Menschenrechtslage im Iran

Die Menschenrechtslage im Iran verschlechtert sich zunehmend, insbesondere nach der Tötung von Hisbollah-Anführer Hassan Nasrallah und den wachsenden Spannungen mit Israel. Das Regime könnte die Repressionen gegen Frauen, Aktivisten und Dissidenten verstärken, um von außenpolitischen Rückschlägen abzulenken. Öffentliche Kritik, wie die Reaktionen auf Nasrallahs Tod, hat zu verstärkten Drohungen der Regierung geführt, und prominente Kritiker wurden verhaftet oder verurteilt.

Die Menschenrechtslage im Iran verschlechtert sich zunehmend, vor allem angesichts der anhaltenden Spannungen im Nahen Osten. Nach der Tötung von Hassan Nasrallah, dem Anführer der Terrororganisation Hisbollah im Libanon, am 27. September und den eskalierenden Spannungen zwischen Iran und Israel wächst die Sorge, dass das iranische Regime den Druck auf die eigene Bevölkerung, insbesondere auf Frauen, politische Aktivisten und Dissidenten erhöhen könnte. Dies wird als Versuch gewertet, interne Stärke zu demonstrieren und von Schwächen und Misserfolgen in der Region, insbesondere im Konflikt mit Israel in der vergangenen Woche, abzulenken. Die iranische Regierung könnte die Repression verschärfen, um von ihren außenpolitischen Rückschlägen abzulenken und die Kontrolle im Innern zu festigen. So hat der Wächterrat in der vergangenen Woche das „Hijab- und Keuschheitsgesetz“ verabschiedet.

Nach der Tötung von Hassan Nasrallah zeigte sich das iranische Regime äußerst verärgert. Revolutionsführer Ali Khamenei rief eine fünftägige Staatstrauer aus, während das staatliche Fernsehen Kriegspropaganda gegen Israel verbreitete. Einige regimetreue Hardliner gingen auf die Straße und riefen Parolen wie „Tod Israel“ und „Tod den USA“. Viele iranische Bürger reagierten jedoch anders: Sie zeigten sich erfreut über Nasrallahs Tod, posteten Videos und Inhalte in den sozialen Medien, in denen sie ihre Freude zum Ausdruck brachten, und verteilten sogar Süßigkeiten. Viele Iraner sind der festen Überzeugung, dass das Geld des Landes im Iran für das Wohlergehen der Bevölkerung und die Wirtschaft ausgegeben werden sollte, anstatt für ideologische Zwecke wie die Unterstützung von Hamas und Hisbollah im Ausland . Das iranische Regime reagierte prompt mit Drohungen gegen Kritiker. Es kündigte an, dass solche Äußerungen in den sozialen Medien nicht toleriert würden und harte Konsequenzen nach sich zögen. Diese Taktik hat das Regime schon mehrfach angewandt, um jede Form von Dissens brutal zu unterdrücken. Die aktuellen Drohungen sind besorgniserregend. In den nächsten Tagen ist mit einer Verschärfung der Repressionen gegen diejenigen zu rechnen, die ihre Meinung öffentlich äußern.

Abolfazl Ghadiani, ein prominenter politischer Aktivist und Kritiker des iranischen Revolutionsführers Ali Khamenei, wurde am 30. September von iranischen Sicherheitskräften verhaftet. Nach Angaben seines Sohnes ist die Verhaftung Ghadianis, der als scharfer Kritiker der Innen- und Außenpolitik der Islamischen Republik gilt, Teil der alten Strategie des Regimes, interne Kritiker zu unterdrücken, um von außenpolitischen Misserfolgen abzulenken. Im Juni 2023 wurde der 79-jährige Aktivist vom Revolutionsgericht in Teheran wegen „Propaganda gegen das Regime“ zu zehn Monaten Haft verurteilt.

Der ehemalige politische Gefangene Mehdi Mahmoudian gab bekannt, dass ihn das Revolutionsgericht in Teheran unter dem Vorsitz von Richter Iman Afshari  in Abwesenheit zu acht Monaten Haft, zwei Jahren Verbot der Mitgliedschaft in politischen Parteien, zwei Jahren Verbot der Benutzung von Smartphones und zwei Jahren Ausreiseverbot verurteilt habe. Mahmoudian erklärte, das Urteil sei wegen seiner Kritik an einer staatlichen Zeitung ergangen. Die Zeitung hatte über die Vernichtung von Bettwanzen in Gefängnissen berichtet. Mahmudian bezeichnete dies als eine große Lüge.

 Mashallah Karami, der Vater von Mohammad Mehdi Karami, einem der hingerichteten Opfer der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“, wurde vom Berufungsgericht der Provinz Alborz wegen „Versammlung und Absprache” zu drei Jahren und sieben Monaten Gefängnis und wegen „Propaganda gegen das Regime” zu acht Monaten Gefängnis verurteilt.

Am 22. August 2023 wurde Mashallah Karami von den Streitkräften verhaftet, nachdem sein Haus durchsucht und sein Mobiltelefon und einige andere persönliche Gegenstände beschlagnahmt worden waren.

Der in der Provinz Shiraz lebende Baha’i-Bürger, Mahboob Habibi, wurde am 29.09.2024 von Sicherheitskräften verhaftet. Eine informierte Quelle, die der Familie des Baha’i-Bürgers nahesteht, teilte mit, dass  Mahboob Habibi der Propaganda gegen das Regime beschuldigt wird.

Mahboob wurde in der Vergangenheit bereits wegen seines Glaubens und seiner Aktivitäten verhaftet und vor Gericht gestellt.

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