Iran – Doppelstaatler
Gebürtige Iraner, die die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes besitzen, werden im Iran oftmals gezielt festgenommen und als politische Geiseln missbraucht. Der deutsche Staatsbürger Jamshid Sharmahd (links) wurde vom iranischen Geheimdienst vor über zwei Jahren entführt und verbrachte bisher mehr als 760 Tage in völliger Isolation, ihm droht die Todesstrafe. Der schwedische Staatsbürger Ahmadreza Djalali (rechts) sitzt dort seit sechs Jahren zu Unrecht in Haft und lebt unter ständiger Androhung seiner Hinrichtung.
IGFM: Iran missbraucht Doppelstaatler als politische Geiseln
IGFM unterstützt Appell von Angehörigen politischer Gefangener an Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell Fontelles
Frankfurt am Main/Teheran, 7. September 2022 – Während die USA aktuell unter Vermittlung der EU mit dem Iran ein neues Abkommen über dessen Atomprogramm verhandeln, sitzen in der Islamischen Republik zahlreiche Doppelstaatler als politische Gefangene hinter Gittern. Angehörige des Deutschen Jamshid Sharmahd, des Franzosen Benjamin Brière, des Österreichers Kamran Ghaderi und des Schweden Ahmadreza Djalali fordern den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell Fontelles, in einem Brief vom 6. September 2022 auf, sich für die Freilassung der unschuldig Inhaftierten einzusetzen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) unterstützt diesen Appell und weist darauf hin, dass es die moralische Pflicht der EU sei, die Doppelstaatler nicht im Stich zu lassen.
„Der Iran tritt die Menschenrechte mit Füßen. Gebürtige Iraner, die die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes besitzen, werden gezielt festgenommen und als politische Geiseln missbraucht. Die EU darf vor Menschenrechtsverletzungen an ihren Bürgern im Iran nicht die Augen verschließen, sondern muss sie bei den aktuellen Atomverhandlungen thematisieren und der Einhaltung der Menschenrechte und dem Leben ihrer Bürger Vorrang einräumen“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.
EU-Bürger werden im Iran gefoltert und unschuldig verurteilt
„Diese europäischen Bürger wurden gefoltert, in unfairen Prozessen auf der Grundlage erfundener Anschuldigungen verurteilt, ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand oder einer angemessenen medizinischen Versorgung. Einige von ihnen sind bereits erkrankt und ihr Gesundheitszustand verschlechtert sich in diesem Moment. Sie alle werden von einem diktatorischen Regime als Geiseln gehalten, dass sich nicht einmal an die Mindeststandards des internationalen Rechts und der Menschenrechte hält“, heißt es in dem Brief an den Hohen Vertreter der EU. „Wird die Europäische Union der Verteidigung ihrer Werte und der Verteidigung der Menschenrechte Vorrang vor wirtschaftlichen und anderen Interessen einräumen?“, fragen die Angehörigen der politischen Gefangenen. Es wird darauf hingewiesen, dass gemeinsame Grundwerte wie Freiheit, Demokratie, Gleichheit und die Wahrung der individuellen Menschenrechte das Herzstück der europäischen Rechtsordnung und Tradition seien. Die Familien der Doppelstaatler wie auch die IGFM fordern eine deutliche Verurteilung der „jahrelangen Geiselnahme“ und einen öffentlichen Einsatz der EU für die Freilassung aller politischen Gefangenen.
Menschenrechte müssen Vorrang haben
Der deutsche Staatsbürger Jamshid Sharmahd wurde vom iranischen Geheimdienst vor über zwei Jahren entführt und verbrachte bisher mehr als 760 Tage in völliger Isolation. Dem Journalisten und politischem Aktivisten droht die Todesstrafe. Die IGFM setzt sich seit dessen Inhaftierung für seine Freilassung ein und steht in engem Kontakt mit seiner Tochter Gazelle Sharmahd. Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation weist darauf hin, dass die deutsche Staatsbürgerschaft von Personen mit iranischer Herkunft von der dortigen Justiz ignoriert wird, so dass konsularischer Schutz für Deutsche kaum möglich sei. Auch der französische Staatsbürger Benjamin Brière ist seit zwei Jahren ein politischer Gefangener des Iran. Der schwedische Staatsbürger Ahmadreza Djalali sitzt dort seit sechs Jahren zu Unrecht in Haft und lebt unter ständiger Androhung seiner Hinrichtung. Der österreichische Staatsbürger Kamran Ghaderi wurde vor fast sieben Jahren zu Unrecht festgenommen und leidet im Gefängnis an den Folgen eines unbehandelten Tumors.
