Kurdische Politikerin Gülser Yildirim
Die HDP-Abgeordnete aus Mardin, Gülser Yildirim, ist seit dem 4. November 2016 wegen angeblicher „Mitgliedschaft bei einer Terrororganisation“ inhaftiert. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) setzte sich bereits für Ihre Freilassung ein.
Nach fast sechs Jahren Haft endlich frei!
Update 21. Oktober 2022: Gülser Yildirim wurde am Dienstag, 18. Oktober 2022 aus der Haft entlassen!
Gülser Yildirim ist eine Abgeordnete der prokurdischen Volkspartei HDP in der Provinz Mardin. Die kurdische Politikerin wurde am 4. November 2016 mit weiteren elf Abgeordneten festgenommen. Grund für Ihre Verhaftung ist die angebliche „Mitgliedschaft bei einer bewaffneten Terrororganisation“. Sie wurde zu sieben Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Derzeit wird sie im Sicherheitsgefängnis in Kocaeli im Kandira-Gefängnis festgehalten. Gülser Yildirim wurde am 1. Januar 1963 in Nusaybin/Mardin geboren. Die Politikerin hat vier Kinder und ist mit dem Zahnarzt Dr. Kamiran Yildirim verheiratet.
Gülser Yildirim war zwischen 2012 und 2016 Abgeordnete der HDP im türkischen Parlament. Yildirim werden nun Äußerungen aus ihrer Zeit als Abgeordnete zum Verhängnis. Sie hat jedoch keinerlei kriminelle Handlung begangen, sondern lediglich von ihrem Menschenrecht der freien Meinungsäußerung Gebrauch gemacht. Gülser Yildirim betrachtet ihre Verhaftung als politische Rache seitens der Regierung. Die Kurdin war zuvor auch in der demokratischen Volkspartei (DHP), der demokratischen Gesellschaftspartei (DTP) und der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) politisch aktiv. Trotz ihrer politischen Immunität als gewählte Abgeordnete des türkischen Parlaments und damit gegen geltendes Gesetz der Türkei wurde sie inhaftiert.
Medizinische Probleme durch Haftbedingungen
Wegen ihrer langjährigen Haft kämpft Gülseren Yildirim mit gesundheitlichen Problemen. Sie leidet an Fibromyalgie, einer Krankheit, die unter anderem zu chronischen Schmerzen am ganzen Körper führt. Ihre Haftbedingungen bestärken ihre Krankheit, da sie in Ihrer Gefängniszelle keinen Platz zum Laufen hat und auf blankem Beton sitzt und liegt. Zudem wird sie der Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus ausgesetzt. Ihre aktuelle Situation belastet sie sowohl physisch, als auch psychisch sehr stark. In einem offenen Brief vom 11. Mai 2020 forderte IGFM-Vorstandsmitglied und Sprecher des Arbeitsausschusses Türkei Vasilis Pavegos die Freilassung der inhaftierten Politikerin.
Gezielte Verfolgung der Opposition
Nach dem Putschversuch im Jahr 2016 wurden in vielen von HDP geführten kommunalen Verwaltungen die gewählten Bürgermeister durch staatliche Zwangsverwalter ersetzt. Am 25. September 2020 kam es zu einer weiteren Verhaftungswelle. Insgesamt stellte die Staatsanwaltschaft 82 Haftbefehle gegen Funktionäre, Mandatsträger und Aktivisten aus, wovon 19 Personen bereits bis zum Mittag des 25. Septembers 2020 festgenommen wurden. Laut Staatsanwaltschaft sind der Grund für die Haftbefehle Demonstrationen und Auseinandersetzungen in Diyarbakır und weiteren überwiegend von Kurden bewohnten Städten im Oktober 2014.
