Reyhaneh Ansarinejad
Die ehemalige Arbeiterin und überzeugte Gewerkschaftsaktivistin Reyhaneh Ansarinejad wurde am 6. November 2023 zu vier Jahren Haft verurteilt wegen „Versammlung und Absprache mit der Absicht, die Sicherheit des Landes zu stören“. Originalbild: Privat
Haftstrafe schockiert Gewerkschaften
Am 28. April 2023, am Vorabend des Tags der Arbeit, stürmten Sicherheitskräfte das Haus des Lehrers Mohammad Habibi. Dort nahmen sie mehrere Lehrer und Gewerkschaftsaktivisten fest. Die den Revolutionsgarden nahestehende Nachrichtenagentur „Fars“ beschuldigte die Inhaftierten der „Mitgliedschaft in der antirevolutionären Gruppe Mojahedin-e-Khalq (MEK) und der Zusammenarbeit mit französischen Spionen“, ohne dafür Beweise vorzulegen. Die Inhaftierten sollen sich mit dem Ziel versammelt haben, Spannungen in Arbeiter- und Lehrerversammlungen zu erzeugen und diese zu landesweiten Streiks anzustacheln. Unter den Verhafteten war die Gerwerkschaftsaktivistin Reyhaneh Ansarinejad. Sie wurde ins Evin-Gefängnis gebracht und am 8. Mai vorübergehend für eine Kaution von 17.161 Euro entlassen.
Im Juli 2023 fand der Prozess gegen Reyhaneh statt. Sie wurde von der 15. Abteilung des Revolutionsgerichts in Teheran unter dem Vorsitz von Richter Abolqasem Salavati wegen „Versammlung und Absprache mit der Absicht, die Sicherheit des Landes zu stören“ zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Am 6. November 2023 trat sie ihre Haftstrafe an. Außerdem ist es ihr zwei Jahre lang verboten, Mitglied in einer Partei, Gruppe oder politischer Organisation zu werden sowie Aktivitäten im Cyberspace, in den Medien und in der Presse auszuüben. Zudem darf sie das Land nicht verlassen.
Nicht die erste Verhaftung
Bereits am 12. Mai 2022 wurde Rejhaneh Ansarinejad das erste Mal gewaltsam verhaftet, nachdem Agenten des Geheimdienstministeriums nach Mitternacht ihr Haus stürmten und es mehrere Stunden lang durchsuchten. Sie verbrachte mehrere Monate im Gefängnis und wurde am 6. August 2022 auf Kaution freigelassen.
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Weitere politische Gefangene in der Islamischen Republik Iran
Kamiar Fakour
Am 28. April 2023, am Vorabend des Tags der Arbeit, wurde Kamiar Fakour von Sicherheitsbeamten festgenommen und zusammen mit mehreren anderen Aktivisten ins Evin-Gefängnis gebracht. Am 09. Mai 2023 trat er schließlich seine acht-monatige Haftstrafe an.
Reyhaneh Ansarinejad
Die Gewerkschaftsaktivistin Reyhaneh Ansarinejad hat ihre vierjährige Haftstrafe am 6. November angetreten. Vorgeworfen werden ihr „Versammlung und Absprache mit der Absicht, die Sicherheit des Landes zu stören“.
Sarvenaz Ahmadi
Die Sozialarbeiterin, Übersetzerin und Kinderrechtsaktivistin Sarvenaz Ahmadi hat am 09. Mai 2023 ihre dreieinhalbjährige Gefängnisstrafe angetreten. Der Vorwurf gegen sie lautete „Propaganda gegen das Regime“.
Abgeordnete setzen sich mit politischen Patenschaften ein
Peter Kohlgraf übernimmt politische Patenschaft
Der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf hat unter Mitwirkung des Menschenrechtsaktivisten Behrouz Asadi die politische Patenschaft für den Iraner Mahmoud Mehrabi übernommen. Dieser wurde am 01. Februar 2023, während der landesweiten „Frau, Leben, Freiheit“-Proteste, in seinem eigenen Haus festgenommen. Seitdem ist er im Dastgerd-Gefängnis inhaftiert und wurde nun zum Tode verurteilt.
Sara Nanni übernimmt politische Patenschaft
Die Bundestagsabgeordnete Sara Nanni (B90/Die Grünen) übernimmt die politische Patenschaft für den ukrainischen Zivilgefangenen Oleksandr Kurdin. Oleksandr wurde am 22. März 2022 vom russischen Militär festgenommen. Er ist aktuell möglicherweise im Untersuchungsgefängnis Nr. 1 in der Region Rostow inhaftiert.
Kaya Kinkel übernimmt politische Patenschaft
Die Landtagsabgeordnete Kaya Kinkel (B90/Die Grünen) übernimmt die politische Patenschaft für die iranische Zivilgefangene Sanaz Tafazoli. Sie gehört zur religiösen Minderheit der Baha’i, die im Iran systematisch unterdrückt wird. Sanaz Tafazoli wird unter anderem „Gründung einer Gruppe mit der Absicht die Sicherheit des Landes zu stören“ vorgeworfen.
Aktuelle Pressemitteilungen der IGFM zur Menschenrechtssituation in Iran
Iran: Kriegsverbrecher als Helden, Frauen als Verbrecher behandelt
In der Islamischen Republik Iran wird der zu lebenslanger Haft in Schweden verurteilte und nun entlassene Massenmörder Nouri wie ein Held empfangen, gleichzeitig werden Frauen mit Gewalt in Busse der Sittenpolizei gezerrt. Dutzenden politischen Gefangenen droht derweil die Hinrichtung. Das antisemitische Mullah-Regime agiert seit Jahrzehnten mit brutaler Gewalt, kritisiert die IGFM.
Fünf Jahre Haft für 15 Bahai-Frauen
Im Iran genießen die Bahá’í keinerlei Rechte, da sie unter der radikalislamischen Herrschaft der Mullahs als „ungeschützte Ungläubige“ gelten. Sie werden häufig willkürlich festgenommen und wegen grotesker Vorwürfe vor Gericht gestellt. Das Revolutionsgericht in Isfahan hat zuletzt fünfzehn Baha'i-Frauen zu insgesamt 75 Jahren Gefängnis verurteilt.
Interview: Kritik an Irans Mullah-Regime
Seit Iran Israel mit Raketen und Drohnen beschossen hat, gerät das Regime in Teheran wieder verstärkt in den Blick. Nicht nur die Religionsfreiheit ist dadurch massiv beeinträchtigt. Anlässlich des Kondolenzschreibens des Bundeskanzlers berichtet IGFM-Sprecher Valerio Krüger über die Situation im Iran.
