Buchhalterin Svetlana Kupreeva
Die belarussische Buchhalterin Svetlana Kupreeva wurde im Juni 2020 von Geheimdienstlern verhaftet, weil sie bei den Präsidentschaftswahlen einen Herausforderer Lukaschenkos unterstützte. Die Behörden warfen ihr Steuerhinterziehung vor – ohne hierfür Beweise präsentieren zu können. Im Oktober 2021 kam sie nach über einem Jahr in Untersuchungshaft aus dem Gefängnis frei. Foto: Mikhail Kraucevitsch
Nach mehr als einem Jahr in U-Haft aus dem Gefängnis enlassen
Die Belarussin Svetlana Kupreeva ist pensionierte Buchhalterin und lebt gemeinsam mit ihrer 1939 geborenen Mutter in Minsk. Im Zuge der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 unterstützte sie den Präsidentschaftskandidaten Viktor Babariko. Kupreeva ist Mitglied einer Arbeitsgruppe in einem Minsker Bezirk, welche an der Wahlkampagne für Babariko beteiligt war. Am 11. Juni 2020 wurde sie von Agenten des belarussischen Geheimdienstes KGB verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Der Tochter des berühmten Dichters Nikolaj Kupreev wurde „Hinterziehung von Steuern und Gebühren in großem Umfang“ vorgeworfen. Seitdem war sie in der Untersuchungshaftanstalt des KGB von Belarus in Minsk inhaftiert. Das Bezirksgericht Minsk Zentralny verlängerte die Haft von Sviatlana Kupreeva um weitere zwei Monate, wie ihr Anwalt am 11. Februar 2021 mitteilte. Die Zeit in Untersuchungshaft droht somit auf zehn Monate anzuwachsen. Dies entspricht der üblichen Praxis der belarussischen Justiz. Werden keine aussagekräftigen Beweise gefunden, wird die inhaftierte Person oft zusätzlicher Straftaten bezichtigt und somit die Zeit in der Untersuchungshaft verlängert. Nachdem das Gefängnispersonal eine an Covid-19-erkrankte Frau in Kupreevas Zelle verlegte, erkrankte sie infolgedessen auch daran.
Svetlana Kupreeva wurde vorgeworfen, Steuerhinterziehung nach Artikel 243 Absatz 2 des Strafgesetzbuches begangen zu haben. Dieses Verbrechen wird mit einer Freiheitstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet. Tatsächlich gibt es keine Beweise für einen derartigen Vorwurf und die Beschuldigungen gehen auf ihren persönlichen Kontakt zu Babariko sowie ihr politisches Engagement während seiner Kandidatur zurück. Babariko ist selbst seit Juni 2020 unter dem Vorwurf angeblicher Wirtschaftsstraftaten inhaftiert. Sowohl das Wahlkampfbüro als auch Babariko betonen, dass Kupreeva in keinerlei geschäftlicher Verbindung zu Babariko steht und alle Beschuldigungen haltlos seien. Die Vorwürfe und die anschließende Verhaftung sind ein politisch motiviertes Mittel des Lukaschenko-Regimes, eine Gegenkandidatur massiv zu behindern.
Nachdem ihre Wohnung am 11. Juni 2020 durchsucht wurde, führten die Behörden am 15. Juni eine Bestandsaufnahme durch und beschlagnahmten Teile ihres Eigentums, darunter auch ihr Mobiltelefon und ihren Laptop. Vier Tage nach ihrer Festnahme wurden Svetlana Kupreeva essentielle Dinge, z.B. Hygieneartikel, wieder übergeben. Ihrem Anwalt wurde zwischenzeitlich der Besuch verweigert.
Im Oktober 2021 kam Kupreeva nach über einem Jahr in Untersuchungshaft endlich aus dem Gefängnis frei.
Hintergrund zur Kandidatur von Viktor Babariko
Viktor Babariko ließ sich als Präsidentschaftskandidat für die Wahl 2020 aufstellen, wurde allerdings von der Wahlbehörde nicht zugelassen. Babariko leitete bis zu seiner Kandidatur 20 Jahre lang die „Belgazprombank“ in Minsk. Er wird beschuldigt, in dieser Position Geldwäsche betrieben zu haben und somit die nationalen Sicherheitsinteressen gefährdet zu haben. Außerdem wird ihm vorgeworfen, seinen Wahlkampf mit Hilfe der „Belgazprombank“ zu finanzieren. Diese fadenscheinigen Vorwürfe konnten bisher nicht bewiesen werden. Die belarussische Regierung um Präsident Lukaschenko ging während des gesamten Wahlkampfs rigoros gegen andere Kandidaten vor, um einen möglichen Machtverlust zu verhindern. Babariko weist alle Beschuldigungen klar von sich.
Stand: März 2022
