Abgeordnete für Menschenrechte –
Politische Patenschaften für Gefangene
Shirin Ebadi appelliert an alle europäischen Politiker, ihren Einfluss für politische Gefangene weltweit aktiv zu nutzen. Die IGFM leistet seit Jahrzehnten Einzelfallarbeit und setzt sich für politische Gefangene weltweit ein.
Seit dem Jahr 2009 hat die IGFM bereits über 300 politische Patenschaften initiiert und 2011 ein Programm für Patenschaften gestartet. Hier berichten Abgeordnete, warum sie eine politische Patenschaft übernommen haben.
Wie können Patenschaften helfen?
Infos dazu finden Sie auch in unserem Flyer zu politischen Patenschaften
Im Gespräch mit der IGFM unterstreicht die iranische Friedensnobelpreisträgerin Dr. Shirin Ebadi:
„Es liegt in der besonderen Verantwortung von Politikern, die Menschenrechtssituation auf der ganzen Welt zu einem Thema zu machen – nicht nur in ihren eigenen. Die Verletzung von Menschenrechten darf nirgendwo hingenommen werden, denn alle Menschen sind frei und mit gleichen Rechten geboren. (…) Politiker sollten in bilateralen Gesprächen mit der iranischen Regierung aktiv Menschenrechtsfragen aufwerfen.“
Wenn sie in ein Land, wie z.B. Ägypten, China, Iran, Kuba, Saudi-Arabien oder Türkei reisen, sollten sie danach fragen, mit politischen Gefangenen und deren Angehörigen zu sprechen. Die Furcht, dass der Einsatz gegen Menschenrechtsverletzungen letztlich den Opfern selbst schaden könne, weist Ebadi energisch zurück:
„Nein, es ist eine große Hilfe für sie, wenn ihre Situation bekannt wird und bleibt!“
Was sind politische Patenschaften?
Bei diesem Programm der IGFM wählen Abgeordnete einen konkreten politischen Gefangenen aus und setzen sich mit ihrem politischen Gewicht für seine oder ihre Freiheit ein. Das geschieht vor allem dadurch, dass der oder die Abgeordnete sich an den Botschafter und die entsprechende Regierung wendet und per Brief Fragen zu dem politischen Gefangenen stellt. Möglich und wünschenswert ist natürlich auch, dass Abgeordnete in ihrer eigenen Medienarbeit auf ihren Einsatz für Menschenrechte und den Gefangenen hinweisen. Je mehr Öffentlichkeit für den Gefangenen umso besser.
Abgeordnete aus Bundestag, Landtagen und dem Europäischen Parlament sowie die politischen Gefangenen, für die sie eine Patenschaft übernommen haben.
Warum helfen politische Patenschaften?
Internationale Aufmerksamkeit schützt und rettet Leben! Selbst Folterstaaten wie die Islamische Republik Iran oder die Volksrepublik China wollen nach außen einen Anschein von Rechtmäßigkeit aufrechterhalten. Für beide Länder ist Deutschland politisch und wirtschaftlich ein außerordentlich wichtiges Land. Die Erfahrung zeigt, dass Länder wie zum Beispiel der Iran, Wünsche von deutschen Abgeordneten und Vorgänge, die den Iran betreffen, sehr aufmerksam wahrnimmt. In der Vergangenheit hat der Einsatz von Politikern für die große Mehrheit der betreuten Gefangenen zu ganz erheblichen Verbesserungen geführt: Zur Umwandlung von Todesstrafen in Haftstrafen, zur deutlichen Reduzierung der willkürlichen Gefängnisstrafen, zu einem Ende von Misshandlungen und vielfach auch zur Freilassung.
Deswegen übernehmen Abgeordnete und Mandatsträger politische Patenschaften
Wie funktioniert eine politische Patenschaft konkret?
Die IGFM schlägt den Abgeordneten gewaltlose politische Gefangene vor, die dringend Hilfe benötigen – z.B. Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechtlerinnen, Journalisten, Angehörige verfolgter Minderheiten, Umweltaktivisten usw. Die IGFM stellt ein Portrait des Gefangenen und weitere Informationen bereit. Natürlich steht sie für Fragen und Hilfe jederzeit zur Verfügung. Gerne hilft die IGFM bei der Veröffentlichung von Medieninformationen im Wahlkreis und erstellt eine Unterschriften-Liste für den Gefangenen, auf Wunsch auch gerne zusätzlich mit dem Bild des Abgeordneten. Die IGFM liefert Updates, sobald es Veränderungen gibt und weist auf mögliche Anlässe hin, um z.B. den jeweiligen Botschafter oder auch den Gefangenen zu kontaktieren. Von der Übernahme der Patenschaft bis zur Freilassung kann es Wochen, aber auch Jahre dauern.
Zu politischen Gefangenen der einzelnen Länder:
Wer hat bisher teilgenommen?
Am Patenschaftsprogramm für politische Gefangene haben Politiker vom Landtagsabgeordneten bis zum Präsidenten des Europäischen Parlaments teilgenommen. Unter ihnen waren Ministerpräsidenten, Landes- und Bundesminister, Staatsminister, Staatssekretäre, Generalsekretäre, Fraktionsvorsitzende und Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, parlamentarische Geschäftsführer, Mitglieder und Sprecher von Ausschüssen und Parlamentariergruppen von CDU, CSU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FDP.
Seit 2018 übernahmen Abgeordnete diese politische Patenschaften (Auflistung nicht vollständig)
