Chávez an Globovision: nur noch "kurze Zeit" im Äther. Bild: infobae.com

Caracas / Frankfurt am Main (18. Juni 2009) - Zu den jüngsten Attacken der Chávez-Regierung gegen den oppositionellen Nachrichtensender "Globovision" erklärt die Internationale Gesellchaft für Menschenrechte (IGFM): "Das rigorose Vorgehen gegen Globovision unter dem Deckmantel einer angeblichen 'Anpassung der Steuerschulden' zeigt, dass der venezolanische Präsident fest entschlossen ist, sein Land in eine Diktatur zu verwandeln, in der jede abweichende Meinung zum Verbrechen stilisiert wird. Chávez sucht systematisch, jeglichen Boden für oppositionelles Gedankengut auszutrocknen. Die internationale Gemeinschaft muss Druck auf die Chávez-Regierung ausüben, um die totale Gleichschaltung des öffentlichen Lebens zu verhindern".

Wie die IGFM berichtet, hat die venezolanische Regierung die Strafe gegen den oppositionellen Nachrichtensender "Globovision" wegen angeblich nicht erfolgter Steuerzahlungen auf umgerechnet über vier Millionen Dollar erhöht. Erst letzte Woche hatte die Steuerbehörde eine Strafe von rund 2,3 Millionen Dollar verhängt. Nachdem jedoch oppositionelle Gruppen eine große Spendenkampagne für den Sender gestartet hatten, sah sich die Regierung veranlasst, die Strafe zu erhöhen.

Kurz zuvor wurde der Fernsehsender in Kenntnis gesetzt, dass gegen ihn nunmehr das bereits vierte Strafverfahren wegen "Anstiftung zu Straftaten" eingeleitet worden sei, berichtet die IGFM. Der Anlass: Im Oktober 2008 hatte ein Talkshowgast erklärt, Chávez müsse sich nicht wundern, wenn er einst wie der italienische Diktator Benito Mussolini "hängen" würde. Obwohl der Globovision-Moderator den Gast sofort während der Sendung gemaßregelt und betont hatte, dass derartige Aussagen falsch interpretieren werden könnten, wendet sich die Verfolgung jetzt gegen den gesamten Sender. Sollte der Prozess zu einer Verurteilung führen, könnte dies die Schließung des Kanals zur Folge haben, befürchtet die IGFM.

Globovisión-Direktor Alberto Federico Ravell sieht keinerlei legale Basis für das Vorgehen. Der jüngste Prozess gegen den Sender sei der bisher "absurdeste", sagte er. Es handle sich nicht um einen ordentlichen juristischen Prozess gegen Globovisión, sondern um eine "politische Entscheidung", dieses "Ärgernis und diesen Stein im Schuh" loszuwerden. Sollte Globovision geschlossen werden, so Ravell, zeige dies, dass Venezuela die Grenze von einem autoritären Regime hin zu einer Diktatur überschritten habe.

Chávez hatte bereits öffentlich gedroht, dem Nachrichtensender würde nur noch "kurze Zeit" im Äther verbleiben. Man dürfe nicht länger tolerieren, dass Globovision den Geist der Venezolaner "vergifte". Die Drohung des allmächtigen Chávez richtet sich nicht nur gegen Globovision, sondern gegen jegliche oppositionelle Medienarbeit: "Ihr spielt mit dem Feuer, in dem ihr manipuliert, Hass sät und vieles mehr - ihr alle: Fernsehkanäle, Radiostationen und Zeitungen".