Hunger als Waffe
Die IGFM verurteilt Russlands Einsatz von Hunger als Waffe in der Ukraine und fordert die Einstellung des Beschusses von Verteilungspunkten für humanitäre Hilfe, Getreidelagern, kritische Infrastruktur und des Energiesystems.
IGFM: Russland setzt Verknappung von Lebensmitteln in der Ukraine als Waffe ein
Frankfurt am Main, 24. November 2023 – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) klagt Russlands Angriffe auf die Lebensmittelversorgung der Ukraine an und sieht Parallelen zu der von Stalin herbeigeführten Hungersnot in den 1930er Jahren (Holodomor).
Der 25. November ist in der Ukraine der Gedenktag für die Opfer des Holodomor.
Nach Angaben der IGFM arbeiten zur Zeit internationale Menschenrechtsanwälte zusammen mit ukrainischen Staatsanwälten an einer Dokumentation dieser Verbrechen. Nach Fertigstellung soll Russland erneut vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden.
Folgende Beispiele werden von der IGFM genannt:
In Tschernihiw fanden 20 Zivilisten durch russische Splitterbomben den Tod, als sie am 16. März 2022 vor einem Supermarkt in der Schlange standen. Auch die Belagerung von Mariupol ist zu erwähnen. Die Nahrungsmittelversorgung der Stadt wurde unterbrochen. Humanitäre Hilfskorridore wurden blockiert oder bombardiert.
In der gesamten Ukraine kam es zur Zerstörung von Nahrungsmittel- und Wasservorräten sowie von Energiequellen. Städte wie Mykolajiw im Süden hatten schon kurz nach dem Überfall kein Trinkwasser mehr, da russische Truppen die für die Versorgung entscheidende Pumpstation erobert hatten.
Russland verhindert Exporte ukrainischer Lebensmittel. Staatlichen Berichten zufolge wurden 2023 allein in den Monaten Juli und August 270.000 Tonnen Lebensmittel zerstört.
Dass Russland versucht, die Ukraine auszuhungern, erinnert an die unheilvolle Geschichte: 1932/33 starben im von Stalin verursachten Holodomor Millionen Ukrainer den Hungertod.
In einer Resolution des UN-Sicherheitsrates aus dem Jahr 2018 wurde der Einsatz von Hunger als Kriegswaffe verurteilt. Bei der Überarbeitung des römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs 2019 wurde diesem Straftatbestand Nachdruck verliehen.
Die IGFM fordert ein Ende des Einsatzes von Hunger als Waffe und die sofortige Einstellung des Beschusses von Verteilungspunkten für humanitäre Hilfe, Getreidelagern, kritischer Infrastruktur und des Energiesystems der Ukraine.
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