71 Jahre kubanische Revolution
Die kubanische Revolution, die im Jahr 1953 begann, stürzte eine diktatorische Regierung und ersetzte sie durch die Diktatur der Castro-Brüder. Dissidenten werden heute wie damals auf Kuba systematisch verfolgt, willkürlich verhaftet und verurteilt. Die prekären Lebensumstände in dem Inselstaat haben sich durch die Corona-Pandemie weiter verschlechtert. Foto:
IGFM: Auf Revolution folgen Gefängnis, Armut und Flucht
Am 26. Juli 1953 begann die kubanische Revolution
Havanna/Frankfurt am Main, 24. Juli 2024 – Armut und Hunger, Ein-Parteien-Herrschaft statt Meinungsfreiheit und Flucht aus Perspektivlosigkeit sind Alltag auf Kuba. Sieben Jahrzehnte nach dem Beginn der Revolution am 26. Juli 1953 ist die Menschenrechtslage auf dem Inselstaat katastrophal. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert die massiven Menschenrechtsverletzungen durch das Castro-Regime. Aktuell sind über 1.100 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert.
Die kubanische Revolution, die im Jahr 1953 auf Kuba begann, stürzte eine diktatorische Regierung und ersetzte sie durch eine neue Diktatur. Dissidenten werden heute wie damals auf Kuba systematisch verfolgt, willkürlich verhaftet und verurteilt. Die prekären Lebensumstände in dem Inselstaat haben dazu geführt, dass in den Jahren 2021 bis 2023 etwa 10 Prozent der Bevölkerung die Insel verlassen haben. „Die vor 71 Jahren begonnene Revolution konnte die Lebensumstände der kubanischen Bevölkerung nicht verbessern. Neben Verarmung und Mangelwirtschaft ist Verfolgung und jahrelange Haft für Regimegegner trauriger Alltag. Auf eine Diktatur folgte die nächste, die Menschenrechtslage ist weiterhin katastrophal“, kritisiert Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM.
Mangel und steigende Preise
Mit der Corona-Pandemie verschärfte sich die prekäre Situation auf der Insel. Seitdem häufen sich Ausfälle der Stromversorgung und die Preise für Lebensmittel und Medizin steigen kontinuierlich. Am 11. Juli 2021 begannen landesweite Demonstrationen der Bevölkerung. Die größtenteils friedlichen Proteste wurden durch die Staatsmacht gewaltsam niedergeschlagen, tausende Personen wurden inhaftiert und anschließend in unfairen Gerichtsverfahren zu unverhältnismäßig hohen Haftstrafen verurteilt.
Aktuell sind 1.117 Menschen aus politischen Gründen in kubanischen Gefängnissen inhaftiert (Stand Juni 2024). Erst vor kurzem berichtete die IGFM zusammen mit Prisoners Defenders (PD) über das jüngste Urteil der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen (WGAD). Darin stellt die Arbeitsgruppe eklatante Rechtsverstöße und systematische Willkür bei der Inhaftierung von 17 Personen auf Kuba fest, die an den Demonstrationen teilnahmen.
Die IGFM fordert die sofortige Freilassung des Deutsch-Kubaners Luis Frómeta Compte und die aller politischen Gefangenen. Dazu zählen unter anderem Sissi Abascal, Walnier Luis Aguilar Rivera, Luis Manuel Otero Alcántara, Aymara Nieto, Felix Navarro, José Daniel Ferrer-García, Yandier García Labrada.
Ein-Parteien-Herrschaft seit Jahrzehnten
Am 26. Juli 1953 versuchte eine Gruppe Aufständischer um Fidel Castro, den damaligen Staatspräsidenten Fulgencio Batista zu entmachten. Auch wenn die Rebellion in Santiago de Cuba damals scheiterte, gilt der Tag nach wie vor als Beginn der kubanischen Revolution. Auf die Diktatur Batistas folgte schließlich die diktatorische Herrschaft Fidel Castros. Mit dem Rücktritt des Bruders Raúl Castro ist seit 2018 Miguel Díaz Canel Präsident des Staats- und Ministerrats von Kuba. Seit 2021 ist er zudem Erster Sekretär der Kommunistischen Partei Kubas (PCC), welche laut Verfassung die einzig erlaubte politische Kraft ist.
Aktuelle Pressemitteilungen der IGFM
Irak: Gesetzesänderung „legalisiert“ Kinderehe
Die geplante Gesetzesänderung im Irak stuft das Heiratsalter für Mädchen von 15 auf neun Jahre herab. Die IGFM appelliert gegen diese "Legalisierung" der Kinderehe und fordert von der irakischen Regierung, ihren Verpflichtungen gegenüber Frauen und jungen Mädchen angemessen nachzukommen.
Iran: 100 Hinrichtungen in einem Monat
Die Menschenrechtslage im Iran ist dramatisch. In nur einem Monat wurden über 100 Menschen willkürlich hingerichtet. Tausende Weitere sitzen unrechtmäßig in Haft, darunter auch zahlreiche Doppelstaatler, wie Nahid Taghavi, Jamshid Sharmahd und Ahmad Reza Jalali. Die Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi hat ihren 70. Geburtstag in Haft.
Venezuela: Anschuldigungen gegen die Oppositionsführerin
Weltweit vereinen sich Venezolaner im Kampf für Gerechtigkeit. Die brutale Niederschlagung der Massenproteste nach dem Wahlbetrug in Venezuela forderte zahlreiche Todesopfer und willkürliche Festnahmen. Der Generalstaatsanwalt Tarek Saab beschuldigt die Oppositionsführerin María Corina Machado, für diese Toten verantwortlich zu sein. Maduro diffamiert die Opposition als „rechte Faschisten“ und "Terroristen".
Arsenij Turbin – Geburtstag in Haft
Seinen 16. Geburtstag verbringt Arsenij Turbin, eines der jüngsten Opfer der politischen Repression in Russland, in Haft. Er wurde im Juni 2024 wegen des Verteilens von Antikriegs-Flugblättern zu fünf Jahren Haft verurteilt. In Russland sind aktuell über 130 jugendliche Kriegsgegner inhaftiert.
10 Jahre Massaker von Kocho
Erinnerung an die heutige Situation der jesidischen Binnengeflüchteten im Nordirak anlässlich des 10. Jahrestages des Massakers von Kocho. Hunderte fliehen aktuell aus den Flüchtlingslagern zurück nach Shingal.
