China-Kritiker weltweit gefährdet
Das am 1. Juli erlassene Sicherheitsgesetz in Hongkong droht nicht nur China-Kritikern im Inland sondern auch im Ausland. Die IGFM fordert die Bundesregierung auf, das Auslieferungsabkommen von 2006 nach kanadischem Vorbild auszusetzen.
„Bundesregierung muss Auslieferungsabkommen mit Hongkong aussetzen“
Frankfurt am Main, 07. Juli 2020 – Seit 1. Juli 2020 gilt in Hongkong das umstrittene Sicherheitsgesetz. Handlungen, die von der Volksrepublik China unter anderem der Sezession, dem Terrorismus oder der Zusammenarbeit mit ausländischen Staaten zugeordnet werden, können mit bis zu lebenslanger Haft bestraft werden. Bereits am ersten Tag wurden Menschen wegen angeblicher Verstöße verhaftet. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert das Gesetz aufs Schärfste und fordert die Bundesregierung auf, dem kanadischen Vorbild zu folgen und das Auslieferungsabkommen mit Hongkong auszusetzen.
„Kanada hat als erstes Land die richtige Antwort auf das Sicherheitsgesetz gefunden. Jetzt muss die Bundesregierung umgehend nachziehen. Im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft muss Angela Merkel eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen und eindeutig für die Menschenrechte Stellung beziehen. Lukrative Wirtschaftsdeals rechtfertigen keine Auslieferungen von China-Kritikern“, erklärt Hubert Körper, Sprecher des Arbeitsausschusses China der IGFM.
China-Kritiker in Deutschland müssen Auslieferung fürchten
Artikel 38 des Sicherheitsgesetzes besagt, dass auch Menschen, die keinen ständigen Aufenthaltsstatus in der Sonderverwaltungszone Hongkong besitzen und sich außerhalb von Hongkong aufhalten, von diesem Gesetz betroffen sein können. Wenn also zwischen einem Land und Hongkong eine Auslieferungsvereinbarung besteht, dann könnten auch Personen anderer Nationalitäten nach Hongkong ausgeliefert und von dort in die Volksrepublik China überführt werden. Das Auslieferungsabkommen zwischen Deutschland und Hongkong gilt seit dem 26. Mai 2006. In den letzten Jahren wurden einige Auslieferungen bewilligt. „Wenn sich also Menschenrechtsaktivisten oder Bürgerrechtler in Deutschland kritisch über China äußern oder die Proteste in Hongkong unterstützen, würden sie laut diesem Gesetz die nationale Sicherheit Chinas gefährden und könnten an Hongkong ausgeliefert werden“, betont Körper. Der emeritierte Bischof von Hong Kong, Kardinal Joseph Zen, warnte bei der Jahreshauptversammlung der IGFM in Bonn vor der Gleichschaltung in Hongkong – für diese Worte hätte er nach Ansicht Körpers eine Auslieferung befürchten müssen.
