadeh Esmaeilabad, sind am 18. November nach 8,5 Monaten Haft aus dem berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis freigelassen worden. Ihre Freilassung war schon seit längerer Zeit erwartet, aber immer wieder hinausgeschoben worden, weil offenbar Bedingungen an die Entlassung geknüpft werden sollten.

Zotne Gamsachurdia, Sohn des ersten frei gewahlten georgischen Prasidenten Swiad Gamsachurdia, befindet sich seit 21 Tagen im Hungerstreik im beruchtigten Tifliser Gldani-Gefangnis. Der Kritiker der Politik des Prasidenten Saakaschwili war Ende Oktober inhaftiert worden. In der Zwischenzeit wurde seine Rechtsanwaltin in einen Autounfall verwickelt, den sie knapp uberlebte. Die Solidaritatshomepage von georgischen Sympathisanten in Deutschland wurde Opfer einer Cyber-Attacke. "Allein die Tatsache, dass Gamsachurdia Opfer einer geradezu hysterisch gefuhrten Schmutzkampagne ausschliesslich in den von der Regierung Saakaschwili kontrollierten Medien ist, sollte aufhorchen lassen. Die Internationale Gesellschaft fur Menschenrechte fordert die unverzugliche Freilassung von Zotne Gamsachurdia, weil man ihm ein Verbrechen aus politischen Grunden angedichtet hat", so Karl Hafen, Geschaftsfuhrender Vorsitzender der IGFM.

Havanna, 06.11.2009. "In der Nähe der 23. Straße, genau am Kreisverkehr der Avenida de los Presidentes war es, als wir drei stämmige Unbekannte in einem schwarzen Auto chinesischen Fabrikats auf uns zu kommen sahen. "Yoani, steigen Sie ins Auto ein", sagte einer zu mir, wobei er mich hart am Handgelenk packte. Die anderen zwei stellten sich um Claudia Cadelo, Orlando Luis Pardo und eine Freundin herum, die uns zu einer Demonstration "Gegen die Gewalt" begleitete. Was ein Tag des Friedens und der Eintracht hätte werden sollen, war "Ironie des Schicksals" ein Nachmittag voller Schläge, Schreie und Beschimpfungen..." Yoani Sanchez, preisgekrönte oppositionelle Bloggerin Kubas, berichtet über ihre Entführung und Misshandlung durch die Staatssicherheit.

Hani Nazeer, 28 Jahre, ein Schulsozialarbeiter und koptisch-christlicher Blogger aus dem oberägyptischen Qena, ist am 9. November in einen Hungerstreik getreten. Seit über einem Jahr befindet er sich ohne Anklage in Haft. Mit dem Hungerstreik will er seine Haftentlassung oder aber ein formelle Anklage erzwingen. Seine bisherigen Ersuchen wurden ohne Begründung vom Innenministerium zurückgewiesen. Nazeer ist Autor des Blogs "Karz El Hob", in dem er sowohl die aggressive Islamisierung als auch die politischen Einflussnahmen der orthoxen Kirchenführung kritisiert hat. Dadurch brachte er sowohl islamische Autoritäten als auch die Hierarchie der koptisch-orthodoxen Kirche gegen sich auf.

Im Iran steht eine Reihe von neuen Hinrichtungen von kurdischen politischen Gefangenen bevor. Am Mittwoch, den 11. November 2009, um vier Uhr Morgens soll der 28jährige Ehsan Fattahian durch den Strang hingerichtet werden , unter anderem wegen des "Abfalls vom Islam". 16 weitere politische Aktivisten der kurdischen Minderheit des Iran sollen ebenfalls auf Ihre Exekution warten. Die Hinrichtungen werden in der Regel durch Strangulieren vollstreckt, indem die Opfer mit einem Strick um den Hals langsam an einem Kran in die Höhe gezogen werden. Der Todeskampf der Opfer dauert mitunter mehrere Minuten.

Die Castro-Regierung verschärft erneut die Verfolgung von Journalisten und Bürgerrechtlern - trotz der Bemühungen Europas und der USA, durch eine offenere Haltung gegenüber dem Regime Castros die Besserung der Menschenrechtslage in Kuba herbeizuführen. Wie aus Dissidentenkreisen bekannt wurde, haben Mitarbeiter der Staatssicherheit die oppositionelle Bloggerin Yoani Sánchez misshandelt und vorübergehend festgenommen. So wollte man ihre Teilnahme an der Demonstration für "Gewaltfreiheit in der Welt" verhindern. Sanchez wurde 2008 mit dem Weblog Award der Deutschen Welle ausgezeichnet. Sie ist auch Preisträgerin der spanischen Tageszeitung El Pais und wegen ihrer kritischen Berichte über das Leben in Kuba international bekannt.

Der Menschenrechtsanwalt Le Tran Luat wurde am 1. November erneut von der Polizei in Saigon festgenommen, als er zum achten Mal vergeblich versuchte, die Einladung seiner Anwaltskammer in der Provinz Ninh Thuan wahrzunehmen. Rechtsanwalt Tran Quoc Dat, der die Verlegung der Sitzung beantragen wollte, wurde ebenfalls festgenommen und gilt seitdem als "verschwunden". Die IGFM ruft Vietnam auf, die ungehinderte Arbeit der Rechtsanwälte zu gewährleisten, ihre Drangsalierung einzustellen und Rechtsanwalt Dat freizulassen.

Die bekannte vietnamesische Schriftstellerin Tran Khai Thanh Thuy steht in Hanoi erneut unter Anklage. Ihr wird "vorsätzliche Körperverletzung" vorgeworfen. Am Abend des 8. Oktober wurden Thuy und ihr Ehemann von Unbekannten zusammengeschlagen. Statt der Täter verhaftete die vietnamesische Polizei die Opfer. Eingehende Recherchen der IGFM ergaben, dass der Überfall als Vorwand zur Verhaftung der unliebsamen Schriftstellerin inszeniert wurde. Die IGFM fordert die umgehende Freilassung der an Tuberkulose leidenden Regimekritikerin.

Während ihres Besuchs des IGFM-Stands auf der Frankfurter Buchmesse am 15.10.2009 hat sich die diesjährige Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller für die Freilassung des chinesischen Menschenrechtsanwalts Gao Zhisheng eingesetzt und sich an der IGFM-Unterschriftenaktion für Gao beteiligt. Seit dem 4. Februar 2009 wird er erneut ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne offizielle Anklage gefangen gehalten. Die IGFM befürchtet, dass Gao Zhisheng wieder Misshandlungen und Folter ausgesetzt ist.

Zur Eröffnung der Frankfurter Buchmesse hat die IGFM den Ehrengast China erneut scharf kritisiert. "China ist nicht nur Weltmeister im Hinrichten und Foltern, sondern auch in Zensur", sagte der Vorstandssprecher der in Frankfurt ansässigen IGFM, Martin Lessenthin, am Dienstag in Frankfurt. Noch immer beharrten die Diktatoren in Peking auf dem Meinungsmonopol der Kommunistischen Partei. Dieses rückwärtsgerichtete Verhalten stehe in eklatantem Gegensatz zu den wirtschaftlichen und technologischen Fortschritten Chinas und müsse auf der Buchmesse thematisiert werden.

Am 13. Oktober 2009 fand im Vorfeld der Eröffnungsfeier der Frankfurter Buchmesse im Konferenzraum des Presse-Zentrums eine IGFM-Pressekonferenz statt. "China ist nicht nur Weltmeister im Hinrichten und Foltern, sondern auch in Zensur", sagte Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, der die Pressekonferenz moderierte. Noch immer beharrten die Diktatoren in Peking auf dem Meinungsmonopol der Kommunistischen Partei.

In vier getrennten Prozessen unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurden neun Dissidenten und Menschenrechtler in Hanoi und Hai Phong zu insgesamt 59 Jahren Haft und anschließendem Hausarrest verurteilt. "Propaganda gegen den sozialistischen Staat Vietnam" lautete der Vorwurf, obwohl sie nur ihr verbrieftes Recht auf Meinungsfreiheit ausgeübt hatten. Die IGFM weist darauf hin, dass Vietnam derzeit den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat hat und daher besonders auf die Einhaltung der fundamentalen Menschenrechte zu achten habe. Nach eingehendem Studium der Anklageschriften zweifelt die IGFM an der Rechtsmäßigkeit der Urteile und ruft die vietnamesische Regierung auf, die neun Dissidenten umgehend freizulassen.

Memorial, Russlands größte und renommierteste Menschenrechtsorganisation, trägt Trauer. Natalia Estemirowa (50 J.), Leiterin ihrer nordkaukasischen Filiale, ist tot. Am 15. Juli 2009 wurde sie vor ihrem Haus in Grosnyj entführt. Wenige Stunden danach fand man ihre Leiche im benachbarten Inguschetien. Eine Hinrichtung, die Erinnerungen an den Mord an ihrer Freundin, der russischen Journalistin Anna Politkowskaja vor drei Jahren hervorruft.

Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit soll Guineas Präsident Capitaine Moussa Dadis Camara vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden. Das fordert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Sein Aufstieg sei mit Leichen gepflastert. Camara sei schon im März 2006 und zwischen Januar und Februar 2007 an der Ermordung von 200 bis 300 friedlichen Demonstranten eines von Gewerkschaften ausgerufenen Generalstreiks beteiligt gewesen. Am 28. September 2009 richteten seine Militärs in der Hauptstadt Conakry ein Massaker an, machten Jagd auf Journalisten und Oppositionelle, vergewaltigten Mädchen und Frauen.

Die IGFM hegt große Zweifel am Aufklärungswillen der neuesten Morde an Menschenrechtlern in Tschetschenien und beschuldigt den dortigen Staathalter Moskaus, Ramsan Kadyrow, mit seiner zügellosen Willkürherrschaft den Boden für derartige Verbrechen bereitet zu haben. So lange Kadyrow mit seiner Schreckensherrschaft die kleine Kaukasusrepublik bis in den letzten Winkel lähmt, so lange werden Menschenrechtler und jeder Normalbürger Tschetscheniens ungestraft verschleppt und ermordet werden.

Erneut wurde in Usbekistan eine Menschenrechtlerin verhaftet. Ojasimchon Chidirowa, Mitglied der IGFM-Sektion Usbekistan, verteidigte schutzlose Bauer, die von korrupten Gebietsverwaltungen enteignet wurden. Ihr Kollege, Sijadullo Rassakow, steht praktisch unter Hausarrest. Zuvor wurde ein anderes IGFM-Mitglied, Solidschon Abdurachmanow, wegen seines Einsatzes gegen Kinderarbeit auf Usbekistans Baumwollfeldern aufgrund einer fingierten Anklage zu 10 Jahren Haft verurteilt. Mit großer Besorgnis stellt die IGFM eine zunehmende Verfolgung von Menschenrechtlern fest, besonders in entlegenen Regionen Usbekistans.

Dem Sadismus und der Brutalität, die seit Jahrzehnten Russlands Streitkräfte kennzeichnen und Tausenden von Rekruten das Leben kosteten, werden ab Mitte 2009 noch mehr junge Menschenleben zum Opfer fallen. Laut Verteidigungsministerium wurden bei der diesjährigen Frühlingseinberufung entsprechend den Vorgaben des Generalstabs 305.506 Jugendliche eingezogen. Zwecks Erfüllung der Vorgaben zog man sogar 100 Tausend wegen krimineller Delikte Vorbestrafte sowie weitere 50 - 70 Tausend, die wegen begangener Straftaten erfasst wurden, ein. Dabei gab man zu, dass 40% der insgesamt eingezogenen Rekruten an psychischen Störungen litten.

Kaum jemand weiß es: die allgemeine Wehrpflicht in Russland ist aufgehoben, aber die jungen Leute erfahren es erst durch die Soldatenmütter-Komitees. Gerade jetzt, wo junge Männer von der Straße weg razziamässig gefangen und zu Rekruten gemacht werden, ist Information das Wichtigste. Mit dem Erlass des Verteidigungsministers, dass die Bestimmungsgewalt in den Kasernen an den befehlshabenden Offizier übergeht, entstand wieder die bekannte schreckliche Situation wie zu Sowjetzeiten: Alles bekam und hatte seinen Preis, nur das Leben eines Rekruten nicht. Es kam zu einer Explosion der Korruption; Rekruten wurden Objekte des Sklavenhandels. Die Situation der Rekruten ist entsetzlich grausam, die Kaserne schlimmer als Gefängnis.

Sie können Farsi und Deutsch sprechen und schreiben, Sie interessieren sich für Menschenrechte im Iran, Sie lehnen Gewalt und jede Form von Extremismus ab.

Wir freuen uns, über Ihre ehrenamtliche Mitarbeit! Wir setzen uns für die Verwirklichung von Freiheitsrechten und für Gleichberechtigung ein. Wir arbeiten gegen Folter, willkürliche Verhaftungen, barbarische Strafen, Diskriminierung und die Verfolgung Andersdenkender.

Sie haben Interesse, diese Arbeit durch Übersetzungen und Recherchen zu unterstützen? Wir freuen uns über Ihre Mail an info@igfm.de!

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Die IGFM ist entsetzt über die Einladung von chinesischen Beamten durch deutsche Behörden zwecks Vorbereitung der Ausreise von Chinesen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Während der Rechtsstaatsdialog gerade bei Protesten wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen immer wieder von der chinesischen Regierung unterbrochen wird, schenken anscheinend deutsche Behörden chinesischen Beamten ausreichend Vertrauen, auf deutschem Boden im Umgang mit chinesischen Rückkehrern rechtsstaatlichen Grundsätzen Genüge zu leisten!

Beinahe jeder Inhaftierte in der Volksrepublik China musste bzw. muss Folter erleiden. Schläge und Tritte, Hochziehen an nach hinten verdrehten Armen, Erstickungsmethoden, Elektroschocks, Schlafentzug, sexuelle Gewalt, Stich- und Schnittverletzungen - Zeichnungen veranschaulichen die grausamen Foltermethoden in China.

Aus dem Inhalt:
Wahlfälschung - Massenproteste - Versammlungsverbot - Verfolgung: Todesstrafe für "Anführer" der Protest-Demonstrationen
Navi Pillay - Menschenrechtskommissarin kritisiert den Iran
Pressefreiheit im Iran 2008: Eine bedrückende Bilanz
IGFM-Medienpreis: Iran ist Thema des Medienpreises 2009
Menschenrechtsverteidiger Abdolfattah Soltani erneut in Haft
Konvertitinnen von Hinrichtung bedroht
Steinigung - ein Zeugenbericht
Dokumente: Auszüge aus den Strafgesetzen der Islamischen Republik Iran. Gesetz über die islamischen Strafen

von Prof. Dr. Christine Schirrmacher

Eigentlich könnte man doch annehmen, dass sich die islamische und die westliche Welt durch die Migration einer großen Anzahl von Muslimen, durch die mediale Vernetzung sowie durch die voranschreitende Globalisierung heute viel näher gekommen sind als je zuvor in der Geschichte und daher auch viel Wissen über "den anderen" besitzen. Bei Themen allerdings wie der Menschenrechts- oder Frauenfrage wird immer deutlicher, wieviel Verständnislosigkeit und Nichtwissen den Diskurs immer noch prägen und wie wenig die Grundlagen des jeweils anderen Rechts- und Kulturverständnisses bekannt sind.

Abgeordnete des Bundestages, mehrerer Landtage und des Europäischen Parlamentes haben sich zu Paten für politische Gefangene in Kuba erklärt. Die Politiker wollen sich persönlich für die Freilassung von willkürlich inhaftierten Menschenrechtlern, Gewerkschaftern und anderer politischen Gefangenen in dem seit 49 Jahren diktatorisch regierten Kuba einsetzen.