Mojgan Keshavarz
Die iranische Frauenrechtlerin Mojgan Keshavarz wurde am 25. April 2019 vor den Augen ihrer Tochter vom Geheimdienst verhaftet und zu 23 Jahren und 6 Monaten Gefängnis verurteilt, weil sie friedlich gegen den Verschleierungszwang protestierte. Im Februar 2020 wurde ihre Haftstrafe vom Berufungsgericht auf 12 Jahre und 7 Monate verkürzt.
Iranische Frauenrechtlerin für 12 Jahre und 7 Monate ins Gefängnis –
weil sie Blumen verteilt hat
Mojgan Keshavarz (geboren am 31. Dezember 1982) – auch „Maya“ genannt – ist eine Frauenrechtlerin und Aktivistin, die sich für die Aufhebung der in der Islamischen Republik Iran gesetzlich erzwungenen Verschleierung von Frauen und Mädchen engagiert. Mojgan Keshavarz organisierte Bildungskurse für Frauen, leitete in sozialen Medien Informationen über friedliche Proteste gegen den Schleierzwang weiter und verteilte am 8. März 2019, dem Internationalen Frauentag, Blumen in der U-Bahn in Teheran – ohne dabei ein Kopftuch zu tragen. Sie tat dies zusammen mit zwei weiteren Frauenrechtlerinnen, Monireh Arabshahi und Yasaman Aryani. Anfang Februar 2020 wurde Keshavarz im Berufungsverfahren zu 12 Jahren und sieben Monaten Gefängnis verurteilt. Bis zum 5. Dezember 2020 war sie im Evin-Gefängnis inhaftiert, aktuell wird sie im Qarchak-Gefängnis in Varamin gefangen gehalten.
Nach der Aktion am 8. März 2019 überfielen Sicherheitskräfte am 25. April das Haus des Vaters von Mojgan Keshavarz und verhafteten sie vor den Augen ihrer kleinen Tochter. Sie brachten sie in das Shar-e Rey-Gefängnis, auch Qarchak-Gefängnis genannt, in der Nähe von Teheran. Das Islamische Revolutionsgericht verurteilte sie ursprünglich am 31. Juli 2019 wegen “Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit”, “Propaganda gegen das System” und “Förderung von Verderbenstiften und Prostitution” und “Beleidigung von Heiligkeiten” zu insgesamt 23 Jahren und sechs Monaten Gefängnis. Die beiden Frauenrechtlerinnen, die gemeinsam mit ihr am 8. März 2019 Blumen verteilten, wurden ebenfalls zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Nach dem iranischen Strafrecht sollte theoretisch nur die längste Haftstrafe verbüßt werden. Bei einigen Urteilen, wie im Falle von Mojgan Keshavarz, wurden diese jedoch addiert. Die Behörden verweigern ihr seitdem den Zugang zu einem Anwalt. Im Februar 2020 verkündete das Berufungsgericht eine Verkürzung ihrer Haftstrafe auf 12 Jahre und 7 Monate.
Mojgan wurde bis zum 13. August 2019 im Gefängnis Qarchak-Gefängnis südlich von Teheran gefangen gehalten. Die Wachen stacheln dort kriminelle, psychisch kranke und drogenabhängige Häftlinge an, die politischen Gefangenen zu schlagen und zu misshandeln. Mojgan und die übrigen politischen Gefangenen mussten fürchten, dadurch mit Hepatitis, HIV oder anderen schweren Krankheiten infiziert zu werden. Vom 13. August 2019 bis zum 5. Dezember 2020 war Keshavarz im Evin-Gefängnis inhaftiert, seit dem 5. Dezember 2020 ist sie wieder im Qarchak-Gefängnis.
Harte Strafen für Proteste gegen Schleierzwang
Seit dem Jahr 2017 hat eine spürbare Zahl von Iranerinnen begonnen, gegen den Kopftuchzwang in der Islamischen Republik zu protestieren. Es beteiligen sich Frauen in jedem Alter, indem sie in der Öffentlichkeit demonstrativ ihr Kopftuch komplett abnehmen und z.B. einige hundert Meter eine Straße entlang gehen. Werden die Frauen von Islamischen Revolutionsgarden, „Tugendwächtern“ oder der Polizei aufgegriffen, drohten ihnen schon bisher vorübergehende Verhaftung, Geldstrafen und erniedrigende Behandlung. An der Menschenrechtsverteidigerin Nasrin Sotoudeh wollte die iranische Justiz ein abschreckendes Beispiel statuieren. Sie wurde im Jahr 2010 zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie in einer Videobotschaft, die im Iran nie gezeigt wurde, ohne Kopftuch zu sehen war. Seit dem Jahr 2019 gehen die Behörden der Islamischen Republik Iran systematischer, mit größerer Härte und auch mit körperlicher Gewalt gegen protestierende Frauen vor. Die “Polizei für moralische Sicherheit“ in Teheran lud eine größere Zahl von Frauen vor, weil sie in ihren Autos kein Kopftuch trugen.
Am 12. August 2019 erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler: “Ich bin bestürzt über die Verurteilung der drei Frauenrechtsaktivistinnen Mojgan Keshavarz, Yasaman Aryani und Monireh Arabshahi in Iran zu langen Haftstrafen. Sie haben sich friedlich und mit großem Engagement für die Rechte der Frauen im Iran eingesetzt. Sie haben gegen die Kopftuchpflicht protestiert und Blumen verteilt! Ich fordere ihre sofortige Freilassung und die aller anderen festgehaltenen Frauenrechtsaktivistinnen und appelliere an die iranische Regierung, die von ihr eingegangenen menschen- und bürgerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten.”
Stand: März 2022
Mehr Infos zur Menschenrechtslage im Iran
Infos zu anderen politischen Gefangenen im Iran
