Die venezolanische Regierung hat öffentlich ihre Absicht bekannt gegeben, RCTV zum 27. Mai 2007 zu schließen. Diese Entscheidung ist ganz offensichtlich illegal. RCTV verfügt über eine gültige Lizenz bis zum Jahre 2022. Die Motive für diese Entscheidung sind politischer und nicht rechtlicher Natur, wie die folgenden Aussagen von Präsident Chávez erkennen lassen:

6 Monate vor der Wahl (vom Dezember 2006):

"Es gibt einige Rundfunk- und Fernsehanstalten, die Hinweise auf eine geänderte Haltung erkennen lassen. Ich habe Anweisung gegeben, die Sendelizenzen zu überprüfen. Es gibt einige Anstalten, die offenbar bereit sind, das Recht zu respektieren. Solche, die den Staatsstreich (2002) unterstützt haben, was alle getan haben. Ich meine, wir hatten zu dieser Zeit die Möglichkeit, die Lizenzen einzuziehen. Wir waren jedoch bereit zum Dialog und zur Überprüfung der Fakten. War das ein Fehler? Ich glaube nicht. Alles zu seiner Zeit." (14. Juni 2006)

1 Monat vor der Wahl:

"Ich erinnere die Medien daran, dass nächstes Jahr alle Lizenzen auslaufen. Seien Sie nicht überrascht, wenn ich Ihnen am 26. März mitteile, daß es keine Lizenzen mehr gibt." (3. November 2006)

3 Wochen nach der Wahl:

"Es wird keine neue Lizenz geben für jenen Sender namens Radio Caracas Televisión, der in den Staatsstreich verwickelt war. In Venezuela werden wir kein Medium tolerieren, das den Staatsstreich fördert, gegen das Volk, gegen die Nation und die nationale Unabhängigkeit. Meine Regierung wird kein Medium tolerieren, das gegen das Volk arbeitet." (28. Dezember 2006)

6 Wochen nach der Wahl:

"Es bleiben nur noch wenige Tage. Sie können schreien, kämpfen, machen was sie wollen. Die Lizenz für diesen  faschistischen Sender ist abgelaufen. Tun Sie was immer Sie wollen, sagen Sie, was Sie wollen, reden Sie über mich was Sie wollen. Es interessiert mich nicht. Es ist vorbei!" (13. Januar 2007)

Warum RCTV?

Radio Caracas Televisión steht für die längste Geschichte des venezolanischen Fernsehens, die größte Erfahrung im Bereich der audiovisuellen Medien und für einen unabhängigen, kritischen und pluralen Journalismus, der landesweit anerkannt wird. RCTV zu schließen, bedeutet einen Anschlag auf ein halbes Jahrhundert venezolanischen Fernsehens, auf tausende Beschäftigte und deren Familien, aber vor allem auf die Mehrheit der Zuschauer, die unser  Programm schätzen.

Das irreführende rechtliche Argument des Präsidenten und seiner Minister verbirgt die eigentliche Absicht: Der führende unabhängige Fernsehsender Venezuelas mit der größten Akzeptanz in der Bevölkerung soll zum Schweigen gebracht werden. Wir verteidigen den Pluralismus der Meinungen. Wir respektieren die Anhänger des Präsidenten aber ebenso den Rest des venezolanischen Volkes, jene, die anderen Ideen und anderen Religionen folgen. Wir sind ein unabhängiger Sender - kritisch, demokratisch und pluralistisch.

Andere Fernseh- und Radiostationen befinden sich in der gleichen rechtlichen Situation wie RCTV. Die Regierung war nicht in der Lage, die Diskriminierung von RCTV juristisch zu untermauern. Sie hat ausdrücklich gesagt, dass RCTV seine redaktionelle Ausrichtung nicht geändert habe, während andere dies getan hätten.

Wer unterstützt uns?

Die Unterstützung für RCTV kommt aus allen Teilen der venezolanischen Gesellschaft. 80 % der Venezolaner lehnen die Entscheidung der Regierung ab, darunter auch die meisten Anhänger des Präsidenten. Mit anderen Worten: Ob Befürworter oder Gegner der Regierung, jung oder alt, rechts oder links orientiert, Unter- oder Mittelklasse, Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, Handwerker oder Soldaten - alle unterstützen RCTV. Niemand ist damit einverstanden, daß RCTV in einen weiteren regierungsnahen Sender verwandelt wird.

Was passiert, wenn RCTV geschlossen wird?

Unser Argument ist einfach: Wenn Präsident Chávez seine Reformen nicht einmal einem von ihm total kontrollierten Parlament zur Beratung vorlegen will, dann wird er schon gar nicht einen unabhängigen Fernsehsender tolerieren. Die Schließung von RCTV ist ein weiterer Schritt hin zur kompletten Kontrolle aller Macht in Venezuela durch den Präsidenten.

Wenn RCTV als Ergebnis der politischen Strategie des Präsidenten geschlossen wird, wird im Lande nur noch ein politischer Wille herrschen - frei von jeder Kontrolle und ungebremst.

Wenn RCTV abgewürgt wird, verlieren wir alle die Möglichkeit auszuwählen. Selbst die Art, wie wir uns unterhalten, wird dann von Chávez kontrolliert.

Wenn RCTV abgewürgt wird, werden alle unabhängigen Verleger und Journalisten bedroht.

Unsere Grundsätze

Unser Erbe, das wir verteidigen, ist der unabhängige Journalismus. Die Verteidigung unserer Sendeanstalt ist die Verteidigung des Rechts eines jedes Venezolaners auf Information und die freie Wahl seiner Unterhaltungsquellen.

Wir respektieren den Präsidenten und die Regierung. Aber wir verstehen nicht deren autokratischen Eifer.

Wir appellieren an jedermann, das Recht aller Venezolaner auf Informationsfreiheit zu verteidigen. Wir rufen die Regierung auf, das Recht und die Meinungsfreiheit zu achten. Dies erwarten wir erst recht von einem Präsidenten, der sich einen Demokraten nennt. Dies ist ein entscheidender Moment für Präsident Chávez. Nun muß er zeigen, ob er ein demokratischer Führer ist oder nur ein weiterer Repräsentant des alten autokratischen Populismus.


Caracas, Venezuela, im März 2007

Siehe auch:
Venezuela: Chávez-Kritiker sollen schweigen. IGFM, Juli 2006