Sechs Jahre Haft aufgrund von Teilnahme an friedlichem Protest

Die Kubanerin Sissi Abascal hat sich schon als junge Frau an der Bürgerrechtsbewegung „Damen in Weiß“ beteiligt und war in ihrem Herkunftsort für ihr politisches Engagement bekannt. Am 11. Juli 2021 nahm sie an den friedlichen Protesten in ihrem Heimatdorf Carlos Rojas teil. Die Proteste richteten sich gegen die kubanische Regierung und die Kommunistische Partei, die führende Partei Kubas. Die Menschen gingen wegen des Lebensmittel- und Medikamentenmangels, sowie der Knappheit an sanitären Produkten auf die Straße. Zudem protestierten sie aufgrund der unzureichenden Stromversorgung und des Umgangs der Regierung mit der Corona-Pandemie. In Folge ihrer Teilnahme an den Protesten wurde Sissi zu sechs Jahren Haft verurteilt.

Seit die Berufungsverhandlung im Dezember 2021 das Urteil bestätigt hat, befindet sich Sissi im Frauengefängnis „La Bellotex“ von Matanzas.

Verhaftung und Prozess

Sissi nahm am 11. Juli 2021 an den friedlichen Protesten im Park von Carlos Rojas teil. Während der Proteste schrieb sie „Vaterland und Leben“ auf ein Tuch, welches sie anschließend bei der Demonstration mit sich trug. Während der Proteste wurde Sissis Vater, Armando Abascal Serrano, in Polizeigewahrsam genommen und vor dem Bahnhof festgehalten. Als eine Patrouille kam um ihn abzutransportieren, versuchten einige Demonstrierende dies zu verhindern. Der Versuch scheiterte jedoch, da die Polizei mit Schlägen gegen die Menschen vorhing. Nach dem Abtransport des Vaters ging der friedliche Protest weiter. Die Beteiligten riefen Parolen wie „Nieder mit der Diktatur“ oder „Wir wollen Medizin“. Die Situation eskalierte gewaltvoll, nachdem am Abend mehrere Fahrzeuge mit Schocktruppen den Bahnhof erreichten und die Beamten begannen mit Steinen und Stöcken gewaltsam auf die Demonstrierenden einzuschlagen. Die durch die kommunale Polizei erlittenen Verletzungen von Sissi und ihrer Schwester Lisi waren so gravierend, dass beide im Krankenhaus versorgt werden mussten. Zwei Tage später, am 13. Juli, erstattete die Familie Anzeige aufgrund der erlittenen Kopfverletzung Lisis, wegen der sie im Krankenhaus genäht worden war. Die Anzeige blieb jedoch ohne Ergebnis. Sissis Vater verbrachte zwei Monate im Gefängnis und wurde anschließend zu einer Geldstrafe verurteilt. Am 20. September wurde der Familie schließlich ein Antrag der Staatsanwaltschaft gegen Sissi vorgelegt.

Am 03. November 2021 kam es zur Verhandlung gegen Sissi und zwei andere Personen, welche ebenfalls an dem Protest am 11. Juli teilgenommen hatten. Die Mutter der Angeklagten konnte zwar eine Zeugenaussage machen, die eigentliche Verhandlung fand jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Im Zuge der Schlussfolgerungen und Urteilsverkündung stritt die Staatsanwältin ab, dass es zu Polizeigewalt gegenüber den Demonstrierenden gekommen sei.

Vorwürfe

Sissi wird der Verunglimpfung, des Angriffs und der Störung der öffentlichen Ordnung beschuldigt. Die ersten beiden Anschuldigungen erhebt die Präsidentin des Innenministeriums, wobei die Familie Sissis angibt, dass sich diese am 11. Juli nicht bei der Demonstration im Park von Carlos Rojas aufhielt.

Urteil

Sissi Abascal wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt. Eine im Dezember 2021 stattfindende Berufsverhandlung, welche unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfand, bestätigte das gerichtliche Hafturteil. Sissi befindet sich gegenwärtig im Frauengefängnis von Matanzas, La Bellotex. Die Versorgung mit Lebensmitteln und sauberem Trinkwasser im Gefängnis ist besorgniserregend. Es wird von wenig, schlechtem oder gar keinem Essen berichtet, das Trinkwasser ist verunreinigt.

Stand: Mai 2024

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