Aleksei Lipzer
Der Rechtsanwalt Aleksei Lipzer wurde am 13. Oktober 2023 von den russischen Behörden festgenommen. Aufgrund seiner Arbeit als Anwalt des Oppositionspolitikers Alexei Nawalny wird ihm die „Teilnahme an einer extremistischen Organisation“ vorgeworfen. Am 17. Januar 2025 wurde er zu fünf Jahren Haft verurteilt. Foto Aleksei: Alexandra Astakhova/Mediazone.
Rechtsanwalt von Alexei Nawalny wegen „Extremismus“ zu fünf Jahren Haft verurteilt
Aleksei Lipzer ist ein Rechtsanwalt der städtischen Moskauer Anwaltskammer (MGKA) „Dalet“. Von März 2021 bis Juli 2022 war er einer der Anwälte von Oppositionspolitiker Alexei Nawalny und vertrat dessen Interessen während Nawalnys Haft in der Justizvollzugskolonie Nr. 2 und später Nr. 6. Er legte u.a. vor Gericht und anderen Instanzen Beschwerde gegen die Haftbedingungen von Nawalny, darunter die medizinische Unterversorgung, ein. Gemeinsam mit zwei anderen Rechtsanwälten Nawalnys, Wadim Kobzjow und Igor Sergunin, wurde Aleksei Lipzer am 13. Oktober 2023 festgenommen und inhaftiert. Den Anwälten wird angeblicher „Extremismus“ vorgeworfen. Am 17. Januar 2025 wurde er zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt.
Festnahme und Inhaftierung
Im Zuge seiner Verhaftung am 13. Oktober 2023 wurden die Privat- und Büroräume von Aleksei Lipzer durchsucht und technische Geräte, Klienten-Dossiers, sowie Dokumente und Geld beschlagnahmt. Nach den Hausdurchsuchungen wurde der Rechtsanwalt in das Gebäude des Ermittlungsausschusses der Russischen Föderation gebracht und als Verdächtiger befragt. Aleksei wird, nach Art. 2 Abs. 282.1 Strafgesetzbuch der Russischen Föderation, die „Teilnahme an den Aktivitäten einer extremistischen Gemeinschaft“ vorgeworfen. Das Strafverfahren gegen den Anwalt wird damit unmittelbar mit den Strafsachen gegen Aleksei Nawalny verbunden. Am 16. November 2023 wurden die verhafteten Anwälte von dem Föderalen Finanzüberwachungsdienst der Russischen Föderation (Rosfinmonitoring) in die Liste der Terroristen und Extremisten aufgenommen.
Seit seiner willkürlichen Festnahme befanden sich Aleksei Lipzer und seine Anwaltskollegen in Untersuchungshaft. Nach einem kurzen Aufenthalt in der Moskauer Untersuchungshaftanstalt Nr. 4 des Föderalen Dienst für die Strafvollstreckung (FSIN) wurden alle drei Inhaftierten in der Nacht des 18. Oktobers 2023 in die sogenannte „Kreml-Zentrale“ (Untersuchungshaftanstalt Nr. 1 des FSIN) überführt. Seit Juni 2024 ist bekannt, dass sich Aleksei nach einer erneuten Überführung in der Untersuchungshaftanstalt Nr. 1 der Stadt Wladimir, Region Wladimir befindet.
Am 28. Mai 2024 wurde eine Verlängerung der Untersuchungshaft angeordnet. Am 17. Januar 2025 wurde Lipzer vom Bezirksgericht Petuschinski in der Region Wladimir zu einer Gefängnisstrafe von fünf Jahren verurteilt.
Stand: Januar 2025
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