IGFM: Beschwerde gegen Kuba eingereicht

Frankfurt am Main / Genf, 1. Juli 2020 – Gerechtigkeit für Dr. Ariel Ruiz Urquiola: Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat bei den zuständigen Sonderberichterstattern des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen in Genf eine Eingabe eingereicht. Darin fordert die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation die zuständigen Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrates auf, den Fall von Dr. Ariel Ruiz Urquiola zu untersuchen und die kubanische Regierung anzuhalten, sofortige Schritte zu unternehmen, um die anhaltenden Verletzungen der Menschenrechte von Dr. Ariel Ruiz Urquiola einzustellen, sowie Abhilfe für frühere Verletzungen der Menschenrechte von Dr. Ariel Ruiz Urquiola zu schaffen.

Die wissenschaftliche Karriere des kubanischen Biologen und Umweltschützers wurde viele Jahre lang von der Regierung torpediert, sein Eigentum wurde beschädigt und seine Familie bedroht. Im Jahr 2018 wurde er willkürlich verhaftet, zu einer Gefängnisstrafe verurteilt und während der Haft mit dem HI-Virus infiziert. Es gibt Beweise dafür, dass dies entweder durch vorsätzliches Handeln der kubanischen Regierung oder infolge ihrer groben Fahrlässigkeit geschehen ist. „Das kubanische Regime hat die Menschenrechte von Dr. Ariel Ruiz Urquiola jahrelang aufs Schwerste verletzt. Das Vorgehen der kubanischen Regierung muss von der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden, und die Verantwortlichen müssen endlich zur Rechenschaft gezogen werden – Ariel Ruiz verdient Gerechtigkeit“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Die IGFM sieht eine Prüfung des Falles als Zeichen der Hoffnung für die Bürgerrechtler auf Kuba und verweist in diesem Zusammenhang auch auf die mysteriösen Todesumstände zahlreicher Regimekritiker. „Es zeigt sich ein Muster auf der Karibikinsel: Wer sich gegen das kubanische Regime stellt, wird nicht nur diskriminiert, verfolgt und verhaftet, sondern muss auch um sein Leben fürchten, wird krank aus dem Gefängnis entlassen oder – wie im Falle von Ariel Ruiz – mit einem tödlichen Virus infiziert“, so die IGFM.

Seit Jahren umfassende Verletzungen der Menschenrechte
Dr. Ariel Ruiz Urquiola ist ein angesehener kubanischer Wissenschaftler, Biologe und Umweltschützer. Bis 2016 war er an der University of Havana als Forscher tätig und erlangte nationale wie auch internationale Bekanntheit durch seine Forschungsarbeiten zur Umweltzerstörung auf Kuba. Daher versuchten staatliche Behörden regelmäßig, ihm die Lehrerlaubnis zu entziehen und seine wissenschaftliche Karriere zu beenden. Seit dem Jahr 2001 steht er unter ständiger Beobachtung der kubanischen Regierung und wird häufig auf verschiedenste Weise angegriffen. Nachdem er 2016 aufgrund eines vorgeschobenen Grundes von der Universität verwiesen wurde, entschloss er sich, zusammen mit seiner Mutter und Schwester auf einer Bio-Farm in der Region Viñales zu leben und dort eine Forschungseinrichtung aufzubauen. Sein Ziel war es, das Ökosystem des Viñales National Parks zu erhalten. Allerdings waren seine Familie, seine Farm und seine Tiere häufigen Angriffen ausgesetzt, an denen die örtlichen Behörden entweder mitschuldig sind oder denen sie vorsätzlich blind gegenüber stehen. Ariel Ruiz Urquiola berichtet, dass Tiere der Farm getötet, sein Eigentum sowie seine Ernte zerstört und das Wasser im Brunnen vergiftet wurde. Außerdem wurde der Familie damit gedroht, ihnen die staatliche Lizenz zur Viehhaltung zu entziehen und sie der illegalen Besetzung des Landes anzuklagen.

Willkürliche Festnahme, Inhaftierung und Verurteilung sowie Infektion mit HIV
Nach einer angeblichen Beleidigung zweier Förster wurde Ariel Ruiz Urquiola im Mai 2018 verhaftet und in einem unrechtmäßigen Prozess – bei dem unter anderem entlastendes Beweismaterial nicht zugelassen wurde – wegen Beleidigung von Staatsbeamten zu zwölf Monaten Gefängnis verurteilt. Ein mehr als zweiwöchiger Hungerstreik von Ariel Ruiz Urquiola führte am 3. Juli 2018 zu seiner vorzeitigen Entlassung aus dem Gefängnis um den Rest seiner Strafe unter Hausarrest zu verbüßen. Im letzten Jahr erfuhr Ariel Ruiz, dass er HIV-positiv ist. Er geht sicher davon aus, dass er im Gefängnis infiziert wurde. Es gibt  Beweise für diese Schlussfolgerung. Zur Behandlung seiner HIV-Erkrankung befindet sich Dr. Ruiz Urquiola aktuell in der Schweiz. „Um seine Farm nicht zu verlieren, muss Ariel aber bald wieder zurück nach Kuba – dann wird er wieder ins Visier des kubanischen Regimes geraten“, betont die IGFM.

Ganze Familie im Fokus der Verfolgung
Die Familie von Ariel Ruiz Urquiola ist den kubanischen Behörden schon seit langem ein Dorn im Auge. Auch Ariels Schwester Omara Ruiz Urquiola hat das Regime ins Visier genommen. Nachdem bei ihr falsche Behandlungen durchgeführt worden waren, fand der Bürgerrechtler heraus, dass die Fehler auf Anweisung des kubanischen Gesundheitsministeriums zurückzuführen waren. Außerdem wurde Omara Ruiz Urquiola von wissenschaftlichen Veranstaltungen ausgeladen und verlor schließlich ihre Anstellung als Professorin für Design und Kunst an der Universität Havanna. Sie lebt weiterhin zusammen mit ihrer Mutter auf der Farm. Beide werden regelmäßig von den Behörden gegängelt und bedroht.

Mysteriöse Todesumstände zahlreicher Regimekritiker
Die IGFM erinnert an dieser Stelle an andere Regimekritiker, wie zum Beispiel Laura Pollán und Oswaldo Paya. Laura Pollán, die Gründerin der „Damen in Weiß“ ist am 14. Oktober 2011 offiziell an den Folgen einer Atemwegserkrankung und dem Denguefieber im Krankenhaus gestorben. Bürgerrechtler sprechen aber von „medizinischer Vernachlässigung“. Am 22. Juli 2012 verunglückte Oswaldo Payá, Vorsitzender der verbotenen Partei „Christliche Befreiungsbewegung“ (MCL), zusammen mit Harold Cepero mit seinem Auto tödlich. Zuvor hatte er mehrfach Todesdrohungen erhalten. In beiden Fällen gehen die Familien, Bürgerrechtler und Menschenrechtsorganisationen wie die IGFM davon aus, dass die kubanische Regierung bei deren Tod involviert war und die Kritiker beseitigen wollte. Deshalb wurde eine unabhängige Untersuchung der Todesumstände gefordert.

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