Rezvaneh Ahmad Khan Beigi ist eine iranische Bürgerrechtsaktivistin. Sie wurde 1989 geboren und ist mit dem ehemaligen politischen Gefangenen Behfar Laleh Zari verheiratet. Im September 2023 wurde sie erneut verhaftet und wegen „Versammlung und geheime Absprachen gegen die nationale Sicherheit“ und „Propaganda gegen das Regime“ zu fünf Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt. Im August 2024 wurde das Urteil gegen die Aktivistin vom Berufungsgericht der Islamischen Republik Iran auf 20 Monate herabgestuft. Sie ist derzeit schwanger und weiterhin im Evin-Gefängnis in Teheran inhaftiert.

Festnahme in 2023

Im September 2023 wurde Rezvaneh erneut verhaftet und wegen „Versammlung und geheime Absprachen gegen die nationale Sicherheit“ zu vier Jahren und ein weiteres Jahr für „Propaganda gegen das Regime“ zu insgesamt fünf Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt. Laut ihrem Ehemann leidet Rezvaneh an Epilepsie. Seit ihrer Festnahme ist ihr Gesundheitszustand im Gefängnis nicht untersucht worden, so dass sie sich in einer körperlich und mental kritischen Verfassung befindet. Im Fall der Bürgerrechtsaktivistin gibt es keine Beweise; die Anklagen gegen sie sind unter Zwang erhoben worden. Auch der Zugang zu anwaltlichem Beistand wurde Rezvaneh verwehrt. Rezvaneh Ahmad-Khan Beigi ist schwanger, im Evin-Gefängnis wird ihr jedoch jegliche Form medizinischer Versorgung verweigert. Die Sicherheitsbeamten haben ihre Eigentumsdokumente beschlagnahmt und weigern sich nun, sie ihr wieder auszuhändigen. Im August 2024 wurde das Urteil gegen Rezvaneh auf 20 Monate herabgestuft.

Vorherige Inhaftierungen in 2019 und 2017

Rezvaneh wurde bereits bei friedlichen Protesten im Dezember 2017 verhaftet und verurteilt. Während landesweiter Proteste infolge steigender Benzinpreise im November 2019 wurde sie von Angehörigen der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) in ihrem Haus in Teheran erneut festgenommen und in das berüchtigte Evin-Gefängnis gebracht. Das Islamische Revolutionsgericht in Teheran verurteilte sie am 2. Februar 2020 wegen “Aktionen gegen die nationale Sicherheit” und “Propaganda gegen den Staat” zu sechs Jahren Gefängnis.

In Folge der Corona-Pandemie und der zunehmend größer werdenden Gefahr für die Gefangenen, kündigte der iranische Justizchef, Ebrahim Raisi, im März 2020 Begnadigungen und unbefristeten Hafturlaub für einige Gefangene an. Das gilt jedoch nur für Inhaftierte, die zu weniger als fünf Jahren Haft verurteilt worden sind. Diese Regelung diskriminiert politische Gefangene, die in den meisten Fällen zu deutlich höheren Haftstrafen verurteilt werden. Aufgrund ihres schlechten gesundheitlichen Zustands sollte auch Rezvaneh in den vorübergehenden Hafturlaub entlassen werden, was ihr jedoch durch die Behörden verwehrt wird. Um gegen diese unfaire Behandlung zu protestieren, ist die Bürgerrechtsaktivisten am 16. März 2020 in einen Hungerstreik getreten. Ihr Ehemann, Behfar Laleh Zari, ist ein ehemaliger politischer Gefanger, der vom Islamischen Revolutionsgericht mehrfach wegen regimekritischen Artikel in sozialen Medien verurteilt worden ist. Im Juli 2021 wurde Rezvaneh auf Bewährung freigelassen.

Zunehmende Massenproteste werden durch das Regime brutal unterdrückt

Während die Anzahl der parteibezogenen politischen Aktivisten in letzter Zeit rückläufig ist, wächst die Zahl an Protesten aufgrund von Rezession und Korruption in Politik und Wirtschaft im Iran. Diese Proteste, die in der Regel vom Armen und Geringverdienern ausgehen, haben keinen Bezug zu bestimmten politischen Parteien weswegen ihnen ein breites Unterstützernetzwerk fehlt. Die Gefahren für die Protestierenden, wie jahrzehntelange Inhaftierungen, Folter und Hinrichtung, sind besonders hoch. Die Regierung ist sich bewusst, dass diese Massenproteste aufgrund der wirtschaftlichen Probleme langanhaltend sind und geht daher mit brutalsten Mitteln gegen Aktivisten vor. So wurden beispielsweise drei junge Männer nach den Protesten im November 2019 zum Tode verurteilt.

Stand: August 2024

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