Präsidentschaftswahl im Iran
Am 18. Juni 2021 wurde Ebrahim Raisi zum nächsten Präsidenten der Islamischen Republik Iran gewählt. Er ist für den Tod tausender politischer Gefangener verantwortlich. Die Situation für Andersdenkende im Iran wird sich unter seiner Präsidentschaft weiter zuspitzen. Die Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi erklärt in einem Statement, weshalb sie Ebrahim Raisi nicht als Präsidenten akzeptieren kann.
„Ich akzeptiere Raisi nicht als Präsidenten“
Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi zur Präsidentschaftswahl vom 18. Juni 2021
„Die iranische Regierung hat verkündet, dass Herr Raisi als Sieger aus der Wahl geht. Das, nachdem sie die Wahl manipuliert und von ihrem natürlichen Verlauf abgelenkt hat. Als Friedens- und Menschenrechtsverfechterin, die in den vergangenen Jahren alles verloren hat, akzeptiere ich Herrn Raisi’s Präsidentschaft nicht, da er selbst einer der schwersten Menschenrechtsverletzer der vergangenen 42 Jahre (seit der Islamischen Revolution) ist.
Obwohl auch die letzte Präsidentschaftswahl weder frei, noch fair war, ist die Präsidentschaft einer Person, die selbst für Menschenrechtsverletzungen höchsten Grades verantwortlich ist, nicht akzeptabel. Wir fordern Gerechtigkeit für die Opfer von Morden, Hinrichtungen, Inhaftierungen, Folterungen, Armut und Elend. Herr Raisi muss zur Rechenschaft gezogen werden, bevor er Präsident wird. Als Menschenrechtsaktivistin möchte ich wissen, welches Land, welche Regierung oder internationale Organisation, die sich für die Menschenrechte einsetzen, ihm mit gutem Gewissen zu seiner Präsidentschaft gratulieren kann.“
Für Engagement jahrelang inhaftiert
Narges Mohammadi hat sich für die Einhaltung von Menschenrechten im Iran eingesetzt und insbesondere gegen die Todesstrafe ausgesprochen. Für ihren Einsatz wurde sie mehrfach verurteilt und inhaftiert. Erst im Oktober 2020 wurde Narges nach acht Jahren Haft freigelassen. Am 19. Mai wurde Mohammadi erneut verurteilt, diesmal zu 80 Peitschenhieben und zweieinhalb Jahren Haft, weil sie im November 2019 im Gefängnis mit einem Sitzstreik den Opfern ziviler Proteste gedacht hatte.
In Haft wurde ihr notwendige medizinische Behandlung sowie der Kontakt zu ihren Kindern weitestgehend verweigert. Über eine Verlegung vom Evin-Gefängnis ins Gefängnis von Zanjan am 24. Dezember 2019 hatte Mohammadi in einem Brief berichtet und darin dargelegt, dass sie misshandelt wurde. Sie wurde verlegt als Strafe für die Gedenkaktion im Gefängnis im November 2019. Im Juli 2020 hatte sich Mohammadi im Gefängnis mit Covid-19 infiziert. Auf Vorschlag der IGFM erhielt Mohammadi 2016 den Menschenrechtspreis der Stadt Weimar.
Narges Mohammadi
Ebrahim Raisi
