Statement zur Auslieferung Assadollah Assadis

Als erstes möchten wir unsere Freude über die Freilassung von Olivier Vandecasteele ausdrücken. Wir wünschen ihm und seiner Familie nun Erholung und jede Hilfe, das Trauma der Geiselnahme zu verarbeiten.

Allerdings kommen wir nicht umhin, die Auslieferung des verurteilten iranischen Geheimdienstagenten Assadollah Assadi zu hinterfragen. Assadollah Assadi hatte 2018 einen Bombenanschlag auf ein Treffen einer oppositionellen Gruppierung in Paris organisiert. Dieses Attentat konnte in letzter Minute vereitelt werden, wäre sonst aber, laut Erkenntnisse des Gerichts in Belgien, zum größten Terroranschlag in der Geschichte Europas geworden.

Das Regime im Iran hat seit der Festnahme Assadis 2018 versucht, die Auslieferung des Terroristen Assadi durch Erpressung zu erreichen. Auch zu diesem Zweck hat das Regime mehrere EU-Bürgerinnen und -Bürger als Geiseln genommen, sie sogar wie den Deutschen Jamshid Sharmahd aus dem Ausland entführen lassen. Für die Freilassung der Geiseln hat das Regime immer wieder die Auslieferung Assadis als Bedingung genannt.

Die Geiselnahme durch Terrorstaaten wird zunehmen, wenn sich einzelne EU-Staaten erpressen lassen. Die Herausgabe eines Terroristen, den das Regime im Iran um jeden Preis zurückbekommen wollte, ist ein Erfolg für die Erpressungspolitik des Regimes im Iran. Dieser Erfolg gefährdet nicht nur die sich noch in iranischer Gefangenschaft befindlichen Europäerinnen und Europäer, deren Chancen auf Freilassung sich nun deutlich verschlechtert haben. Er wird auch dazu führen, dass künftig weitere EU-Bürgerinnen und -bürger als Geiseln entführt, inhaftiert, gefoltert und mit Ermordung bedroht werden, wie der Deutsche Jamshid Sharmahd und der Schwede Dr. Ahmadreza Djalali. Der Erfolg des Regimes wird auch dazu führen, dass die Gefahr weiterer Terroranschläge in Europa steigen wird. Dabei sind Kritikerinnen und Kritiker des Regimes im Iran und jüdische Einrichtungen besonders stark gefährdet. Kommt der Drahtzieher des vereitelten Attentates von Paris ohne nennenswerte Strafe davon, ist niemand in Europa mehr vor dem Terror des Regimes sicher.

Das Leben eines Menschen ist wichtiger als politische Siege, daher müssen in diesem Falle Kompromisse akzeptiert werden. Auch wenn mit Terrorstaaten grundsätzlich nicht verhandelt werden sollte, sollten alle Geiseln gerettet werden. Uns bleibt jedoch unverständlich, warum die EU ihre enorme Macht nicht genutzt hat, um die Befreiung aller Geiseln mit EU-Staatsbürgerschaft gemeinsam zu erreichen. Assadi wurde durch die Kooperation von Frankreich, Deutschland, Österreich und Belgien festgenommen. Diese Kooperation hat das Leben hunderter Menschen gerettet, die bei dem Anschlag ermordet worden wären. Nun aber lässt sich ein einzelnes EU-Land auf einen schwachen Deal ein, der andere gefährdet.

Doch nicht nur das Handeln der belgischen Regierung wirft Fragen auf. In geleakten Dokumenten des iranischen Außenministeriums zu dem Deal mit Belgien wird zwar Dr. Djalali erwähnt, aber nicht Jamshid Sharmahd. Das lässt uns zweifeln, ob die deutsche Bundesregierung wirklich alles unternimmt, um das Leben des im Scheinverfahren zum Tode verurteilten Deutschen zu retten.

Dem Terrorregime ist die europäische Dimension des Deals sehr bewusst. Deshalb erwähnte der Außenminister des Regimes in seinem Tweet über die Auslieferung Assadis bewusst nicht nur Belgien, sondern auch Deutschland. Das Regime zielt genau auf die Spaltung, die dieser Deal leider automatisch mitbewirkt. Sollte Jamshid Sharmahd in Folge des Deals hingerichtet werden, stirbt mit ihm auch die Idee der Europäischen Union.

Noch ist es nicht zu spät, die anderen Geiseln zu retten, denn ein Terrorregime reagiert auf harte Maßnahmen.

Eine der einfachsten Methoden wäre, jede Zahlung aus Deutschland in den Iran zu stoppen, bis Jamshid Sharmahd sicher bei seiner Familie ist und der Alptraum auch für die Familie Sharmahd beendet ist.

Handeln Sie endlich, retten Sie das Leben von Jamshid „Jimmy“ Sharmahd!

Bündnis #SaveSharmahd, Los Angeles/Berlin/Teheran, 27. Mai 2023 

• Gazelle Sharmahd, Tochter des politischen Gefangenen Jamshid Sharmahd
• Mariam Claren, Tochter der politischen Gefangenen Nahid Taghavi
• Mina Ahadi, Internationales Kommitee gegen die Todesstrafe
• Rebecca Schönenbach, Frauen für Freiheit
• Ulrike Becker, Mideast Freedom Forum Berlin
• Laura Pohl
• Valerio Krüger, Internationale Gesellschaft für Menschenrechte

Entwicklung und weitere Informationen zu Jamshid Sharmahd: