China-Kritiker festgenommen und inhaftiert
Hongkong ist eine sogenannte Sonderverwaltungszone und ehemalige britische Kolonie im südöstlichen China. Ende 2019 demonstrierten Hongkonger Bürger gegen das von der Hongkonger Regierung geplante Auslieferungsgesetz. Das umstrittene Gesetz sah vor, dass Straftäter oder Tatverdächtige an Festlandchina, Taiwan oder Macau ausgeliefert werden dürfen. Foto: Andy Leung auf Pixabay
China löscht Hongkongs Meinungsfreiheit aus
Hongkong /Frankfurt am Main, 28. Februar 2020 – Heute morgen wurde der china-kritische Unternehmer und Zeitungsverleger Jimmy Lai in Hongkong festgenommen, weil er im letzten Jahr regierungskritische Proteste unterstützt hatte. In derselben Woche, am 24. Februar 2020, wurde der Publizist und Buchhändler aus Hongkong, Gui Minhai, in China wegen „illegaler Bereitstellung von Informationen“ an ausländische Parteien zu 10 Jahren Haft verurteilt. Der schwedische Staatsbürger verkaufte in seiner Buchhandlung unter anderem Schriften, die die chinesische Volksrepublik kritisierten. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert ihre sofortige Freilassung.
Jimmy Lai ist einer der wichtigsten Verleger der Freien Demokraten in Hongkong. Der Gründer des Konzerns Next Media und Verleger der Zeitung „Apple Daily“ wurde heute Morgen aus seiner Wohnung zu einer Polizeistation gebracht. Ihm wird vorgeworfen im letzten Jahr an einer Demonstration teilgenommen zu haben, die nicht offiziell genehmigt war. Die Proteste in Hongkong richteten sich gegen die chinesische Regierung und ihre autoritäre Machtstellung in der Sonderverwaltungszone Hongkong. Im Zuge der Proteste wurden mehrere tausend Menschen festgenommen.
Gui Minhai stellt einen weiteren Fall dar, der für seine china-kritische Haltung bestraft wurde. Bereits im Jahr 2015 wurde er nach China verschleppt und gestand daraufhin im chinesischen Staatsfernsehen eine Reihe von Verbrechen. Solche „Geständnisse“ werden häufig unter Zwang abgelegt. Minhai war zwei Jahre lang inhaftiert, bevor er im Oktober 2017 freigelassen wurde. Im Januar 2018 wurde der Publizist, der in Begleitung schwedischer Diplomaten auf dem Weg zu einer medizinischen Untersuchung war, erneut festgenommen. Minhai besitzt seit 1996 die schwedische Staatsbürgerschaft. Die Delegation der Europäische Union kritisierte seine Verurteilung und teilte in Peking mit: „Seine Rechte, darunter zu konsularischem Zugang und einem fairen Verfahren, sind nicht respektiert worden“.
Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM fordert sofortige Freilassung von Jimmy Lai und Gui Minhai. „Ihre Inhaftierungen und das gesamte Vorgehen gegen Diktaturkritiker ist ein erschreckender Beweis dafür, dass die chinesische Regierung rigoros kritische Stimmen erstickt und gezielt versucht, auch in Hongkong die Meinungsfreiheit generell auszulöschen“, unterstreicht der IGFM-Vorstandssprecher.
