Interview mit Dr. Shirin Ebadi über Menschenrechte im Iran
„Sie können unsere Büros schließen, aber unsere Münder nicht!“
Dr. Shirin Ebadi ist die Friedensnobelpreisträgerin des Jahres 2003 und gilt als die bekannteste Menschenrechtlerin des Iran. Shirin Ebadi war außerdem die erste Richterin des Iran. Nach der Revolution wurde sie 1979 gezwungen, von diesem Amt zurückzutreten und als Sekretärin in dem Teheraner Gericht zu arbeiten, das sie zuvor geleitet hatte , weil Frauen in der Islamischen Republik Iran nicht als Richterinnen arbeiten dürfen. Danach war sie als Anwältin tätig und gehört zu den Mitbegründern des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger im Iran. Am 29. Oktober 2009 referierte sie auf der internationalen Konferenz „Der Einfluss der Weltreligionen auf die Rechtssysteme der Länder“, die von der Frankfurter Rechtsanwaltskammer ausgerichtet wurde. Ihren Redebeitrag zum Islam und iranischem Recht finden Sie im Folgenden. Auch die IGFM hatte Gelegenheit mit Frau Ebadi zu sprechen.
Shirin Ebadi 2009 Foto: IGFM/Max Klingberg
Nach den manipulierten Präsidentschaftswahlen 2009 kam es im Iran zu öffentlichen Protesten mit der Forderung nach mehr Demokratie. Foto: Hamed Saber
Im Verhältnis zu seiner Bevölkerungsanzahl ist der Iran weltweit das Land mit den meisten Exekutionen. Erhängen ist die häufigste Art der Hinrichtung.
Das Evin-Gefängnis in der Hauptstadt Teheran ist aufgrund von Folter und Hinrichtungen berüchtigt.
Obwohl die Bahai im Iran gegründet wurden, werden sie dort massiv verfolgt. Sie sind nicht als Minderheitenreligion anerkannt. Auf dem Foto zu sehen ist der Schrein des Religionsstifters, des Bab, in Haifa. Quelle: Sergey Prokudin-Gorsky
Wenn Sie das Recht und die Möglichkeit hätten, in der heutigen Situation Reformen durchzuführen, mit welcher Reform würden sie anfangen?
Demokratie ist die beste Lösung für die Probleme unseres Landes. Vor diesem Hintergrund würde ich das Wahlrecht reformieren. Im Iran ist es so, dass bei jeder Wahl, ob bei den Wahlen des Parlaments oder des Präsidenten, der Wächterrat die Eignung der Kandidaten feststellt. Die Zusammensetzung des Wächterrates wird mittelbar und unmittelbar vom religiösen Führer bestimmt. Bei den vergangenen Wahlen haben wir gesehen, wie der Wächterrat die Auswahl der Kandidaten ausübt [1]. Das belegt, dass die Menschen in ihrer Wahl nicht frei sind. Eine Reform des Wahlrechts wäre der erste Schritt auf dem Wege zur Errichtung demokratischer Verhältnisse. Die rechtlichen Regelungen zum Wahlrecht wären das Wichtigste und das Erste, was man ändern müsste.
Glauben Sie, dass Demokratie im Iran auf friedlichem Wege erreicht werden kann oder nur über eine gewaltsame Revolution?
Die Ära der Revolutionen ist vorbei. Man kann nur durch friedvolle Anstrengungen zu einer Demokratie gelangen. Der friedliche Kampf für Demokratie ist schon seit Jahren im Iran im Gange. Auf diesem Wege haben Iraner ihr Leben gelassen und viele mussten ins Gefängnis. Aber sie haben sich von ihrem Weg nicht abbringen lassen, sie sind bei diesem friedlichen Ringen geblieben und haben glücklicherweise nie einen gewaltsamen Weg eingeschlagen. Deswegen bin ich sicher, dass wir im Iran eines Tages demokratische Verhältnisse erreichen werden.
Zur gefährlichen Situation von Anwälten im Iran
Was können Sie, Ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter denn im Moment tun, um dieses friedliche Ringen zu unterstützen?
Wir versuchen soweit wie möglich dafür zu sorgen, dass die Leute friedlich und ruhig bleiben. Es sind schon 30 Jahre, in denen die Regierung im Iran die Menschenrechte verletzt. Wir fordern die Menschen auf, an ihren Forderungen festzuhalten, aber keinen gewaltsamen Weg einzuschlagen.
Ich möchte unsere Arbeit am Beispiel einer NGO [Anmerkung: Nicht-Regierungsorganisation] erläutern, die ich mitgegründet habe: Das Zentrum für Menschenrechtsverteidiger. Dort sind wir auf drei Gebieten tätig.Wir verteidigen alle Menschen, die aus politischen Gründen angeklagt sind und sich an uns wenden. 20 Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen arbeiten freiwillig in diesem Zusammenhang mit uns. Zweitens unterstützen wir die Familien von politischen Gefangenen finanziell, soweit sie dieser finanziellen Unterstützung bedürfen. Drittens erstellen wir Berichte über die Situation der Menschenrechte im Iran. Da unsere Arbeit nicht politisch gefärbt ist, sondern sich nur mit Menschenrechten befasst und Fakten beschreibt, interessieren sich internationale Gremien sehr für unsere Berichte. Ich habe einen Teil meines Preisgeldes, das ich mit dem Nobelpreis erhalten habe, für diese NGO bereitgestellt. Ich habe eine Wohnung gekauft, in der sich die Geschäftsstelle befindet, und ich habe auch ein Fonds gegründet, durch den die finanzielle Unterstützung für die Familien von politischen Gefangenen getragen wird.
Leider wurde die Geschäftsstelle, also das Zentrum für Menschenrechtsverteidiger am 20. Dezember 2008 auf Anordnung der Regierung geschlossen. Wir haben ihnen gesagt: Sie können unsere Büros schließen, aber unsere Münder nicht. Wir werden unsere Arbeit fortsetzen , und das haben wir auch getan. Das führte dazu, dass die Regierung einen härteren Gang gegen uns eingelegt hat. Eine Menschenmenge hat sich vor meinem Büro versammelt und Parolen gegen mich gebrüllt. Sie haben das Schild meiner Kanzlei herunter gerissen und auf den Boden geworfen. Ich habe meine Arbeit fortgesetzt. Drei Rechtsanwälte, die mit uns zusammen gearbeitet haben, sind verhaftet worden, wir haben aber unsere Arbeit trotzdem fortgesetzt. Die Leiterin des Sekretariats des Zentrums wurde 55 Tage lang in Haft gehalten, ohne dass sie irgendetwas getan hätte. Eine weitere Mitarbeiterin, eine angehende Rechtsanwältin, wurde aus der Rechtsanwaltskammer ausgeschlossen. Eine andere Mitarbeiterin, die noch an der Uni studierte, wurde vom Studium ausgeschlossen. Sie haben uns gesagt, dass sie so gegen uns vorgehen werden, dass es niemand mehr wagt, mit uns zu arbeiten. Aber wir haben unsere Arbeit fortgesetzt. Sämtliche Konten von mir sind im Iran gesperrt worden. Aber ich werde meine Arbeit fortsetzen.
Was kann und sollte die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft tun?
Die Situation heute ist mit der vor ein paar Jahren nicht mehr zu vergleichen. Sie ist noch viel schlechter geworden. Wissen sie warum die Situation schlechter geworden ist? Weil die Europäer nur an ihre eigene Sicherheit denken. Europa protestiert nur gegen die Atomproblematik, nicht gegen Menschenrechtsverletzungen. Was hat Obama gemacht, dem alle Beifall klatschen? Der Dalai Lama wollte ihn aufsuchen, Obama hat ihn nicht empfangen. Herr Obama möchte nach China reisen und China sei einer der wichtigsten wirtschaftlichen Partner. Der Dalai Lama und ich haben Obama aufgefordert, sich für Aung San Suu Kyi [2] in Burma einzusetzen. Er hat es nicht getan.
Herr Obama hat vor, nach 30 Jahren die Gespräche mit dem Iran wieder aufzunehmen, und zwar über die Kernenergieproblematik. Ich möchte kurz darlegen, was sich im Iran nach der Wahl zugetragen hat. Es sind über 3.000 Personen verhaftet worden, weil sie friedlich auf die Strasse gegangen sind und friedlich kundgetan haben, dass sie mit dieser nicht einverstanden sind. Einige verhaftete Personen sind unter Folter in der Haft gestorben. Die Zustände waren so schlimm, dass selbst die Regierung sich nach vielen Protesten gezwungen sah, eine dieser Haftanstalten zu schließen [3]. Sie hat selbst zugegeben, dass die Situation dort schrecklich war. Aber die Folter wird in anderen Gefängnissen fortgesetzt. Um drei Uhr nach Mitternacht ist ein Studentenheim von Sicherheitskräften gestürmt worden und fünf Studenten sind dabei ums Leben gekommen, einige sind verletzt worden. Und jetzt will Herr Obama in der Hoffnung, dass man eine Lösung für die Kernenergieproblematik findet, mit dieser Regierung Gespräche führen , ungeachtet der Menschenrechtsverletzungen, die nach der Wahl offensichtlich wurden. Das gleiche gilt für Europa, darunter auch Deutschland. Drei Jahre wird über die Kernenergieproblematik verhandelt, weil man auf die eigene Sicherheit bedacht ist, ohne ein Wort über die Menschenrechtsverletzungen zu verlieren.
Wie steht die Regierung und das Establishment der Islamischen Republik nach den Protesten da? Haben sie die Regierung geschwächt oder ist sie so stark wie vorher?
Diese Proteste und Demonstrationen halten weiter an und die Regierung wird Tag für Tag schwächer, was ihre Unterstützung in der Bevölkerung betrifft. Die Menschen im Iran sind unzufrieden mit der Politik der Regierung. Ich möchte ein Beispiel anführen: Khomeini hatte den letzten Freitag des Fastenmonats Ramadan zum Al-Quds-Tag erklärt. An diesem Tag [4] gehen die Menschen auf die Straße, demonstrieren und rufen dabei „Tod Israel“. Auch in diesem Jahr wurde dieser Tag begangen. Die staatlichen Agitatoren riefen in die Mikros „Tod Israel“, aber die Menschen antworteten darauf in Teheran und anderen Städten: „Tod Russland“. Wissen sie warum? Weil Russland die Nuklearanlagen des Iran ausbaut. Das bedeutet, die Menschen sind mit der Kernenergie nicht einverstanden, weil sie meinen, sie sei für den Iran nicht die passende Energiequelle. Aber sie riefen auch aus einem anderen Grund „Tod Russland“: Russland gilt als der Hauptverbündete der iranischen Regierung und Russland verhindert alle Beschlüsse gegen die iranische Regierung. Auch deswegen haben die Menschen „Tod Russland“ gerufen. Und es gibt noch einen Grund: Wenn sie „Tod der Islamischen Republik Iran“ gerufen hätten, wären sie verhaftet und gefoltert worden. Die Überwachung und Unterdrückung ist sehr stark. Wenn ich sage, die Demokratie ist die Lösung der Probleme im Iran, dann heißt das auch folgendes: Wenn die Bevölkerung im Iran an die Macht kommt, dann ist auch die Nuklearproblematik gelöst. Demokratie im Iran ist sowohl für die Menschen im Iran als auch für alle anderen Länder gut, denn sie ist eine Garantie für Frieden.
Die Proteste für Demokratie gehen weiter. Ihre Arbeit geht weiter. Gleichzeitig haben sie von starken Repressionen gesprochen. Können Sie uns noch mehr darüber berichten, wie Menschen im Iran jetzt noch für demokratische Reformen eintreten und wie Sie überhaupt Ihre Arbeit fortsetzen können?
Die Gewalt der Regierung ist im Iran allgegenwärtig. Aber trotzdem gehen die Proteste weiter. Genau das ist es ja, was die Position der Regierung bei der Bevölkerung Tag für Tag schwächer macht. Alles was die Regierung macht, beeinflusst die Menschen, aber nicht in ihrem Sinne und nicht was die Proteste angeht. Wissen Sie, für jede Sache ist ein Preis zu zahlen und Demokratie ist davon nicht ausgenommen. Die Menschen im Iran bezahlen den Preis für Demokratie mit ihrem eigenen Leben. Und deswegen ist die Regierung mit ihrem Wissen am Ende. Sie weiß nicht mehr, was sie mit diesen Menschen tun soll. Die Menschen wissen, dass, wenn sie auf die Strasse gehen, auf sie geschossen wird und sie verhaftet werden, aber trotzdem tun sie es. Man sagt „Mit Bajonetten kann man alles tun, außer sich drauf zu setzen“. Derjenige, der mit einem Bajonett in der Hand gegen die eigene Bevölkerung vorgeht, wird irgendwann einmal müde, er ist gezwungen, es zur Seite zu legen und sich zu setzen. Jeder, der sich auf sein Bajonett stützt, muss es irgendwann zur Seite legen.
In der Volksrepublik China und im Iran ist die Anzahl der Todesstrafen sehr hoch. Was können Ihrer Meinung nach die Vereinten Nationen tun? Beide Länder sind nicht Mitglieder des International Criminal Court (ICC), dem internationalen Strafgerichtshof.
Diktatoren mögen den ICC nicht, auch die USA, auch der Iran und auch Israel. Aber was die Hinrichtung angeht: In China und im Iran gibt es in der Tat die meisten Todesurteile. Ich möchte Ihnen dazu einen Scherz aus dem Iran erzählen: Ahmadinedjad soll die chinesische Führung gefragt haben, wie es in China mit Demonstranten aussähe. Die chinesische Führung hätte ihm geantwortet, es gäbe in der Volksrepublik 70 Millionen Unzufriedene. Die Regierung würde sich um diese kleine Minderheit aber nicht kümmern und einfach weitermachen. Wie es denn im Iran stünde? „Ach“, meinte Ahmadinedjad, „Bei uns ist es das gleiche. 70 Millionen Unzufriedene, aber wir machen einfach weiter“. Nach den absoluten Zahlen richtet China sicherlich die meisten Menschen hin. Wenn man aber die Zahl der vollstreckten Todesurteile im Verhältnis zur Bevölkerungszahl betrachtet, dann belegt der Iran leider den ersten Platz, noch vor China.
Das schlimmste ist für mich, das der Iran auch den Spitzenplatz bei Hinrichtungen von Minderjährigen belegt. Dafür, dass Todesurteile nicht gegen Kinder und Jugendliche verhängt werden, kämpfe ich seit über 26 Jahren. Im Zentrum für Menschenrechtsverteidiger haben wir eine Kampagne gestartet unter dem Motto „Stopp den Hinrichtungen von Minderjährigen“, aber leider haben wir das bislang noch nicht geschafft. Wenn wir von einer bevorstehenden Hinrichtung eines oder einer Minderjährigen erfahren, haben wir eine Gruppe von Müttern, die sich dann vor das Gefängnis stellt und protestiert. Der Protest geht so vonstatten, dass die Mütter Koranverse rezitieren und beten, dass das Kind oder der Jugendliche, der einige Stunden später hingerichtet werden soll, vor dieser Strafe bewahrt wird. Die Mütter gehen immer sehr früh morgens zu den Gefängnissen, denn die Hinrichtungen finden immer in den frühen Morgenstunden statt. Dieser Protest findet viel Aufmerksamkeit, selbst bei internationalen Gremien.
Das iranische Strafrecht wird gegenwärtig überarbeitet, dazu gehört auch ein neues Gesetz gegen den „Abfall vom Islam“. Offenbar wird Apostasie aber schon jetzt verfolgt. Zur Zeit sind beispielsweise zwei junge Iranerinnen aus diesem Grund im Evin Gefängnis in Haft.
Diese Gesetzesvorlage ist in erster Lesung beschlossen worden. Aber auch ohne die Verabschiedung der erwähnten Gesetzesvorlage, ist es so, dass die Strafe für das Verlassen des Islams feststeht. Die Gerichte haben bereits Todesurteile aus diesem Grund gefällt. Aber mit dieser Gesetzesvorlage hat man die Absicht, dieses Vorgehen hundertprozentig als kodifiziertes Recht zu verankern. Ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen, dass im Iran der Islam missbraucht wird. Das, was dort geschieht, ist mit dem Islam nicht vereinbar. Von den beiden Frauen habe ich gehört, aber sie sind nicht meine Mandantinnen. Insofern habe ich keine detaillierten Kenntnisse, was ihre Akten angeht. Aber ich habe unter meinen Mandantinnen und Mandaten auch solche, die der Apostasie beschuldigt werden.
Haftstrafen für Beleidigung im Iran
Vor drei Jahren ist im Iran die Kampagne „Eine Million Unterschriften für Frauenrechte“ gegründet worden. Könnten Sie uns etwas zu dieser Kampagne und zur rechtlichen Situation der Frauen im Iran sagen?
Ich gehöre zu den Gründern dieser Kampagne. Die Lage der Frauen ist nach wie vor sehr schlimm, Diskriminierungen sind an der Tagesordnung. Ich möchte einige Beispiele anführen: Nach dem Gesetz ist das Leben einer Frau halb soviel Wert wie das Leben eines Mannes. Das heißt, wenn ein Mann und eine Frau auf der Straße Opfer eines Unfalls werden und den gleichen Schaden erleiden, dann bekommt die Frau nur die Hälfte an Schadenersatz wie der Mann. Vor Gericht zählt die Aussage zweier Frauen wie die eines Mannes. Ein Mann kann vier Frauen zur gleichen Zeit heiraten, er kann ohne rechtliche Begründung seine Frau verstoßen. Gleichzeitig ist es aber für eine Frau sehr schwierig, eine Scheidung zu erreichen. Es gibt noch viele andere Diskriminierungen. Und das obwohl über 60 Prozent der Studierenden im Iran weiblich sind. Man muss das auch vor dem Hintergrund sehen, dass die Frauen im Iran schon seit über 50 Jahren auf allen Ebenen das Wahlrecht haben, länger als in der Schweiz. Wir haben sehr viele Professorinnen, wir haben viele Ingeneurinnen, wir haben viele Rechtsanwältinnen. Das heißt, diese Gesetze stehen im krassen Gegensatz zu der Stellung der Frau in der iranischen Gesellschaft. Deswegen nutzen die Frauen im Iran jede Gelegenheit, um ihre Unzufriedenheit auszudrücken. Eine dieser Möglichkeiten ist die „Eine Million Unterschriften Kampagne“. In dieser Kampagne sind nicht nur Frauen, sondern auch Männer aktiv. Ja, ein Teil derjenigen, die Unterschriften sammeln, sind Männer. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass etwa 50 Personen, die diese Unterschriften gesammelt haben, strafrechtlich verfolgt werden. Aber das hat nicht dazu geführt, dass die Aktivitäten der Kampagne eingestellt wurden.
Ich möchte als Beispiel etwas über eine meiner Mandantinnen erzählen, damit Sie wissen, mit welcher Motivation sich dort Menschen einsetzen: Eine junge Frau, 23 alt, Journalistin, wurde, während sie Unterschriften sammelte, von der Polizei festgenommen. Die Staatsanwaltschaft sagte ihr, sie müsste eine Kaution hinterlegen, damit sie bis zur Hauptverhandlung auf freiem Fuß bleiben könne. Sie meinte daraufhin, dass sie das Geld nicht habe, es aber auch dann nicht zahlen würde, wenn sie es hätte. Sie würde aus freien Stücken zur Hauptverhandlung erscheinen. Der Staatsanwalt entgegnete: „Wenn du nichts zahlst, dann werfe ich dich ins Gefängnis“. Sie antwortete ihm, dass sie das wisse und bereit sei zu gehen. Der Staatsanwalt sagte ihr: „In einer Woche wirst Du mich auf Knien bitten, dass ich Dich entlasse.“ Man hat sie dann ins Gefängnis gebracht und, damit es ihr in der Haft schlecht geht, sie nicht zu anderen politischen Gefangenen gesperrt, sondern zu Straftäterinnen, die zum Teil hohe Haftstrafen verbüßen. Nach einigen Tagen konnte sie mich anrufen. Sie sagte mir, dass einige der Häftlinge keine Verteidigerinnen oder Verteidiger hätten und fragte mich, ob ich dafür sorgen könnte, dass einige Anwälte sich bereit erklären, diese Häftlinge ohne Honorar zu verteidigen. Wir haben dann einige Anwälte dort vorgestellt, damit alle über einen Verteidiger verfügten. Ein paar Tage später konnte sie mich wieder anrufen. Sie sagte, es gäbe dort keine Gefängnisbibliothek, ob ich nicht dafür sorgen könnte, dass jeder unserer Freunde fünf oder sechs Bücher aufbringt und dem Gefängnis schenkt. Eine Woche später wurden dem Gefängnis dann sehr viele Bücher geschenkt. Die anderen Frauen im Gefängnis hatten mitbekommen, dass sie viel für sie getan hatte. Sie hatten sich mit ihr angefreundet.Außerdem hatte sie dort einen Kurs eingerichtet und die Frauen über Frauenrechte aufgeklärt und von der Kampagne der „Eine Millionen Unterschriften“ erzählt. Einen Monat später ist der Leiter des Gefängnisses zur Staatsanwaltschaft gegangen und hat ihn gebeten, sie da rauszuholen, weil sie dort alle Frauen zu Feministinnen mache. Der Staatsanwalt hat dieser Bitte entsprochen. Das war nur ein Beispiel. Ich wollte Ihnen damit etwas über die Verfassung der iranischen Frauen verdeutlichen. Deswegen meinte ich auch, dass die Reagierung mit ihrem Wissen am Ende ist. Wenn ein Volk bereit ist, mit dem Leben den Preis für Demokratie zu zahlen, dann wird es irgendwann siegen.
Schiitische Muslime stellen die große Mehrheit der Einwohner des Iran. Wie ist die rechtliche Situation der sunnitischen Muslime?
Im Iran gibt es leider rechtliche Diskriminierungen auf der Grundlage der Religion. Abgesehen von den bestehenden Gesetzen ist auch das Verhalten der Regierung diskriminierend. Beispielsweise hat es die Regierung in Teheran, also in einer Stadt mit rund zwölf Millionen Einwohnern, bis zum heutigen Tage nicht zugelassen, dass auch nur eine einzige Moschee für die Sunniten errichtet werden kann. Die Sunniten protestieren natürlich dagegen, zum Beispiel in dem sie gemeinsame Gebete zum Fest des Endes des Fastenmonats Ramadan auf dem Gelände der pakistanischen Botschaft in Teheran verrichten. Dieses einfache Beispiel zeigt, was für eine falsche Interpretation der Religion die Regierung ausübt.
Als Sie im Iran waren, haben Sie sieben führende Vertreter der Baha’i als Anwältin vertreten. Wie ist die Lage der Baha’i im Iran?
Es gibt im Iran relativ viele Baha’i, etwa 300.000 Menschen. Leider entbehren sie seit der Revolution alle ihre zivilrechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Rechte. Sie dürfen nicht einmal studieren. Sie dürfen keine staatliche Anstellung bekommen und vor ungefähr zwei Jahren sind sieben Leiter der Baha’i Religion im Iran verhaftet worden. Meine Kolleginnen und Kollegen haben ihre Verteidigung übernommen. Eineinhalb Jahre lang hat man uns die Akteneinsicht verweigert. Sie haben nicht zugelassen, dass wir unsere Mandanten im Gefängnis aufsuchen durften. Die Staatsanwaltschaft hatte immer den Vorwand, ihre Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen. Vor ungefähr fünf Monaten ist uns endlich Akteneinsicht ermöglicht worden. Die Staatsanwaltschaft hatte die Anschuldigung erhoben, dass diese Sieben für die USA und Israel spioniert haben. Sie wissen, dass das Zentrum der Baha’i in Haifa liegt. Der Grund dafür ist, dass der Prophet dieser Religion vor 170 Jahren, als das Gebiet zum Osmanischen Reich gehörte, dort verstorben ist. Außerdem wurden sie beschuldigt, sie hätten Geld nach Israel geschickt und seien nach Israel gereist. Die Baha’i meinten zu Recht, dass es einen Staat Israel noch gar nicht gab, als ihr Prophet dort lebte und starb. Sie hätten Geld für ihr religiöses Zentrum überwiesen, das hätte mit dem Staat Israel doch nichts zu tun. Ich habe bei einer Begegnung dem Staatsanwalt gesagt, dass ein Spion doch in der Regel Geld erhält und nicht Geld zahlt. Wo in der Welt gibt es dass denn, das jemand spioniert und dann auch noch Geld dafür bezahlt. In einem rechtsstaatlichen Verfahren würden diese Menschen sofort frei kommen.
Endnoten
[1] Für die Präsidentschaftswahl am 12. Juni 2009 im Iran wurden vom Wächterrat von 476 eingeschriebenen Bewerbern nur vier Kandidaten zugelassen.
[2] Aung San Suu Kyi ist die Trägerin des Friedensnobelpreises 1991. Sie gilt als die Führerin der Demokratiebewegung Myanmars (Burmas). Sie verbrachte über zehn Jahre in Haft und stand weitere Jahre unter Hausarrest. Von Mai bis August 2009 befand sie sich in Rangun erneut in Haft. Wegen angeblicher Verletzung der Hausarrestauflagen wurde sie zu drei Jahren Gefängnis mit Zwangsarbeit verurteilt. Das Urteil wurde wegen der großen internationalen Aufmerksamkeit in 18 Monate Hausarrest umgewandelt.
[3] Der „Führer“ der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Khamenei, ließ am 28. Juli 2009 das besonders berüchtigte Kahrisak-Gefängnis im Süden Teherans mit der Begründung schließen, es gäbe dort nicht die „notwendigen Standards, um die Rechte der Insassen zu garantieren“. Iranische Kritiker vermuteten, Ajatollah Khamenei habe einer geplanten Überprüfung durch eine parlamentarische Sonderkommission zuvorkommen wollen. Der Gefängnisleiter und einige Beamte wurden verhaftet. Ob sie strafrechtlich belangt worden sind, ist nicht veröffentlicht worden. Der IGFM ist kein einziger Fall bekannt, bei dem im Iran ein Folterer rechtskräftig für seine Verbrechen verurteilt worden wäre.
[4] Im Jahr 2009 wurde im Iran der Al-Quds-Tag („Jerusalem-Tag“) am 18. September begangen. Im Iran handelt es sich um einen gesetzlichen Feiertag, der vom iranischen Revolutionsführer Ayatollah Khomeini 1979 eingeführt wurde. Der Tag soll offiziell ein Ausdruck der Solidarität mit den muslimischen Palästinensern sein. Bei den Kundgebungen wird regelmäßig die Vernichtung Israels propagiert.
Ungeachtet eines Verbots regierungsfeindlicher Demonstrationen nutzten tausende Reformanhänger die Gelegenheit zu Protesten gegen Präsident Ahmadinedjad. Dabei kam es zu gewalttätigen Übergriffen durch Regierungsmilizen. Bei einem der Märsche wurde auch der frühere iranische Präsident Mohammad Khatami von Regierungsanhängern tätlich angegriffen und zu Boden gestoßen. Augenzeugen zufolge versuchten Regierungsanhänger auch Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi zu attackieren. Ausländischen Journalisten war verboten, Veranstaltungen von Oppositionellen zu begleiten.
