Teheran / Frankfurt am Main, 24. Februar 2022 – Eine Kampagne nimmt Fahrt auf: Bereits über 60.000 Unterstützer haben die Online-Petition „Save Jamshid Sharmahd“ unterzeichnet und fordern von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, alle diplomatischen Mittel auszuschöpfen, um das Leben des deutsch-iranischen Journalisten Jamshid Sharmahd zu retten. In einer Pressekonferenz berichtete am heutigen Donnerstag die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zusammen mit Gazelle Sharmahd, der Tochter des politischen Gefangenen, Mina Ahadi, Sprecherin des Internationalen Komitees gegen die Todesstrafe, und Ulrike Becker, Leiterin Forschung beim Mideast Freedom Forum Berlin, über die aktuelle Situation des inhaftierten Deutschen, die fehlende Rechtsstaatlichkeit im Iran sowie die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen des Mullah-Regimes.

Die Bedingungen des Prozesses gegen Jamshid Sharmahd, seine Entführung aus Dubai, die lange Zeit der Isolationshaft, die Verweigerung eines Rechtsanwalts, dem der Angeklagte vertrauen kann, die Aussperrung von deutschen Diplomaten sowie der Stil, wie er im Gerichtssaal vorgeführt wird, zeigen, dass das Revolutionsgericht kein Recht sprechen will.

Dazu erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM: „Jamshid Sharmahd ist Opfer eines manipulativen Schauprozesses geworden. Die Methoden erinnern fatal an Schauprozesse unter Hitler und Stalin. Das Mullah-Regime missbraucht den Gefangenen als politischen Spielball. Die regimetreue iranische Justiz kennt weder Fairness noch Rechtsstaatlichkeit und geht im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen, um ihre Ziele zu erreichen. Dem deutsch-iranischen Journalisten wird ein terroristisches Attentat vorgeworfen, in Wahrheit geht der Terror aber von den Mullahs aus. Die Bundesregierung muss handeln – Jamshid Sharmahd bleibt keine Zeit mehr“.

Mohammad Hossein Aghasi, der iranische Anwalt von Jamshid Sharmahd wird systematisch daran gehindert, seinen Mandanten zu vertreten. Mohammad Hossein Aghasi erklärt: „Vor 23 Jahren wurde im Iran ein Gesetz verabschiedet, demzufolge ein Gericht in Klagefällen, die mit einer hohen Strafe verbunden sind, ohne den Wahlverteidiger des Angeklagten verläuft. Wenn ein Urteil gesprochen werden sollte, ist das oberste Gericht im Iran (Divane Aaliye Keschwar) gezwungen diesen Richter vor das Disziplinargericht zu führen, um ihn aufgrund dieses Verstoßes dafür zu bestrafen. Weiterhin muss auch das gesprochene Urteil widerrufen werden und der Fall an ein anderes Gericht weitergeleitet werden, in dem das Verfahren mit der Anwesenheit des Wahlverteidigers stattfinden kann, um ein neues Urteil zu treffen.

Die Vorgehensweise und das Verhalten des Gerichts, das sich mit dem Fall von Herrn Sharmahd beschäftigt, verstösst vollkommen gegen das Gesetz. Das Gesetz der „Ayneh Dadresi Keyfari“ besagt, dass ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Wahlanwalts durch den Angeklagten, der vom Gericht gewählte Pflichtverteidiger seinen Stand verliert und keinerlei Recht mehr darauf hat im Gerichtssaal anwesend zu sein. Die Weiterführung eines Gerichts ohne die Anwesenheit des Wahlverteidigers verstößt gegen das Gesetz.“

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg MdB erklärt: „Die Bundesregierung hat die Inhaftierung von Herrn Sharmahd seit Beginn intensiv verfolgt und sich immer wieder auf den verschiedenen Kanälen – auch hochrangig – für ihn eingesetzt. Die Dringlichkeit des Falles, auch bedingt durch die Schwere der Vorwürfe, ist uns sehr bewusst. Ich versichere Ihnen, dass wir unser Engagement in Teheran und in Berlin fortsetzen. Unsere Bemühungen werden leider dadurch erschwert, dass der Iran Personen mit deutsch-iranischer Staatsangehörigkeit lediglich als iranische Staatsangehörige behandelt und uns daher bislang keine konsularische Betreuung ermöglicht. Wir teilen diese Rechtsauffassung nicht und fordern auch weiterhin Zugang zu Herrn Sharmahd, um konsularische Hilfe und Beistand leisten zu können. Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns weiter ohne jede Einschränkung gegen die Todesstrafe, für ein faires Verfahren, konsularischen Zugang, Prozessbeobachtung und frei gewählte effektive Verteidigung für Herrn Sharmahd einsetze

Todesstrafe nach Schauprozess wahrscheinlich

Der in Deutschland und in den USA lebende Regimekritiker Jamshid Sharmahd reiste im August 2020 nach Indien und musste einen dreitägigen Zwischenstopp am Flughafen Dubai einlegen. Von dort aus wurde der 66-Jährige in den Iran entführt. Seit über 560 Tagen befindet sich der Deutsch-Iraner inzwischen in Einzelhaft und konnte weder seine Familie kontaktieren, noch hatte er Zugang zu einem unabhängigen Anwalt. Nach Aussage von Gazelle Sharmahd sei ihr Vater schwer abgemagert und „nicht mehr er selbst“. In einem politischen Schauprozess wurde er Anfang Februar der „Korruption auf Erden“ angeklagt. Die IGFM geht davon aus, dass das Geständnis durch Folter erzwungen wurde und befürchtet die Verhängung der Todesstrafe. Am 20. Februar stand Jamshid Sharmahd bereits zum zweiten Mal vor dem Revolutionsgericht. Der Termin wurde vorher geheim gehalten, so dass Vertreter der Deutschen Botschaft und unabhängige Beobachter nicht teilnehmen konnten, wie dessen in Los Angeles lebende Tochter berichtete.

Bundesregierung muss sofort handeln

Auch Mina Ahadi, Sprecherin des Internationalen Komitees gegen die Todesstrafe, schätzt die Situation von Jamshid Sharmahd sehr kritisch ein. „Allein die Tatsache, dass die iranische Regierung Andersdenkende und ihre Kritiker im Ausland verfolgt, entführt und dann noch mit Stolz die Hinrichtung verkündet, ist ein Skandal, der von der internationalen Gemeinschaft nicht hingenommen werden darf.“ Die IGFM verweist auf ein Muster und grausame Kalkül bei der Vorgehensweise der Mullahs, Kritiker zu diskreditieren, sie durch Hinrichtungen zum Schweigen zu bringen und somit andere Dissidenten einzuschüchtern. Menschenrechtler gehen davon aus, dass das iranische Regime mittlerweile insgesamt mehr als 162 Menschen im Ausland ermordet hat. Die Teilnehmer der Pressekonferenz verurteilen den Schauprozess aufs Schärfste und fordern von der Bundesregierung, sofort einen Krisenstab einzurichten und alle diplomatischen Mittel auszuschöpfen, um das Leben von Jamshid Sharmahd zu retten.

Gazelle Sharmahd

Mein Name ist Gazelle Sharmahd, ich bin die Tochter des entführten deutschen politischen Gefangenen Jamshid Sharmahd. Mein Vater war 7 Jahre alt, als er das erste Mal nach Deutschland gezogen ist und ist in einer deutsch-iranischen Familie aufgewachsen. Seit 1995 ist er deutscher Staatsbürger und hat als Diplom Ingenieur eine Firma aufgebaut und einen zweiten Standort in den USA gegründet.

Seit seiner Jugend war er sozial sensible und hat die Grausamkeiten und Misshandlungen des Regimes gegen die iranische Bevölkerung verfolgt. Das Leiden unschuldiger Menschen die kein Recht auf Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit oder jegliche Freiheiten haben war für ihn wie auch für uns unerträglich. Als Intellektueller war das Einzige was er dagegen tun konnte den Menschen im Iran seine Stimme zu geben. Deshalb ist mein Vater seit vielen Jahren nicht nur Vater, Ehemann und Versorger unserer Familie, sondern hat all seine Zeit und Kraft dafür geopfert auf die immensen Unterdrückungen und Menschenrechtsverletzungen des Regimes gegen die iranische Bevölkerung aufmerksam zu machen. Mein Vater hat durch seine Webseite und journalistischen Aktivitäten, eine Plattform aufgebaut, auf der Oppositionelle im Iran ohne Angst ihre Meinungen äußern konnten. Jedoch war seine Stimme und seine jahrelange Kritik der Islamischen Regierung ein großer Dorn im Auge des Regimes. Seit mehr als 14 Jahren terrorisieren und verfolgen sie ihn deshalb mit allen Mitteln. In 2007 wurde sein Foto im iranischen Staatsfernsehen gesendet und er wurde dort das erste Mal als Staatsfeind erklärt. Daraufhin hat das Regime zahlreiche Propaganda gegen ihn verbreitet, seine Website versucht durch Cyber-Attacken lahm zu legen, und ihm sogar mehrere Male versuch das Leben zu nehmen. In 2009 hat die islamische Regierung das erste Mal versucht ein Attentat auf meinen Vater hier in Kalifornien auszuüben, und einen Attentäter damit beauftragt meinen Vater zu ermorden. Was Sie damals nicht geschafft haben wollen sie heute durch Gewalt, Verschleppung, und die Todesstrafe erreichen.

Im August 2020 hat der Islamische Geheimdienst meinen Vater während einer Durchreise auf dem Weg nach Indien, in Dubai entführt, in den Iran verschleppt, und seitdem an einem unbekannte Ort als Geisel gehalten. In all dieser Zeit haben wir keinerlei Zugang zu ihm. Ihm wurde außer einer Handvoll Telefonaten in Anwesenheit und strengen Kontrolle seiner Vernehmer, keinerlei Zugang zur Außenwelt gegeben. Während all dieser Zeit wissen wir nicht, wo er sich befindet oder wie es ihm geht. Er leidet an Diabetes, Herzkrankheit und Parkinson im fortgeschrittenen Zustand. Während all dieser Zeit hat er keinen Zugang zu einem Anwalt, dem Konsulat, oder zu Familienmitgliedern. Er hat nun mehr als 570 Tagen in Isolationshaft verbracht was unmenschlich ist und eine grausame Art der Folter. Uns wurde gesagt das er ein Sicherheitsfall ist und keinerlei Informationen an die Medien gehen sollen. Nichtsdestotrotz, wurden erzwungene Geständnisse, die unter dieser und anderer Foltermethoden entstanden sind, während dieser Zeit im Iranischen Staatsfernsehn ausgestrahlt. Mein Vater ist ein Folteropfer der Islamischen Republik. Vergangene Woche haben wir durch Staats Medien erfahren das er nun zum zweiten Mal vor ein Scheingericht gestellt wurde. Diese Scheinprozesse fanden am 6. Und 20. Februar vor einem Revolutionsgericht statt. Er wurde dort Stunden ohne Anwalt, und ohne jegliche Verteidigung zur Schau gestellt. Der Staatsanwalt hat statt Beweisen stundenlang Propaganda Fotos und Videos im Gerichtssaal gespielt. Ihm wurde ein Pflichtanwalt aufgezwungen, der mit dem Regime mitarbeitet, uns um $250,000.00 erpresst, und uns gesagt hat das auch er erst 24 Stunden zuvor von dem Gerichtstermin informiert wurde und keinerlei Absicht oder Möglichkeit hat eine Verteidigung vorzubereiten. Der Anwalt meines Vaters hat gestern zum 4ten Mal versucht bei Gericht Antrag darauf zu stellen ihn zu verteidigen zu dürfen, und ihm wurde zum 4ten Mal gesagt er solle später wieder kommen, weil der Richter keine Zeit hätte. In einem Gericht in dem Richter, Staatsanwalt und Pflichtanwalt alle unter einer Decke stecken wurde mein Vater wegen „Korruption auf Erden“ angeklagt, eine Anklage die im Iran zur Todesstrafe führt.  Ihm wird unterstellt Terror Anschläge verübt zu haben und ein Spion westlicher Geheimdienste zu sein. Mein Vater ist weder ein Terrorist noch ein Spion, lassen sie mich das hier ein für alle Mal klarstellen! Mein Vater ist ein politischer Dissident mit einer kritischen Meinung und einer lauten Stimme und die islamische Regierung versucht ihn ruhig zu stellen. Doch sie wissen nicht, wie Sie ihn ruhigstellen können und deshalb werden immer Vorwürfe wie nationale Sicherheit, Spionage oder Terrorismus hervorgezogen. Die Kriminalisierung der Opposition ist nur ein weiterer Schritt in der Staatspropaganda zur Unterdrückung kritischer Stimmen. Die Islamische Regierung will ihm seine Stimme mit Gewalt rauben. Sein Leben ist in unmittelbarer Gefahr. Er wäre nicht der erste der unter solchen Umständen die Todesstrafe bekommt. Ruhollah Zam wurde 2019 aus dem Irak entführt und drei Monate nach der Entführung meines Vaters hingerichtet, weil auch er politischer Dissident war.

Nach all diesen Menschenrechtsverletzungen die man im Fall meines Vaters sieht, fordere ich die Bundesrepublik Deutschland auf endlich eine rote Linie zu ziehen. Mein Vater wurde Jahre lang terrorisiert, verfolgt, entführt und wird seit 18 Monaten von allen seinen Rechten beraubt. In weniger als 10 Tagen wollen Sie ihm nach einem weiteren Scheinprozess das Leben nehmen. Während wir hier gerade reden, sitzt die deutsche Bundesregierung in Wien mit den Attentätern und Kidnappern meines Vaters an einem Tisch und verhandelt Atomabkommen. Sie haben mir versichert, dass sie sich nachhaltig für meinen Vater einzusetzen, aber nach all dieser Zeit sind wir keinen Schritt näher an seiner Freilassung, und nur wenige Schritte von seiner Hinrichtung entfernt. Darum möchte ich hier heute betonen, was auch immer getan wurde, um deutsche Staatsbürger hinter Iranischen Gefängnismauern zu befreien hat eindeutig nichts genutzt. Deshalb fordere ich die Bundesrepublik Deutschland hiermit auf ernsthafte und wirksame Schritte einzuleiten, um das Leben meines Vaters zu retten, bevor es zu spät ist. Vielen Dank.

Dr. Ulrike Becker

Dr. Ulrike Becker ist Historikerin und Leiterin des Bereichs „Forschung“ beim „Mideast Freedom Forum Berlin“, einer Organisation für politische Bildung und politische Beratung.

Das Schicksal von Jamshid Sharmahd ist kein Einzelfall. Seit Bestehen der Islamischen Republik Iran haben iranische Agenten Hunderte von Oppositionellen im Ausland attackiert, entführt oder ermordet. Die Verantwortlichen, die Entführer und Mörder sind häufig ohne Strafen davon gekommen. Diese Straffreiheit für die Taten ist einer der Gründe, warum das Regime solche Taten immer wieder wiederholt.

 Die Gewalt gegen Oppositionelle im Ausland kann nicht ohne einen Blick auf die Lage im Iran selbst verstanden werden. Die iranische Führung reagiert mit Gewalt auf die wachsende Unzufriedenheit und Unruhen im Land, die sich seit 2017 nicht nur gegen die Misswirtschaft und Korruption, sondern immer deutlicher auch gegen die Islamische Republik als Ganzes richten.

 Im letzten Sommer wurden Proteste gegen die Wasserknappheit in Khuzestan mit brutaler Gewalt zurückgeschlagen. Es folgte eine Welle der Solidarität mit den Protesten im gesamten Land. Aufgrund der massiven Repression ist im Iran selbst eine echte Organisation von Widerstand kaum möglich. Und da das Regime bei Protesten immer wieder das Internet abschaltet, sind die Unterstützer im Ausland, die den Protesten im Iran eine Stimme geben, so wichtig. Zu diesen Unterstützern im Ausland gehörte Jamshid Sharmahd.

Eine ähnliche Rolle spielte der Blogger und Journalist Ruhollah Zam, der zuletzt in Frankreich lebte und über seine Webseite „Amad News“ und den Onlinedienst Telegram Informationen über Proteste im Iran verbreitete. Ruhollah Zam wurde 2019 in den Irak gelockt und von dort in den Iran entführt. Ihm wurde „Korruption auf Erden“ vorgeworfen, wie jetzt Jamshid Sharmahd. Zam wurde 2020 hingerichtet. Die Praxis, oppositionelle Stimmen auch im Ausland auszuschalten, ist nicht neu. Wir haben es mit einer jahrzehntealten Praxis von Einschüchterung, außergerichtlichen Tötungen und Entführungen von Dissidenten zu tun. Das Regime will auf diese Weise verhindern, dass Oppositionelle aus dem Ausland dabei helfen, im Iran wirksame Proteste zu organisieren und zu verbreitern.

Das Abdorrahman Boroumand Center für Menschenrechte zählt mehr als 540 Fälle, bei denen Oppositionelle im Ausland ermordet oder in den Iran entführt wurden. Diese 540 Menschen wurden in den Ländern, in die sie geflüchtet waren, nicht wirksam geschützt. Die Mörder und Entführer blieben in vielen Fällen straffrei. Die Geschichte hat gezeigt, dass entschlossenes Handeln der westlichen Staaten das einzige Mittel ist, um die extralegalen Tötungen und Entführungen des Regimes zu stoppen. Als ein Berliner Gericht die Mörder von vier kurdischen Exilpolitikern in einem Berliner Restaurant mit hohen Haftstrafen belegte und auch benannte, dass die iranische Staatsführung in die Morde verwickelt war, hörten Morde in Europa für viele Jahre auf.

Wir fordern deshalb, dass über diese Verbrechen nicht länger geschwiegen wird. Es muss offen über alle Aktivitäten des Regimes im Ausland gesprochen und darüber berichtet werden. Zu dieser Praxis gehören auch Geiselnahmen des Regimes. Derzeit sind über 20 Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft als Geiseln im Iran in Haft. Diese Staatsgeiseln werden unter konstruierten Vorwürfen gefangen gehalten, um Zugeständnisse von westlichen Staaten zu erpressen. Unter ihnen sind mindestens fünf Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Die Bundesregierung muss mit aller Deutlichkeit und unter Androhung harter Konsequenzen die Freilassung von Jamshid Sharmahd und aller Geiseln fordern.

Wir fordern einen wirksamen Schutz für alle oppositionellen Iraner*innen in Deutschland und in Europa durch die Bundesregierung und alle europäischen Regierungen. Und wir fordern harte Sanktionen gegen alle an Geiselnahmen, Entführung und Terrorakten Beteiligten sowie harte Sanktionen gegen alle diejenigen, die im Iran an Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen beteiligt sind. Die Bundesregierung muss auf Hinrichtungen und Folter von Oppositionellen mit unmittelbaren Sanktionen gegen die Verantwortlichen reagieren, vor allem mit Einreiseverboten in die EU und nach Deutschland und durch das Einfrieren von Geldern.

Das Regime muss verstehen, dass die politischen Kosten seines Vorgehens unerschwinglich sind. Wenn dies nicht geschieht, wird die Islamische Republik Iran nicht aufhören, ihre Kritiker*innen auch im Ausland zum Schweigen zu bringen. Sie werden weiterhin diejenigen ins Visier nehmen, die im Exil leben und den Menschen im Iran eine Stimme geben.