Brand übernimmt Patenschaft

Frankfurt am Main/ Fulda, 5. November 2024 – Einsatz für 16-jährigen russischen Kriegsgegner: Der Bundestagsabgeordnete Michael Brand (CDU) hat die politische Patenschaft für den inhaftierten Jugendlichen Arsenij Turbin übernommen und fordert dessen sofortige Freilassung, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Der Jugendliche wurde für das Verteilen von Putin-kritischen Flugblättern zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt.

Der 16-jährige Schüler Arsenij Turbin wurde am 5. September 2023 unter dem Vorwurf der angeblichen „Teilnahme an einer extremistischen Vereinigung“ festgenommen. Ein Gericht stellte Arsenij zunächst unter Hausarrest, am 20. Juni 2024 wurde er zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt. Aktuell ist er in der Untersuchungshaftanstalt Nr. 5 in Moskau inhaftiert, berichtet die IGFM.

Turbin hatte im Juni und Juli 2023 Flugblätter mit dem Text „Brauchen Sie so einen Präsidenten?“ in Briefkästen in seiner Nachbarschaft verteilt. Darin kritisiert der 16-Jährige, dass es in der Russischen Föderation keine Meinungsfreiheit und keine unabhängigen Medien mehr gibt. Diese Handlung wurde von den russischen Behörden und dem Geheimdienst FSB als „Verteilung extremistischer Propagandamaterialien eingestuft, die auf Anweisung der ukrainischen „Legion Freies Russland“ erfolgt wäre. Dagegen hat Arsenij Turbin klar erklärt, dass er die Putin-kritischen Flugblätter aus eigener Überzeugung, und ohne jede Anweisung Dritter verteilt hat und zudem nie Mitglied einer Organisation war. Wie die IGFM inzwischen erfuhr, erlitt der 16-jährige Schüler in der Haft schwere psychische Schäden und wurde zudem von anderen Häftlingen physisch misshandelt.

Einsatz für Gefangenen
Die IGFM hat sich inzwischen mit Erfolg bei den russischen Behörden dafür eingesetzt, dass Arsenij psychologische Betreuung erhält und besser vor Misshandlungen geschützt wird. Arsenij erhielt eine Psychotherapie und wurde zudem in eine andere Zelle verlegt. Die Mutter des Teenagers wird durch die IGFM seitdem psychologisch betreut.

Das für den 30. Oktober 2024 angesetzte Berufungsverfahren wurde vertagt, nachdem Arsenij Turbin ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Michael Brand (CDU), Sprecher für Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, setzt sich die IGFM für Arsenij Turbin und seine Freilassung ein. Michael Brand hat sich in der Vergangenheit bereits mehrfach für die Freilassung politischer Gefangener eingesetzt.