Menschenrechtslage im Iran

Die Menschenrechtslage im Iran hat sich in den letzten Monat drastisch verschlechtert, und die Aussichten für 2025 sind düster. Sowohl interne Missstände als auch externe Rückschläge verschärfen die Krise.

Ein bedeutender Schock für den Revolutionsführer des Iran, Ali Khamenei, war der Sturz des Assad-Regimes in Syrien. Trotz dieses Rückschlags betont Khamenei, dass der Iran den Krieg nicht verloren habe, auch wenn er in einigen Schlachten unterlegen sei. Er behauptet weiterhin, dass die „Achse des Widerstands“ bald wiedererstarken werde. Kritiker, die das Gegenteil behaupten und von einer Schwächung der Achse sprechen, bezeichnet er als unwissend und analytisch inkompetent. Zudem fordert er, diese Stimmen mit aller Macht zum Schweigen zu bringen. 

Ein weiterer Grund für Khameneis Besorgnis sind die gravierenden wirtschaftlichen Probleme im Iran. Die hohe Inflation von 35 Prozent, die unzuverlässige Energieversorgung mit wiederkehrenden Stromausfällen und Gasknappheit sowie der steigende Dollarkurs haben das soziale Klima im Land weiter verschärft. 

Am 29. Dezember 2024 traten Arbeiter und Händler im Großen Basar von Teheran in einen Streik gegen die Inflation und die steigenden Devisenkurse. Videos zeigten Händler, die Parolen wie „Habt keine Angst, schließt die Läden!“ und „Mutige Händler, unterstützt uns!“ riefen. Hunderte von Menschen protestierten lautstark in diesem symbolträchtigen Handelszentrum, das bereits während der Revolution von 1979 eine zentrale Rolle spielte. Diese Proteste spiegeln die zunehmende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den wirtschaftlichen Missständen und der anhaltenden Energiekrise wider. Khamenei fürchtet, dass diese Missstände zu weiteren Protesten führen könnten – ähnlich wie die massiven Demonstrationen im Jahr 2019 gegen die Erhöhung der Spritpreise, bei denen etwa 1.500 Menschen von Sicherheitskräften getötet wurden. Als Reaktion darauf hat der Revolutionsführer Khamenei die Justiz angewiesen, jede Form von Protest strikt zu unterdrücken. Der Leiter der Justizbehörde, Gholamhossein Mohseni Ejei, bekräftigte diese Anweisung öffentlich und drohte mit harten Repressionen.

Dennoch zeigt die iranische Gesellschaft einen bemerkenswerten Widerstand. Insbesondere Frauen und Menschenrechtsaktivisten spielen eine zentrale Rolle in diesem aktiven Widerstand. Ein Beispiel dafür ist der vorläufige Verzicht des Regimes auf die Umsetzung des Kopftuchgesetzes. Offiziellen Medien zufolge hat der Oberste Nationale Sicherheitsrat entschieden, das Gesetz auszusetzen, da die Angst vor weitreichenden Unruhen zu groß ist.

Ein weiteres Zeichen der gesellschaftlichen Resilienz ist die kulturelle Opposition gegen das Regime. So trat die Musikerin Parastoo Ahmadi mit ihrer Band mutig ohne Hijab auf und erregte damit große Aufmerksamkeit in den sozialen Medien. Diese Aktion wurde von der iranischen Bevölkerung als Symbol des Widerstands gefeiert, jedoch – wie zu erwarten –  von den Behörden scharf verurteilt. Gegen Ahmadi und zwei ihrer Bandmitglieder wurden juristische Ermittlungen eingeleitet.

Die sozialen Spannungen werden durch die restriktive Kontrolle des Internets weiter verschärft. Während die Regierung unter Massud Peseschkian das Verbot von WhatsApp und Google Play aufgehoben hat, sehen viele dies lediglich als taktisches Zugeständnis, um Kritik zu besänftigen. Plattformen wie YouTube, Instagram und X (ehemals Twitter) bleiben jedoch weiterhin blockiert.

In einem besonders alarmierenden Zeichen der Verschlechterung der Menschenrechtssituation wurden allein im Zeitraum vom 20. November bis 20. Dezember 2024 insgesamt 132 Menschen im Iran hingerichtet – was mehr als vier Hinrichtungen pro Tag entspricht. Dies verdeutlicht die brutale Repression des Regimes. Im Jahr 2024 wurden mindestens 883 Menschen in iranischen Gefängnissen hingerichtet, was einen Anstieg von 18,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Am ersten Tag des Jahres 2025 wurden mindestens 15 Gefangene in verschiedenen iranischen Gefängnissen hingerichtet. Ihnen wurden unter anderem Drogendelikte und Mord vorgeworfen.

Gefahr der Hinrichtung für politische Gefangene

Saman Mohammadi Khiyareh und Mohammad Amin Mahdavi Shayesteh, zwei zum Tode verurteilte politische Gefangene, wurden in Einzelhaft im Qezel hesar-Gefängnis in Karaj verlegt. Diese Maßnahme verstärkt die Sorge um die bevorstehende Hinrichtung der beiden. Die Überstellung erfolgte, während beiden Gefangenen grundlegende Rechte, wie das Recht auf ein faires Verfahren und den Zugang zu einem Anwalt ihrer Wahl, verweigert wurden. Saman Mohammadi, 34 Jahre alt und aus Sanandaj, wurde während der Proteste 2008 verhaftet. Wenige Monate später wurde er vom Todesrichter Salavati wegen „Kriegsführung gegen Gott“ (Moharebeh) zum Tode verurteilt. Mohammad Amin Mahdavi, ein 26-jähriger politischer Gefangener, wurde im vergangenen Herbst festgenommen und ebenfalls von Richter Salavati unter dem Vorwurf der Kollaboration mit Israel zum Tode verurteilt.

Gericht setzt Todesstrafe gegen Mojahed Kourkour wieder ein

Mojahed Kourkour, der während der „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung verhaftet wurde und seit mehr als zwei Jahren in Haft ist, wurde von der Justiz der Islamischen Republik Iran erneut zum Tode verurteilt. Negar Kourkour, die Schwester von Mojahed, berichtete, dass ein neues Todesurteil gegen ihn verhängt wurde.

Im April 2023 hatte das Revolutionsgericht Ahvaz Mojahed zunächst wegen „Kriegsführung gegen Gott“ (Moharebeh) und „Korruption auf Erden“ zum Tode verurteilt. Dieses Urteil wurde von der Abteilung 39 des Obersten Gerichtshofs des Iran bestätigt. Im Dezember 2024 hob der Oberste Gerichtshof das Urteil jedoch auf und verwies den Fall zur erneuten Prüfung an ein Parallelgericht.

Reza Khandan erneut inhaftiert

Der Ehemann von Nasrin Sotoudeh, Reza Khandan, wurde am 13. Dezember 2024 verhaftet und befindet sich seitdem im Evin-Gefängnis. Laut Nasrin hatte Reza im Februar 2019 zusammen mit seinem Freund Farhad Meysami Broschen mit der Aufschrift „Ich bin gegen das Kopftuch“ hergestellt. Laut seines Rechtsanwalts, Mahmood Behzadi Rad, wurde Reza 2019 wegen „Verschwörung und Absprache gegen die nationale Sicherheit“ zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, doch das Urteil wurde zunächst nicht vollstreckt. Nun musste der politische Aktivist Reza Khandan jedoch seine Haftstrafe antreten.

Die Festnahme einer italienischen Journalistin wird als politisches Druckmittel des Mullah-Regimes gesehen

In einer der jüngsten Entwicklungen hat das iranische Regime die italienische Journalistin
Cecilia Sala am 19. Dezember 2024 unter der vagen Anschuldigung der „Verletzung iranischer Gesetze“ verhaftet. Sie befindet sich derzeit in Einzelhaft im berüchtigten Evin-Gefängnis. Es wird berichtet, dass der Sicherheitsapparat des Iran sie als Geisel hält, um sie gegen einen Iraner, Mohammad Abedini, auszutauschen, der am 16. Dezember 2024 am Flughafen in Mailand wegen Zusammenarbeit mit der IRGC bei der Beschaffung von Drohnenkomponenten festgenommen wurde. Diese Komponenten wurden Berichten zufolge zur Herstellung von Drohnen verwendet, die für den Tod von drei amerikanischen Soldaten verantwortlich waren. Die USA haben Italiens Behörden aufgefordert, Abedini auszuliefern. Diese Geiselnahme-Politik wurde vom Iran bereits mehrfach angewandt und stellt eine eklatante Verletzung der Menschenrechte dar.

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