Iran: Amtsantritt von Ebrahim Raisi
Narges Mohammadi kritisiert in einem Protestbrief an den Leiter der EU-Außenpolitik, Enrique Mora, dessen Anwesenheit bei der Vereidigung des neuen iranischen Präsidenten, Ebrahim Raisi. Wegen eines Sitzstreiks im Evin-Gefängnis im November 2019 wurde die iranische Frauenrechtlerin im Mai 2021 zu 80 Peitschenhieben, einer erneuten zweieinhalbjährigen Haftstrafe, sowie einem Bußgeld verurteilt. Mohammadi war erst am 8. Oktober 2020 nach langjähriger Haftstrafe freigelassen worden.
Protestbrief von Narges Mohammadi an Enrique Mora
IGFM: Anwesenheit des Leiters der EU-Außenpolitik bei Vereidigung von Ebrahim Raisi sendet falsches Signal
Frankfurt am Main, 5. August 2021 – Die iranische Menschen- und Frauenrechtlerin Narges Mohammadi hat in einem Protestbrief an den EU-Außenbeauftragten Enrique Mora seine Teilnahme an der Amtseinführung von Ebahim Raisi als neuen Präsidenten des Iran kritisiert.
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) lehnt die Anwesenheit des EU-Außenbeauftragten Enrique Mora ab und schließt sich Narges Mohammadis Protestbrief an, in dem sie die EU auffordert, den Iran und seine menschenrechtsverletzende Politik nicht zu unterstützen.
Einen Tag vor Raisis Vereidigung als neuer Präsident des Iran wurde die Deutsch-Iranische Nahid Taghavi wegen angeblicher Terrorismus- und Landesverratsverbrechen zu mehr als zehn Jahren Haft verurteilt. An dieser Zeremonie teilzunehmen und die iranische Politik weiter zu unterstützen, sendet nicht die richtige Botschaft an ein Land, das systematisch die Menschenrechte verletzt.
Die Botschaft von Narges Mohammadi an Enrique Mora:
Verehrter Leiter der EU-Außenpolitik
Sehr geehrter Herr Enrique Mora,
herzliche Grüße und Wünsche
Medienberichten zufolge wird Ihre Exzellenz der Amtseinführung von Herrn Ra’isi als Präsident der Islamischen Republik Iran am 5. August 2021 in der Islamischen Konsultativversammlung beiwohnen. Ich möchte Sie nicht daran erinnern, dass die iranische Regierung im November 2019 brutal gegen unschuldige Menschen vorgegangen ist und die Bürgersteige mit Blut gefärbt hat, nur weil sie eine Demonstration durchgeführt und zivile und friedliche Forderungen gestellt haben, wie Sie es im Westen sehen.
Die Menschen in Ihren Ländern können sich stundenlang auf der Straße versammeln und ihre Forderungen an die Regierung stellen. Im Gegensatz dazu werden die Menschen in meinem Land durch Kugeln ermordet, weil sie ihren Lebensunterhalt, Wasser und das Recht auf Leben fordern. Ich möchte Sie nicht daran erinnern, wenn Sie heute den Boden meines Landes betreten, welche Katastrophen den Kindern unter 18 Jahren in den Gefängnissen von Khuzestan widerfahren, die gerade gesagt haben, wir haben Durst. Ich habe nicht die Absicht, über die Situation der Meinungsfreiheit, der Inhaftierung, der Folter und der Isolationshaft im Iran zu sprechen. Ich möchte Sie an eine Sache erinnern. Ich spreche nicht über den Tod von Demonstranten auf der Straße und im Gefängnis. Der Schmerz ist tiefer als das. Ich möchte über den Tod von Tausenden von Männern und Frauen, Ärzten und medizinischem Personal sprechen, die in Heimen und Krankenhäusern sterben, weil es keine Corona-Impfung gibt, wie es in anderen Ländern üblich ist.
Ein beispielloses, brutales und herzzerreißendes Massaker findet in den Häusern der Menschen in meinem Land statt. Es handelt sich nicht um Kugeln, Folter oder Gefängnis, sondern um einen Tod in der Stille, in den dunklen Räumen und schrecklichen Häusern der Iraner.
Wie kann es sein, dass Sie in den Iran reisen können, um die Verhandlungen mit der Regierung fortzusetzen, und die iranische Regierung Sie akzeptiert, aber Ihre COVID-19-Impfstoffpakete für das arme iranische Volk von dieser Regierung nicht akzeptiert werden? Denn das erste dient dem Überleben der Regierung und das zweite der Zerstörung des Volkes.
Als Menschenrechtsaktivist erkläre ich, dass ich die Maßnahmen der Regierung der Islamischen Republik und Ihrer Exzellenz, die dem Überleben der Regierung und der Zerstörung des Volkes dienen, nicht akzeptiere und protestiere.
Dieser Tag wird von mir und den Menschen in meinem Land in Erinnerung gehalten, und Sie werden sich gut daran erinnern.
Narges Mohammadi, 4. August 2021
Die Protestbrief auf Englisch:
Honorable EU foreign policy chief
Dear Mr. Enrique Mora
Greetings and regards
According to media reports, Your Excellency will attend the inauguration of Mr. Ra’isi as President of the Islamic Republic of Iran on August 5, 2021, in the Islamic Consultative Assembly.
I do not want to remind you that in November 2019, the Iranian government launched a brutal crackdown on innocent people and reddened the pavement with blood, simply because they did a demonstration and had civil and peaceful demands, like what you in see in the West.
The people of your countries can gather in the streets for hours and demand their needs from the government. In contrast, the people of my land are murdered by bullets due to their demands for livelihood, water, and the right to life.
I do not want to remind you, today when you set foot on the soil of my land, about the disasters that happen to the children under the age of 18 in the prisons of Khuzestan, who are punished just for saying „we are thirsty“. I do not intend to talk about the situation of freedom of expression and imprisonment and torture and solitary confinement in Iran. I want to remind you of one thing. I am not talking about the deaths of protesters in the street and prison. The pain is deeper than that. I want to talk about the deaths of thousands of men and women, doctors and medical staff, who are dying in homes and hospitals due to the lack of Corona vaccinations, which is common in other countries.
An unprecedented, brutal and heartbreaking massacre is taking place in the homes of the people of my land. It is not bullets, torture, or imprisonment, but understand that this is a death in silence, in the dark rooms and terrifying houses of Iranians.
How is it that you can travel to Iran to continue negotiations with the government, and the Iranian government will accept you? But, your COVID-19 vaccination packages are not accepted by this government, for the Iranian poor people? Because the first is for the government’s survival and the second for the destruction of the people.
As a human rights activist, I declare that I do not accept the action of the Islamic Republic government and your Excellency, for the survival of the government and destruction of the people, I protest.
This day is remembered by me and the people of my land, and you remember it well.
Narges Mohammadi
4 August 2021
„Als Menschenrechtsaktivist erkläre ich, dass ich die Maßnahmen der Regierung der Islamischen Republik und Ihrer Exzellenz, die dem Überleben der Regierung und der Zerstörung des Volkes dienen, nicht akzeptiere und protestiere.“ – Narges Mohammadi
