71 Jahre kubanische Revolution
Die kubanische Revolution, die im Jahr 1953 begann, stürzte eine diktatorische Regierung und ersetzte sie durch die Diktatur der Castro-Brüder. Dissidenten werden heute wie damals auf Kuba systematisch verfolgt, willkürlich verhaftet und verurteilt. Die prekären Lebensumstände in dem Inselstaat haben sich durch die Corona-Pandemie weiter verschlechtert. Foto:
IGFM: Auf Revolution folgen Gefängnis, Armut und Flucht
Am 26. Juli 1953 begann die kubanische Revolution
Havanna/Frankfurt am Main, 24. Juli 2024 – Armut und Hunger, Ein-Parteien-Herrschaft statt Meinungsfreiheit und Flucht aus Perspektivlosigkeit sind Alltag auf Kuba. Sieben Jahrzehnte nach dem Beginn der Revolution am 26. Juli 1953 ist die Menschenrechtslage auf dem Inselstaat katastrophal. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert die massiven Menschenrechtsverletzungen durch das Castro-Regime. Aktuell sind über 1.100 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert.
Die kubanische Revolution, die im Jahr 1953 auf Kuba begann, stürzte eine diktatorische Regierung und ersetzte sie durch eine neue Diktatur. Dissidenten werden heute wie damals auf Kuba systematisch verfolgt, willkürlich verhaftet und verurteilt. Die prekären Lebensumstände in dem Inselstaat haben dazu geführt, dass in den Jahren 2021 bis 2023 etwa 10 Prozent der Bevölkerung die Insel verlassen haben. „Die vor 71 Jahren begonnene Revolution konnte die Lebensumstände der kubanischen Bevölkerung nicht verbessern. Neben Verarmung und Mangelwirtschaft ist Verfolgung und jahrelange Haft für Regimegegner trauriger Alltag. Auf eine Diktatur folgte die nächste, die Menschenrechtslage ist weiterhin katastrophal“, kritisiert Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM.
Mangel und steigende Preise
Mit der Corona-Pandemie verschärfte sich die prekäre Situation auf der Insel. Seitdem häufen sich Ausfälle der Stromversorgung und die Preise für Lebensmittel und Medizin steigen kontinuierlich. Am 11. Juli 2021 begannen landesweite Demonstrationen der Bevölkerung. Die größtenteils friedlichen Proteste wurden durch die Staatsmacht gewaltsam niedergeschlagen, tausende Personen wurden inhaftiert und anschließend in unfairen Gerichtsverfahren zu unverhältnismäßig hohen Haftstrafen verurteilt.
Aktuell sind 1.117 Menschen aus politischen Gründen in kubanischen Gefängnissen inhaftiert (Stand Juni 2024). Erst vor kurzem berichtete die IGFM zusammen mit Prisoners Defenders (PD) über das jüngste Urteil der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen (WGAD). Darin stellt die Arbeitsgruppe eklatante Rechtsverstöße und systematische Willkür bei der Inhaftierung von 17 Personen auf Kuba fest, die an den Demonstrationen teilnahmen.
Die IGFM fordert die sofortige Freilassung des Deutsch-Kubaners Luis Frómeta Compte und die aller politischen Gefangenen. Dazu zählen unter anderem Sissi Abascal, Walnier Luis Aguilar Rivera, Luis Manuel Otero Alcántara, Aymara Nieto, Felix Navarro, José Daniel Ferrer-García, Yandier García Labrada.
Ein-Parteien-Herrschaft seit Jahrzehnten
Am 26. Juli 1953 versuchte eine Gruppe Aufständischer um Fidel Castro, den damaligen Staatspräsidenten Fulgencio Batista zu entmachten. Auch wenn die Rebellion in Santiago de Cuba damals scheiterte, gilt der Tag nach wie vor als Beginn der kubanischen Revolution. Auf die Diktatur Batistas folgte schließlich die diktatorische Herrschaft Fidel Castros. Mit dem Rücktritt des Bruders Raúl Castro ist seit 2018 Miguel Díaz Canel Präsident des Staats- und Ministerrats von Kuba. Seit 2021 ist er zudem Erster Sekretär der Kommunistischen Partei Kubas (PCC), welche laut Verfassung die einzig erlaubte politische Kraft ist.
Aktuelle Pressemitteilungen der IGFM
Nach angekündigtem Staatsmord: Appeasement kostet Menschenleben
Die Hinrichtung des deutschen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd war ein Mord mit Ankündigung. In einem Schauprozess, ohne Rechtsbeistand, nach Entführung und Folter wurde der politische Gefangene erhängt. Die Bundesregierung muss sich nun erklären.
Massive Wahlmanipulation in Georgien
Bei den Parlamentswahlen in Georgien ist es zu massiven Manipulationen und Störungen gekommen, darunter Verstöße gegen das Wahlgeheimnis, Einschüchterung und Gewalt gegen Wähler, Journalisten und Beobachtern und Bestechung in Wahllokalen. Die IGFM erkennt das Wahlergebnis nicht an und fordert die EU auf, diese Manipulation deutlich zu benennen und Sanktionen gegen die Verantwortlichen auszusprechen.
Eritrea: 30 Jahre Entrechtung und Verfolgung von Zeugen Jehovas
Die IGFM macht auf die anhaltende Verfolgung religiöser Gruppen im Land aufmerksam. Seit 1994 wurden über 270 Zeugen Jehovas inhaftiert, derzeit sitzen 64 von ihnen unter unmenschlichen Bedingungen im Gefängnis. Nach Angaben des UN-Sonderberichterstatters für Eritrea sind über 400 Christen ohne Anklage und Verhandlung in Lagern und Gefängnissen.
Proteste nach Stromausfall
Weite Teile Kubas sind seit über 50 Stunden ohne Strom. Die Regierung droht, jegliche Proteste gewaltsam niederzuschlagen. Kuba steckt derzeit in der größten Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zudem unterdrückt das autokratische Regime die Bevölkerung seit sechs Jahrzehnten.
100. Geburtstag Iwan Agrusow
Zum 100. Geburtstag des Gründers der IGFM, Iwan Iwanowitsch Agrusow, veröffentlicht die IGFM eine Kurz-Biographie in Erinnerung an den demütigen Macher, der sein Leben in den Dienst der Menschenrechte stellte.
