Zotne Gamsachurdia, scharfer Kritiker des Präsidenten Saakaschwili, seit dem 27.10.2009 in Haft. Bild: panashvidi-kolxuri-koshki

Tiflis / Frankfurt am Main (3. November 2009) - Zotne Gamsachurdia, Sohn des 1993 ermordeten georgischen Präsidenten Swiad Gamsachurdia, ist seit dem 27. Oktober in Haft. Die dubiösen Umstände seiner Festnahme und die fragwürdige Begründung der Ordnungsbehörde nähren den Verdacht, dass ein scharfer Kritiker von Präsident Saakaschwili mit unlauteren Mitteln aus dem Weg geräumt werden soll, befürchtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Am späten Abend des 27. Oktober wurde Zotne Gamsachurdia (geb. 05.08.1976) vor dem Eingang zu seiner Wohnung von einem Unbekannten mit einem Schlag auf den Kopf so schwer verletzt, dass er das Bewusstsein verlor. Im Krankenhaus wurde ihm die Kopfwunde genäht sowie eine schwere Gehirnerschütterung, eine offene Wunde im linken Genickbereich und innere Kopfverletzungen diagnostiziert. Nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus wurde er zuhause festgenommen wegen angeblichen "Mordversuch" an seinem Nachbar David Badschelidze und "gesetzwidrigem Waffenbesitz".

Gamsachurdias Anwältin Keti Bekauri zieht in einer Stellungnahme an die IGFM die Gründe für die Verhaftung in Zweifel, da die Polizei bei der Hausdurchsuchung keine Waffe gefunden habe und er mit seinem Nachbar gut befreundet sei. "Selbst der Bruder des Geschädigten Badschelidze streitet ab, dass mein Mandant eine Waffe besessen oder je eine Auseinandersetzung mit David Badschelidze gehabt haben soll." Es gebe auch keinen Nachweis dafür, dass Zotne zur Tatzeit, als sein Nachbar infolge einer Schiesserei auf der Straße eine gefährliche Kopfverletzung davontrug, am Tatort war, so die Anwältin. Und die ballistische Untersuchung der am Tatort gefundenen Kugel und Hülse habe ergeben, dass beide aus verschiedenen Waffen stammten. Auch wäre David Badschelidze selbst überhaupt noch nicht vernommen worden, obwohl er dazu fähig sei.

Zotne Gamsachurdia, der als heftiger Kritiker des derzeitigen Präsidenten Saakaschwili bekannt ist, wurde erstmals im September 2008 unter dem Vorwurf der "Spionage für Russland" und "Verschwörung oder Rebellion mit dem Zweck, die verfassungsmässige Ordnung Georgiens durch Anwendung der Gewalt zu ändern", festgenommen auf der Basis eines Haftbefehls vom November 2007. Damals war eine Demonstration mit 15.000 Teilnehmern vor dem Tifliser Regierungsgebäude mit Gewalt aufgelöst, der Ausnahmezustand verhängt und die unabhängige Fernsehstation Imedi gestürmt und schließlich geschlossen worden. Gamsachurdia wurde mehrere Wochen festgehalten und schließlich nach internationalem Druck auf Kaution freigelassen. Die Anschuldigungen wurden nicht weiter verfolgt und das Verfahren, dass nach Auffassung der IGFM eine deutliche politische Färbung hatte, kam zum Stillstand. Die IGFM glaubt, dass man weiter daran festhielt, sich Gamsachurdia zu entledigen, diesmal aber durch Kriminalisierung, um Menschenrechtsorganisationen und die Öffentlichkeit von einem Einsatz für ihn abzuschrecken.

Folter und politische Gefangene in Georgien heute

Nach Erkenntnissen des Georgischen Menschenrechtszentrums (HRIDC) sitzen zurzeit 26 politische Gefangene in Georgien ein. Die meisten sind Oppositionelle, die aufgrund manipulierter Verfahren verurteilt wurden, gefoltert und unter unhaltbaren Haftbedingungen inhaftiert sind. Um eines Oppositionellen habhaft zu werden oder um ein Geständnis zu erpressen schrecke man nicht von Sippenhaft ab, infolge der Angehörige der Oppositionellen eingesperrt werden. Um eine unliebsame Person zu belasten, würden Unbeteiligte zu angeblichen Zeugen einer Tat erklärt und ihnen Falschaussagen unter Androhung von Folter oder Vergewaltigung erpresst.

Die IGFM stellt fest, dass Präsident Saakaschwili die in ihn gesetzten Erwartungen von strikter Achtung der Menschenrechte nicht erfüllt. Vielmehr ist er in die Fußstapfen seines Vorgängers Schewardnadse getreten, in dessen Kerkern Hunderte von Oppositionellen misshandelt und gefoltert wurden. Immer mehr Menschen müssen für Saakaschwilis gescheitertes Regieren als Bauernopfer herhalten, was von westlichen Regierungen, die ihn stützen, zumeist konsequent ignoriert wird.

Daher sieht die IGFM nicht nur die Freiheit von Zotne Gamsachurdia in akuter Gefahr, sondern auch das Leben seines Nachbarn David Badschelidze, sollte dieser bei seinem Gesundheitszustand eine von den Strafverfolgungsbehörden gewünschte belastende Aussage verweigern. Die IGFM fordert die unverzügliche Freilassung von Zotne Gamsachurdia, die Einstellung seiner Kriminalisierung und die Sicherheit für das Leben von David Badschelidze.