Medardo Mairena 

Medardo Mairena wurde am 1. Dezember 1977 in Nueva Guinea, Nicaragua, geboren. Er ist Landwirt und nimmt eine führende Rolle in der „Anti-Kanal-Bewegung“ ein, die sich gegen den Bau einer Kanalverbindung zwischen Pazifik und Atlantik ausspricht. Mairena war Kandidat für die Präsidentschaftswahlen im November 2021, musste seine Kandidatur allerdings aufgeben, als er am 5. Juli 2021 verhaftet wurde. Einen Tag nach seiner Festnahme wurde er u.a. wegen „Anstiftung zur ausländischen Einmischung in innere Angelegenheiten“ und „Verletzung der höchsten Interessen der Nation“ angeklagt und im Februar 2022 wegen diesen Vorwürfen zu 13 Jahren Haft verurteilt. Medardo Mairena wurde im Februar 2023 zusammen mit 221 anderen regierungskritischen Gefangenen die Staatsbürgerschaft entzogen und des Landes verwiesen. Er befindet sich seitdem im Exil in den USA.

Festnahme und Haftbedingungen

Mairena war der sechste Präsidentschaftskandidat, den die Regierung von Daniel Ortega verhaftete. In der Nacht des 5. Juli 2021 drang eine Gruppe von Polizisten ohne Haftbefehl in sein Haus ein und brachte ihn in die Direktion für Nationale Rechtshilfe. Die Direktion für Nationale Rechtshilfe ist im Volksmund auch als „das neue Chipote“ bekannt, da sie aufgrund der Überbelegung des „echten“ El Chipote-Gefängnisses als Alternative genutzt wird, um eine Vielzahl politischer Gefangener festzuhalten.

Mairena wird seither in Isolationshaft gehalten und darf keinen Besuch empfangen. Seine Anwältin wurde mehrfach eingeschüchtert und bedroht, bevor sie ebenfalls verhaftet wurde. Sie wird unter ähnlichen Bedingungen wie Mairena in Isolationshaft gehalten, auch ihr werden Besuche und Telefonate verwehrt. Während seiner Haft muss Mairena eine Vielzahl von Verhören über sich ergehen lassen. Wie viele andere politische Gefangene hat Mairena in Haft schon mehrere Kilo Gewicht verloren.

Verurteilung

Am 18. Februar 2022 wurde Mairena zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt. Als Grund für das Urteil wurden angeblicher „Durchführung von Handlungen, die die Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung Nicaraguas untergraben, Anstiftung zur ausländischen Einmischung in innere Angelegenheiten, Beantragung von Militärinterventionen, Organisation (mit Finanzierung durch ausländische Mächte) zur Durchführung von Terrorakten und Destabilisierung“ genannt.

Hintergrund

Mairena ist seit 2013 Mitglied der „Anti-Kanal-Bewegung“. Dabei handelt es sich um eine Organisation von Landwirten, die sich aufgrund der schwerwiegenden Folgen für die Umwelt gegen den Bau eines Kanals aussprechen, der den Atlantik mit dem Pazifik verbinden würde. Als im Jahr 2018 im ganzen Land Proteste gegen den Bau begannen, war Mairena Teil des Dialogs zwischen der Opposition und der Regierung von Daniel Ortega. Damals sagte er zu Ortega: „Ich möchte, dass Sie wissen, Herr Präsident, dass es die Bauern sind, die Gerechtigkeit fordern, denn wir haben in vielen Szenarien Gerechtigkeit gefordert, und wir wurden nicht gehört. Wir haben uns zusammengeschlossen, um die jungen Leute zu unterstützen. Wir haben keine Waffen, wir sind eine friedliche Organisation.“

Mairena wurde bereits am 13. Juli 2018 wegen der angeblichen Organisation eines Anschlags in Morrito verhaftet, bei dem vier Polizisten getötet worden waren. Es gibt allerdings Videos und Medienberichte, die zeigen, dass Mairena am Tag des Anschlags an einer Demonstration in Managua teilgenommen hat und deswegen nicht am Ort des Anschlags gewesen sein konnte. Regierungsmedien berichteten außerdem, dass die Beschlagnahmung von Computern ein „gigantisches Terroristen- und Putschkomplott“ aufgedeckt habe. Ein IT-Experte konnte während der Verhandlung allerdings nicht bestätigen, dass belastende Informationen auf den Computern der Bauern gefunden wurden. Mairena wurde schließlich zu 216 Jahren Haft verurteilt und wiederholt während der Haft gefoltert. Am 11. Juni 2019 wurde er dank eines Amnestiegesetzes, das im Dezember 2018 in Kraft getreten war, freigelassen.

Stand: August 2024