Gefangene der Russischen Föderation

Das im April 2011 gestartete politische Patenschaftsprogramm der IGFM schenkt inhaftierten Bürgerrechtlern, Journalisten, Demonstranten und weiteren politisch Verfolgten in der russischen Föderation eine Stimme.

„Öffentlichkeit schafft Schutz für Menschenrechtsverteidiger und Bürgerrechtler“

Einsatz für politische Gefangene in der russischen Föderation

Meinungsfreiheit ist in Russland seit Jahren stark eingeschränkt. Wer sich frei und entgegen der Haltung des Kremls äußert, muss mit Schikane, Verfolgung, Inhaftierung oder sogar Anschlägen auf das eigene Leben rechnen. Seit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wurden auch Proteste innerhalb Russlands gegen den Krieg laut. Mit einem neu verabschiedeten Gesetz wurde im März 2022 ein Strafgesetzartikel in Kraft gesetzt, der eigens auf Kriegsgegner abzielt.

Wadim Kobzjow

Der Rechtsanwalt Wadim Kobzjow wurde am 13. Oktober 2023 von den russischen Behörden festgenommen. Aufgrund seiner Arbeit als Anwalt des Oppositionspolitikers Alexei Nawalny wird ihm die "Teilnahme an einer extremistischen Organisation" vorgeworfen. Am 17. Januar 2025 wurde er zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.

Aleksei Lipzer

Der Rechtsanwalt Aleksei Lipzer wurde am 13. Oktober 2023 von den russischen Behörden festgenommen. Aufgrund seiner Arbeit als Anwalt des Oppositionspolitikers Alexei Nawalny wird ihm die "Teilnahme an einer extremistischen Organisation" vorgeworfen. Am 17. Januar 2025 wurde er zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Daniel Efimow

Der Student Daniel Efimow wurde im Dezember 2023 am Flughafen in Wolgograd willkürlich festgenommen und wegen angeblichen Hochverrats zu zwölf Jahren Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis verurteilt. Russische Beamte hatten auf seinem Handy Spenden an ukrainische Hilfsorganisationen entdeckt.

Einsatz für politische Gefangene in Inguschetien

Inguschetien ist die kleinste autonome Teilrepublik der Russischen Föderation mit etwa 400.000 Einwohnern. Im äußersten Süden Russlands gelegen, grenzt die nordkaukasische Republik an das international deutlich bekanntere Tschetschenien. Die Hauptstadt Inguschetiens ist seit 2006 Magas. Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow setzte im Jahr 2018 lang gehegte Wünsche der „Nachbesserung“ von Grenzlinien mit dem benachbarten Dagestan und Inguschetien um, die unter Stalin mehrfach verändert wurden. Die davon betroffene Bevölkerung wurde nicht informiert. Im August 2018 stellten einige inguschische NGOs eher zufällig fest, dass dieses Vorhaben in vollem Gange war. Darauf formierte sich friedlicher ziviler Widerstand. Bei einer zunächst friedlichen Kundgebung kam es am frühen Morgen des 27. März 2019 in Magas zu einer kurzen Eskalation und im Anschluss zu 60 Verhaftungen mit durchschnittlich zwei Jahren Freiheitsentzug. Sieben der Organisatoren, die nachweislich weder an der Kundgebung, noch je Gewalt angewendet haben, befinden sich seitdem in Untersuchungshaft.

Frei: Ismail M. Nalgiev

Wegen des Protests gegen die Grenzverlegung zwischen Tschetschenien und Inguschetien wurde der Jurist und Menschenrechtsaktivist zu 8 Jahren Gefängnis verurteilt. Seit 2019 befand er sich in Untersuchungshaft. Ihm wird „Organisation von Gewalt, die für das Leben oder die Gesundheit von Vertretern der Behörden im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Amtspflichten gefährlich ist“ vorgeworfen. Berichten zufolge wurde Ismail Nalgiev am 1. April 2025 aus dem Gefängnis entlassen.

Musa A. Malsagow

Der ehemalige Abgeordnete der Volksversammlung der Republik Inguschetien wurde am 3. April 2019 wegen der "Schaffung einer extremistischen Gemeinschaft" festgenommen. Malsagow hatte zuvor gegen die Grenzverlegung zwischen Inguschetien und Tschetschenien demonstriert.

Malsag M. Uschachow

Der pensionierte Apotheker wurde im April 2019 wegen der Teilnahme am Protest gegen die geplante Landnahme festgenommen. Die Behörden werfen ihm die “Schaffung einer extremistischen Gemeinschaft” vor, wofür er zu 9 Jahren Haft verurteilt wurde. Uschachow ist in einer schlechten gesundheitlichen Verfassung.

Warum ich eine Patenschaft habe

„Als Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe setze ich mich auch persönlich durch Patenschaften für Menschen ein, die in Gefängnissen ausharren, nur weil sie ihre Meinung geäußert haben.“ – Sebastian Brehm (CSU), MdB.

Erfolge der Menschenrechtsarbeit

Menschenrechtsarbeit braucht Ausdauer – manchmal viel Ausdauer. Vor allem dann, wenn Diktaturen sehen, dass Menschenrechtler erfolgreich arbeiten, gesellschaftlichen Einfluss gewinnen und dadurch die Willkür menschenfeindlicher Regime in Frage stellen. Es ist daher schon ein Erfolg, wenn Menschenrechtler in Gefangenschaft nicht (mehr) gefoltert werden, wenn sie Zugang zu Angehörigen bekommen und sich ihre Haftbedingungen verbessern. Manchmal aber, dauert der Einsatz wirklich lange – umso größer ist die Freude, wenn Menschenrechtler dann schließlich doch freigelassen werden.

Erfolge der Menschenrechtsarbeit

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