Pekings wachsender Einfluß auf Hongkong
Seit 30 Jahren hat die Hongkonger Polizei zum ersten Mal das Gedenken an das Tiananmen-Massaker verboten. Das Coronavirus wird als Vorwand vorgeschoben. Nach der Einführung des kürzlich beschlossenen Sicherheitsgesetz kann das Verbot als weiterer Schritt der Unterdrückung Hongkongs durch China gesehen. werden. Fotos: links, Tiananmen Square (Derzsi Elekes Andor / CC BY-SA); rechts, Mahnwache in Hongkong 2009 (ryanne lai – originally posted to Flickr as 香港人一條心, CC BY 2.0)
Gedenken an Tiananmen-Massaker in Hongkong verboten
Frankfurt, 3. Juni 2020 – Die Polizei in Hongkong hat die Mahnwache für die Todesopfer des Tiananmen-Massakers zum ersten Mal seit 30 Jahren verboten. Das Verbot ist ein weiteres Zeichen für den Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas auf die Hongkonger Regierung. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) warnt, dass dies nur die ersten Schritte des Einverleibens von Hongkong durch Peking sind.
Offiziell begründete die Hongkonger Polizei das Versammlungsverbot mit der Coronavirus-Ansteckungsgefahr. Das Verbot der Mahnwache ist der IGFM zufolge jedoch ein klares Zeichen dafür, dass die Hongkonger Regierung, sich dem Druck Pekings immer offensichtlicher beugt. Die massiven Proteste der Zivilgesellschaft gegen das im Jahr 2019 verkündete Auslieferungsgesetz bewirkten, dass die Hongkonger Regierung das Vorhaben zurückzog. Mit dem kürzlich beschlossenen Sicherheitsgesetz hat die chinesische Regierung nun eine alternative Form für direkte Interventionen in Hongkong geschaffen. Diese wachsende Einflussnahme durch Peking ist lediglich der Anfang des Verlusts der Freiheitsrechte Hongkongs, kritisiert die IGFM.
Erinnerung an Tiananmen-Massaker am 4. Juni 1989
Bereits seit Mitte der 80er Jahre hatte sich in China eine breite Demokratiebewegung formiert. Ihren Ausdruck fand sie in Manifesten, literarischen Texten, und immer wieder auch in Demonstrationen. Der Tod des früheren Generalsekretärs der KP Chinas, Hu Yaobang, bildete im April 1989 dann den Anlass: Auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen) in Peking sammelten sich zunächst Tausende, in den Wochen darauf dann Hunderttausende von Demonstranten, die für Demokratie und Pressefreiheit eintraten und gegen die Korruption der Regierenden protestierten.
Als die Spitze der KP die Demonstrationen öffentlich als „Tumult“ verurteilte, traten hunderte von Studierenden in einen Hungerstreik. Am 20. Mai verhängte die Staatsführung angesichts der nicht abreißenden Demonstrationen das Kriegsrecht. Armeekolonnen, die sich auf den Weg in die Stadt machten, wurden von der Bevölkerung blockiert und aufgehalten. Tagelang standen sich Armee und Demonstrierende tatenlos gegenüber.
In der Nacht zum 4. Juni kämpften sich Panzer und LKWs der Armee bis zum Platz des Himmlischen Friedens durch. Bis heute weiß niemand, wie viele der friedlichen Demonstranten auf dem Platz und den umgebenden Straßen damals ums Leben gekommen sind. Die Armee räumte den Platz und unterdrückte alle weiteren Demonstrationsversuche. Bis heute wird in China nicht öffentlich über die „Ereignisse des 4. Juni“ geredet; selbst die öffentliche Trauer für die Opfer ist verboten. Die junge Generation weiß nichts von der Studentenbewegung von 1989 und ihrem blutigen Ende.
