RA Le Tran Luat bei der Messe vor dem Prozess gegen seine acht katholische Mandanten in Hanoi im Dezember 2008. Bild: Radio Free Asia

Ho Chi Minh Stadt / Frankfurt (5. März 2009) - Rechtsanwalt Le Tran Luat wurde von der Flughafenpolizei in der südvietnamesischen Ho Chi Minh Stadt festgehalten, als er am 3. März 2009 zu einem Gerichtstermin nach Hanoi reisen wollte, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Der Rechtsanwalt vertritt mehrere Katholiken und Dissidenten in Nordvietnam. Der vietnamesische Staatssicherheitsdienst versucht derzeit, Rechtsanwalt Luat dahingehend zu bewegen, die Verteidigung seiner Mandanten fallen zu lassen.

Der 42-jährige Rechtsanwalt Le Tran Luat befand sich auf dem Weg zu seinen katholischen Mandanten in Hanoi. Sie wollten Klage gegen das Staatsfernsehen VTV1 und das Sprachorgan der kommunistischen Partei, die Tageszeitung "Ha Noi Moi" (Neues Hanoi), wegen falscher Berichterstattung über ihren Prozess einreichen. Staatliche Medien und Presse hatten im Dezember 2008 einstimmig behauptet, dass die acht Katholiken vor Gericht angeblich ihre "Straftaten gestanden und um Gnade" gebeten hätten. In dem Prozess wurden sie wegen "Zerstörung sozialistischen Eigentums" und "Störung der öffentlichen Ordnung" zu Bewährungsstrafen von zwölf bis 15 Monaten verurteilt. Die Katholiken wurden damit für ihre Teilnahme an friedlichen Protesten bestraft, bei denen sie für die Rückgabe von Kircheneigentum an ihre Gemeinden eingetreten waren, so die IGFM.

Rechtsanwalt Le Tran Luat vertritt ausserdem sechs Dissidenten, die im September 2008 verhaftet wurden, weil sie angeblich mit Transparenten gegen die Regierung protestiert hatten. Anfang Februar 2009 wurde er von der Polizei der Stadt Hai Phong vorgeladen aus Verdacht, an den "Straftaten" seiner Mandantin Pham Thanh Nghien beteiligt gewesen zu sein. Mit Hungerstreik und Transparenten protestierte sie gegen das Abtreten von Land- und Seegebieten an China durch die vietnamesische Regierung.

Hausdurchsuchung und Einschüchterung

Ende Februar 2009 wurde die Kanzlei von Rechtsanwalt Luat durchsucht, fünf Computer wurden vom Gerichtsvollzieher beschlagnahmt. Seine Mitarbeiter wurden täglich zum Verhör vorgeladen, sodass sie in ihrer Arbeit völlig gelähmt waren. Höhepunkt der Drangsalierung war die Behinderung am Flughafen Anfang März 2009, als Rechtsanwalt Luat ohne Haftbefehl willkürlich festgehalten wurde, damit er den Gerichtstermin in Hanoi verpasst. Die Polizei erklärte es lapidar mit einem "Befehl von oben". Auch die Mutter des Rechtsanwalts wurde unter Druck gesetzt: Sie sollte ihren Sohn dazu bringen, die Verteidigung der Dissidenten fallen zu lassen.

Die IGFM befürchtet, dass das Recht auf Rechtschutzleistung und die Sicherheit von Rechtsanwälten in Vietnam, die sich im Einsatz für ihre Mandanten nicht der Staatsdoktrin unterwerfen, in Gefahr seien und ruft daher Länder, die sich derzeit am Aufbau eines Rechtssystems in Vietnam beteiligen, dazu auf, auf den Schutz dieser elementaren Rechte zu achten. Deutschland soll in seinem Rechtsstaatsdialog mit Vietnam besonders auf die Achtung und Einhaltung dieses Rechts in der Realität achten.




Terminhinweis:
IGFM Jahrestagung "Engagement für Menschenrechtsverteidiger"
am 14./15. März 2009 im Gustav-Stresemann-Institut in Bonn