Sakineh Parvaneh
Die kurdische Aktivistin wurde am 17. Mai 2020 wegen „Mitgliedschaft in regimefeindlichen kurdischen Parteigruppen“ vom Islamischen Revolutionsgericht zu fünf Jahren Haft verurteilt. Um gegen ihre Verurteilung zu protestieren trat sie mehrmals im Gefängnis in den Hungerstreik. Im August 2020 wurde sie deshalb wegen “Aufruhr im Gefängnis” zu weiteren zwei Jahren Haft verurteilt.
7 Jahre Gefängnis für kurdische Aktivistin
Die kurdische Aktivistin Sakineh Parvaneh wurde 1988 in der Provinz Khorasan Razavi (Ostiran) geboren. Im Frühherbst 2019 wurde sie von Sicherheitsbeamten in Soleimaniya im irakischen Kurdistan verhaftet und ins Evin-Gefängnis in Teheran gebracht. Dort musste sie psychische und physische Folter über sich ergehen lassen. Besuche von ihren Angehörigen wurden ihr verwehrt. Seit September 2024 wird Sakineh der Kontakt zu ihrer Familie per Telefon verwehrt. Das Verbot wurde ihr als Strafe auferlegt, nachdem sie gegen die Bedingungen im Gefängnis mit einem Hungerstreik protestiert hatte.
5 Jahre Haft wegen Parteizugehörigkeit
Im März 2020 wurde Parvaneh ins Qarchak-Gefängnis verlegt, wo sie brutal geschlagen und vier Tage lang mit Hand- und Fußfesseln in Einzelhaft gehalten wurde. Dann brachten Gefängniswärter sie in das psychiatrische Krankenhaus Aminabad in Shahr-e Rey. Nach 25 Tagen wurde Parvaneh in die Quarantänestation des Qarchak-Gefängnisses zurückgebracht.
Am 17. Mai 2020 wurde Sakineh Parvaneh von der Abteilung 28 des Islamischen Revolutionsgerichts in Teheran schließlich zu fünf Jahren Gefängnis und einem zweijährigen Verbot der Mitgliedschaft in politischen Gruppen und Fraktionen verurteilt. Das Urteil wurde unter der Anklage „Mitgliedschaft in regimefeindlichen kurdischen Parteigruppen“ und „Störung der Sicherheit des Landes“ erlassen. Parvaneh trat mehrmals in den Hungerstreik, um gegen ihre Verurteilung und die Haftbedingungen zu protestieren, die gegen das Gesetz zur Trennung von Straftaten verstoßen. Wegen „Aufruhrs im Gefängnis“ wurde sie im August 2020 zu weiteren zwei Jahren Haft verurteilt.
Haftbedingungen und gesundheitlicher Zustand
Im November 2020 nähte sich Parvaneh die Lippen zu und trat für 20 Tage in den Hungerstreik, um gegen die wahrscheinliche Verbannung in das Gefängnis von Isfahan zu protestieren. Unter diesen Bedingungen wurde sie von Wärtern brutal misshandelt und in Einzelhaft verlegt. Schließlich wurde sie im Dezember 2020 in das Gefängnis Vakilabad in der Provinz Khorasan Razavi gebracht.
Im Mai 2021 trat sie erneut in den Hungerstreik, da ihr im Gefängnis wichtige medizinische Behandlungen verwehrt wurden. Zuvor war Parvaneh wegen niedrigem Blutdruck und Verdauungsbeschwerden auf die Krankenstation des Gefängnisses gebracht worden. Obwohl der zuständige Arzt empfahl, Parvaneh ins Krankenhaus zu verlegen, wird ihr ein medizinischer Hafturlaub von den Gefängnisbehörden verweigert
Die Entführung iranischer Dissidenten in Nachbarländern durch den Geheimdienstapparat
Die Entführung iranischer Dissidenten in Nachbarländer hat eine lange Tradition, die bis zum ersten Tag der Revolution im Jahr 1979 zurückreicht. Zwei aktuelle und besonders umstrittene Fälle sind die Entführung von Rohullah Zam, einem iranischen Journalisten in Nadschaf im Irak, und seine Hinrichtung am 12. Dezember 2020.Im April 2020 wurde Mustafa Salimi, ein kurdischer politischer Gefangener, der aus dem Gefängnis ausgebrochen und nach Irakisch-Kurdistan geflohen war, von den „Kurdischen Regionalen Sicherheitskräften“ (Asayesh) verhaftet und an den Iran ausgeliefert. Der iranische Geheimdienst hat ihn am 11. April 2020 hingerichtet.
Stand: Januar 2025