Folterer müssen zur Rechenschaft gezogen werden

IGFM begrüßt die Veröffentlichung des Folter-Berichts durch den US-Senat

Vor 20 Jahren, am 21. Oktober 1994, haben die Vereinigten Staaten die Antifolterkonvention der Vereinten Nationen ratifiziert. Damit traten sie einem völkerrechtlich bindenden Vertrag bei, der unmissverständlich festhält: Nie wieder Folter! Und doch zeigt sich heute mit welcher Mutwilligkeit diese Konvention durch Vertreter der US-Administration gebrochen wurde. Begründet wurde all dies mit dem selbst erklärten „Kampf gegen den Terror“. Dass die Folterungen maßgeblich auf dem Territorium zahlreicher Partnerländer – auch europäischer, wie z.B. Polen – und nicht auf amerikanischem Grund und Boden stattfanden, darf die amerikanische Regierung nicht von der Verantwortung für die Taten freisprechen. Der veröffentliche Bericht des US-Senats zeigt, dass und wie Folter angeordnet wurde. Dennoch ist noch heute von den damals Verantwortlichen, wie zum Beispiel dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush oder auch dem damaligen Vize-Präsidenten Dick Cheney, keinerlei Einsicht zu spüren. Sie halten an der vermeintlichen Rechtmäßigkeit ihres Handels fest – und dies obwohl nach Überzeugung des US-Senats durch Folter nachweislich fast keine brauchbaren Informationen im Kampf gegen den Terror gewonnen werden konnten.

Lückenlose Aufarbeitung gefordert

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte begrüßt die Veröffentlichung der Folterdokumente durch den US-Senat. Erst durch eine lückenlose rechtliche Aufarbeitung, zeigt sich die Ernsthaftigkeit mit den Vorwürfen umzugehen. Es darf nicht sein, dass die Täter, sowohl ausführende als auch anordnende, straffrei bleiben. Die Veröffentlichung ist der erste Schritt zur Selbstheilung und der Verhütung weiterer Folter.

Dass die Obama-Administration der Aufarbeitung der Folter-Vorwürfe zu stimmte, und viele Details veröffentlichte, muss als positiv anerkannt werden. Aber auch hier bleibt der Friedensnobelpreisträger von 2009, Barack Obama, weit hinter den Erwartungen zurück. Denn bisher wurde noch kein Täter zur Rechenschaft gezogen und der eigentliche, wohl 6000-Seiten starke Hauptteil des Berichts bleibt weiterhin geheim. Um die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten im Einsatz für die universell geltenden Menschenrechte wiederherzustellen, wäre es hier und jetzt zwingend notwendig, die menschenverachtenden Praktiken vollständig aufzuarbeiten – nur so kann Obama dazu beitragen, die selbstverordnete moralische Instanz seines Landes wieder herzustellen.

Strafverfolgung für alle Folterer – unabhängig der Herkunft

Als Menschenrechtler halten wir fest: Folter kann in keiner Weise gerechtfertigt werden. Somit fordern wir in aller Deutlichkeit: Folterer müssen zur Rechenschaft gezogen werden – ob sie nun in der Islamischen Republik Iran, in der Volksrepublik China, in der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) oder in den Vereinigten Staaten leben.

Ethischer Anspruch muss gewahrt bleiben – auch in Deutschland

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Artikel 1, GG

Dieser Grundsatz steht am Anfang des deutschen Grundgesetzes. Dieser Grundsatz bindet uns. Durch die jetzt belegten Folterungen des langjährigen Partnerlandes müssen auch wir in Deutschland uns die notwendigen Fragen gefallen lassen: Wie hätten wir uns anders verhalten können? Wie können wir zukünftig mit Vertretern der US-Regierung umgehen, wenn diese die Folterungen nicht lückenlos aufarbeitet und die Täter zur Rechenschaft zieht? Jede internationale Konvention ist nur stark, wenn sie von den beteiligten Parteien respektiert wird. Somit stellt sich die Frage: Wenn die Folter für die USA keine Folgen haben sollte, wie sieht es dann mit der Glaubwürdigkeit unserer eigenen Regierung aus? Welchen Grund werden zukünftig andere Länder haben, die UN-Antifolterkonvention einzuhalten? Die IGFM fordert die Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett dazu auf, sich nicht durch Ausflüchte vertrösten zu lassen, sondern mit deutlichen Worten für die lückenlose Aufklärung und Strafverfolgung einzutreten.

[zum Folterbericht des US-Senats, 499 Seiten, 46 MB …]

(Credit Vorschaubild: Shane T. McCoy, Wikipedia Commons/ Link: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Camp_x-ray_detainees.jpg)