Menschenrechtslage im Iran

Gewalt gegen Frauen im Iran ist Alltag in der mörderischen Islamischen Republik

Aus dem Iran wird seit einigen Wochen berichtet, dass der Druck auf Frauen wegen der Kopftuchpflicht zugenommen hat. In der vergangenen Woche kursierten in den sozialen Netzwerken Fotos von zahlreichen Hijab-Wächtern in U-Bahn-Stationen, die am Eingang zur U-Bahn standen und Frauen ohne Hijab warnten und filmten. In den sozialen Medien bezeichneten die Iraner diese Situation als „Horrortunnel“.

In den letzten Tagen haben der iranische Innenminister und der Bürgermeister von Teheran immer wieder die Anwesenheit dieser Kräfte auf Befehl des Regimes verheimlicht und behauptet, es handele sich um Freiwillige.

Doch die Strafanzeige der Teheraner Staatsanwaltschaft gegen die staatliche Zeitung „Etemad“ wegen der Veröffentlichung eines „vertraulichen Rundschreibens“ des iranischen Innenministeriums entlarvte diese Lüge.

In dem von der Zeitung „Etemad“ veröffentlichten Dokument (26. November 2023), das mit dem Stempel „streng vertraulich“ versiegelt war, schrieb das Innenministerium bereits am 30. Mai 2023 über die Begegnung mit Frauen ohne Hijab: „In der U-Bahn und sogar in den Waggons sollte das Fotografieren und Dokumentieren von Tätern (Frauen) auf der Tagesordnung der Verantwortlichen stehen“. Weiter heißt es: „Der Geheimdienst sollte umfassende Maßnahmen ergreifen, um Frauen, die keinen Hijab tragen, zu filmen und zu dokumentieren, um ihre Identität zu überprüfen, und die Ergebnisse unverzüglich an die Polizei oder die Justizbehörden weiterleiten.“

Dies geschah, obwohl Innenminister Ahmad Vahidi in den Tagen zuvor eine entsprechende Anweisung des Ministeriums bestritten und erklärt hatte, es sei kein Befehl erteilt worden.

Mohammad Hossein Taheri Akordi, Sekretär des *Hauptquartiers für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters im Iran, kündigte an, dass es in U-Bahnen in Teheran mehr als 2.850 Hijab-Wächter gebe und unverschleierte Frauen bisher 200.000-mal vor ihnen gewarnt worden seien. Laut Taheri haben mehr als 97% dieser Frauen die Warnung ohne Konflikt oder Streit akzeptiert. Was jedoch mit den 3% der Frauen geschah, die sich widersetzten, ist unklar! (*Das „Hauptquartiers für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters“ ist eine staatliche Einrichtung, die für die Festlegung und Durchsetzung übermäßig strenger Verhaltensmodelle in der Gesellschaft zuständig ist, u.a. Umsetzung der Hijab-Pflicht.)

Mahsa Amini und Armita Garawand sind nur zwei Beispiele von vielen Mädchen im Iran, die der Gewalt des Regimes zum Opfer fielen. Mahsa wurde im Herbst 2022 durch Schläge der Sittenpolizei getötet, weil sie nicht das obligatorische Kopftuch trug, Armita im Herbst 2023.

Viele Juristen sind der Meinung, dass das vertrauliche Dokument des Innenministeriums die Rechte der Bürger betrifft und grundsätzlich nicht vertraulich behandelt und vor ihnen geheim gehalten werden sollte. Viele Iraner denken, dass es die Identität der Mörder von Armita Gravand und vieler unschuldiger Frauen enthüllt, die von Hijab-Wächter angegriffen und verletzt oder getötet werden. Deshalb will das Regime es geheim halten.

Der iranische Schriftstellerverband hat in einer Erklärung zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen auf die systematische Frauenfeindlichkeit im Iran hingewiesen: „Der Freiheitsentzug durch die Einführung des Hijab-Zwangs ist eine der Maßnahmen der Islamischen Republik zur Unterdrückung der Frauen.“ In der Erklärung heißt es, dass die Islamische Republik Methoden wie Massenverhaftungen, insbesondere von Frauen, Schriftstellern, Künstlern und Journalisten, Vergewaltigungen und organisierte Gewalt in Gefängnissen und auf den Straßen sowie Vergiftungen in Mädchenschulen einsetzt, um Demonstranten zu unterdrücken, die unter dem Slogan „Frau, Leben, Freiheit“ protestieren.“

Zahl der hingerichteten Demonstranten der Bewegung „Frau – Leben – Freiheit“ auf acht gestiegen

Milad Zohrevand aus Malayer wurde am 23. November 2023 im Gefängnis von Hamedan hingerichtet. Milads Familie wurde nicht über die Vollstreckung des Urteils informiert und ein letzter Besuch verweigert. Selbst seine Mutter wurde während der Beerdigung für mehrere Stunden inhaftiert.

Der 21-Jährige wurde wegen seiner friedlichen Teilnahme an den Protesten im Oktober 2022 verhaftet. Er wurde fälschlicherweise beschuldigt, während der Proteste ein Mitglied der iranischen Revolutionsgarden getötet zu haben. Diese haltlose Anschuldigung führte zu einem Todesurteil. Während seiner Haft wurde Milad der Zugang zu einem Anwalt verweigert.

Die IGFM hatte vor der Hinrichtung gewarnt. EP-Abgeordneter Martin Häusling, politischer Pate von Milad, der sich seit Juli 2023 für ihn einsetzte, forderte die Justiz der Islamischen Republik auf, das Todesurteil aufzuheben. Doch das frauenfeindliche Regime, das vor Milad bereits sieben andere unschuldige Demonstranten im Zuge der Proteste von 2022 in unfairen Schnellverfahren ermordet hatte, reagierte nicht.

Die Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi reagierte mit einem Brief aus dem Gefängnis auf die Hinrichtungen. Darin bezeichnete sie die Hinrichtungen als „Schande für das repressive diktatorische Regime der Islamischen Republik und den Zorn des iranischen Volkes“.

Fünf Jahre Haft und zehn Jahre Verbannung für Mohammad Boroughani

Der 19-jährige Mohammad Boroughani, einer der Demonstranten der „Frau, Leben, Freiheit“- Proteste, ist seit Oktober 2022 im Ghezelhesar-Gefängnis in Karaj inhaftiert. Zuvor war er vom Todesrichter Salavati wegen Moharebeh (Kriegsführung) zum Tode verurteilt worden, dieses Urteil wurde jedoch vom Obersten Gerichtshof aufgehoben. Mohammads Vater sagte am 27. November, dass das Revolutionsgericht vor etwa drei Monaten das Urteil gegen Mohammad verkündet habe.  Richter Afshari verurteilte Mohammad zu fünf Jahren Gefängnis und zehn Jahren Verbannung nach Nain, eine Stadt in der Provinz Isfahan.

Druck auf inhaftierte Baha’i-Frauen in Isfahan

Die in Isfahan lebenden Baha’i-Frauen Neda Badakhsh, Bahare Lotfi, Prastoo Hakim, Neda Emadi, Arzoo Sobhanian, Yeganeh Rooh Bakhsh, Mojgan Shahrezaei, Yeganeh Agahi, Shana Shoghifar und Negin Khademi wurden am 23. Oktober von Sicherheitskräften des Geheimdienstes in ihren Wohnungen festgenommen und in das Dolatabad-Gefängnis in Isfahan gebracht. Über die Gründe der Verhaftung liegen keine Informationen vor.

Den Berichten zufolge bedrohten die Agenten des Geheimdienstes ihre nicht-Bahá’í-Freunde und Nachbarn und drängten sie, eine Anzeige gegen diese Bahá’í-Frauen zu erstatten. Auf diese Weise versuchen die Sicherheitsbeamten, falsche Anklage gegen die inhaftierten Bahá’í-Frauen zu erheben, um vor Gericht harte Strafen gegen sie zu erwirken.

(Neda Badakhsh, Bahare Lotfi, Prastoo Hakim und Neda Emadi sind inzwischen gegen Kaution freigelassen worden. Sechs weitere Frauen befinden sich weiterhin ohne Angabe von Gründen in Haft.)

Bestattung einer Baha’i auf dem Baha’i-Friedhof in Teheran verhindert

Die Behörden verweigerten Afaq Khosravi Zand die Bestattung auf dem Baha’i-Friedhof in Teheran (Golestan Javid) und teilten ihren Kindern mit, dass sie ihre Mutter in den Massengräbern von Khavaran beerdigen müssten. Daraufhin beschlossen die Kinder von Frau Khosravi, den Leichnam ihrer Mutter der medizinischen Forschung zu spenden.

Kivan Rahimian, der Sohn von Afaq Khosravi-Zand, der seit Juni 2023 im Evin-Gefängnis inhaftiert ist, wurde nach dem Tod seiner Mutter am 25. November für einen kurzen Urlaub aus dem Gefängnis entlassen.

Telefonverbot wegen Briefschreibens aus dem Gefängnis

Mahvash Sabet, das ehemalige Mitglied des Führungsgremiums der iranischen Baha’i-Gemeinde, die seit Juli 2022 ihre zehnjährige Haftstrafe im Evin-Gefängnis verbüßt, wurden Telefongespräche mit ihrer Familie verweigert. Diese Einschränkung erfolgte aufgrund der Veröffentlichung eines Briefes aus dem Gefängnis, in dem Mahvash ihre Lebensgeschichte niederschrieb.

Die Bahá’í Roya Malakuti zu einer Gefängnisstrafe verurteilt

Eine im Vakil-Abad-Gefängnis in Mashhad inhaftierte Bahá’í wurde wegen „Mitgliedschaft in Gruppen, deren Ziel es ist, die Sicherheit des Landes zu stören“ zu drei Jahren Haft und wegen „Propaganda gegen das Regime“ zu acht Monaten Haft verurteilt. Sie ist seit 29. Juli 2023 inhaftiert.

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