Raif Badawi
Nach Kritik an der saudischen Religionspolizei und dem streng konservativen politischen Islam des Landes wurde Badawi 2013 zu Peitschenhieben und einer Freieheitsstrafe verurteilt. Bekannt wurde Badawi erstmals durch die Gründung des Online-Forums „Freie Saudische Liberale“, das im Juni 2012 zwangsgeschlossen wurde. Nach 10 Jahren Haft kam er am 12. März 2022 endlich aus dem Gefängnis frei.
Saudischer Internet-Aktivist nach 10 Jahren aus Haft entlassen
Raif Badawi, geboren am 13. Januar 1984, ist ein saudischer liberaler Internet-Aktivist, der am 8. Mai 2014 wegen „Beleidigung des Islam“ zu 1.000 Peitschenhieben, zehn Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 1.000.000 Saudischen Rial (umgerechnet rund 238.000 Euro) verurteilt wurde. Die IGFM sieht Badawi als einen gewaltlosen politischen Gefangenen. Er war bereits zuvor wegen seiner Kritik an der saudischen Religionspolizei und dem streng konservativen politischen Islam seines Landes mehrfach verhaftet und im Jahr 2013 in erster Instanz gerichtlich zu einem „Ungläubigen“ erklärt worden. Atheismus und der Abfall vom Islam können in Saudi-Arabien mit der Todesstrafe geahndet werden.
Raif Badawi war im Jahr 2008 Mitgründer des im Juni 2012 zwangsgeschlossenen Online-Forums „Freie saudische Liberale“, das für liberale, säkulare und atheistische Saudis eine wichtige Diskussions-Plattform darstellte. Badawi hatte seine Landsleute dazu aufgerufen, über die Rolle der Religion in Saudi-Arabien zu diskutieren. 2009 verhängten die Behörden ein Ausreiseverbot über Badawi und froren seine Konten ein. Die „Freien saudischen Liberalen“ mussten nach Hackerangriffen und Drohungen mehrmals ihre Seite vorübergehend aus dem Netz nehmen, gingen aber immer wieder online.
2011 erhoben die Behörden Anklage gegen ihn mit dem Vorwurf, er habe religiöse Werte angegriffen. Am 17. Juni 2012 nahmen die Behörden Badawi fest und schlossen das Online-Forum „Freie saudische Liberale. Im Dezember 2012 wurde das Verfahren gegen den Blogger eröffnet. Die Anklage lautete unter anderem „Abfall vom Islam“. Badawi konnte der Todesstrafe entkommen, indem er dreimal das islamische Glaubensbekenntnis sprach und damit „bewies“, dass er Muslim sei. Am 29. Juli 2013 verurteilte ihn das Gericht zu sieben Jahren Haft und zu viermal 150 – also insgesamt 600 – Peitschenhieben. Badawis Anwalt Walid Abu al-Khair ging in Berufung. Am 8. Mai 2014 erging das aktuelle Revisionsurteil: 1.000 Peitschenhiebe, zehn Jahre Gefängnis und 1.000.000 Saudische Rial (umgerechnet rund 238.000 Euro) wegen “Beleidigung des Islam”. Die ersten 50 Peitschenhiebe wurden am 9. Januar 2015 auf dem Marktplatz der Hafenstadt Jeddah ausgeführt. Aufgrund seiner sehr schlechten gesundheitlichen Verfassung nach der ersten Auspeitschung wurde die Prügelstrafe mehrere Male ausgesetzt. Inzwichen wurde auch Badawis Rechtsanwalt Walid Abu al-Kair zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Hintergrund: Verfolgung von liberalen Aktivisten in Saudi-Arabien
Badawi ist nicht der einzige prominente saudische Kritiker der streng islamischen Gesetzgebung in Saudi-Arabien. Raif Badawis Anwalt und Schwager, Walid Abu al-Khair, wurde Mitte April 2014 direkt aus dem Gerichtssaal abgeführt und verhaftet. Badawis Schwester Samar war ebenfalls monatelang im Gefängnis. Sie ist eine Aktivistin der saudischen „Frauen ans Steuer“-Kampagne. Seit Februar 2012 ist der junge Journalist und Blogger Hamsa Kaschgari in Haft. Nach Auffassung der saudischen Behörden soll er den islamischen Propheten Mohammed beleidigt haben. Im März 2013 wurden die beiden Mitgründer der „Saudischen Gesellschaft für zivile und politische Rechte“ (ACPRA) Mohammad al-Qahtani und Abdullah al-Hamed wegen Gründung einer „illegalen Organisation“ und „Zwietracht sähen“ zu jeweils zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Im Juli wurde ein weiteres Gründungsmitglied von ACPRA zu acht Jahren Haft verurteilt.
