Weil Öffentlichkeit schützt!
Anlässlich des von der IGFM geschaffenen Tags der politischen Patenschaften machten die Menschenrechtler gemeinsam mit engagierten Patinnen und Paten auf politische Gefangene weltweit aufmerksam. Die Frankfurter Menschenrechtsorganisation rief den 8. April im Jubiläumsjahr 2022 zum „Tag der politischen Patenschaften“ aus. Die IGFM setzt sich seit 50 Jahren für politische Gefangene weltweit ein und hat seit dem Jahr 2011 bereits über 300 politische Patenschaften vermittelt.
Tag der politischen Patenschaften 2025
Einsatz für politische und zivile Gefangene
Anlässlich des Tages der politischen Patenschaften machte die IGFM auch dieses Jahr auf das Schicksal zehntausender politischer Gefangener weltweit aufmerksam. Das 2011 gestartete Programm der politischen Patenschaften hat bereits über 350 Fälle betreut und seit Dezember 2022 über 80 verschleppte ukrainische Zivilgefangene aufgenommen.
Bei diesem bewährten menschenrechtspolitischen Instrument übernehmen Abgeordnete der Landtage, des Bundestages und des Europaparlaments Patenschaften für politische Gefangene aus verschiedenen Ländern – mit besonderem Fokus auf Kuba, Iran, Belarus und der Ukraine – und setzen sich öffentlich für deren Freilassung ein. Die IGFM verzeichnet bei etwa der Hälfte der Patenschaften eine Verbesserung der Situation der Inhaftierten und appelliert an die internationale Gemeinschaft, den Stimmen der Opfer mehr Gehör zu schenken.
Die IGFM dokumentiert seit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine zahlreiche Fälle von Verschleppungen, Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch russische Truppen und setzt sich für die Freilassung verschleppter Zivilisten ein. Sie unterstützt Angehörige und macht auf das Leid der Opfer aufmerksam.
Wir danken allen Abgeordneten, die sich gemeinsam mit uns für die Freilassung politischer Gefangenen einsetzen. Zu diesem Jahrestag der politischen Patenschaften haben einige Abgeordnete erneut auf das Schicksal der Gefangenen öffentlich hingewiesen. Wir sagen Dankeschön und haben die jeweiligen Statements hier abgebildet.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Fraktion im Hessischen Landtag Miriam Dahlke setzt sich für die Freilassung der ukrainischen Zivilgefangenen Sergiy Tsyhipa und Oleksii Kyselov sowie der inhaftierten iranischen Bürgerrechtsaktivistin Shakila Monfared ein.
„Es ist nicht hinnehmbar, dass Russland willkürlich ukrainische Zivilisten gefangen nimmt. Ich stehe an der Seite von Sergiy Tsyhipa und Oleksii Kyselov und fordere ihre Freilassung. Auch für Shakila Monfared fordere ich seit mehreren Jahren die Freilassung!“
Der ukrainische Journalist Sergiy Tsyhipa wurde vom russischen Militär verschleppt und gefoltert. Er engagierte sich für die Verteilung von Lebensmitteln und Medikamenten an bedürftige Anwohner. Über seine sozialen Medien berichtete er über die aktuelle Situation und pro-ukrainische Proteste, was ihn zu einem Ziel der russischen Besatzer machte.
Der Gründer der ukrainischen NGO „Binnenvertriebene-SOS“ Oleksii Kyselov wurde 2022 vom russischen Militär entführt, gefoltert und unter falschen Terrorismusvorwürfen festgehalten. Nach schwerer Misshandlung, die ihn körperlich stark beeinträchtigte, wurde er im Februar 2023 in einem konstruierten Verfahren zu 8,5 Jahren Haft verurteil und im Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert.
Die iranische Menschenrechtsaktivistin Shakila Monfared wurde seit 2020 mehrfach verhaftet und zu verschiedenen Haftstrafen verurteilt und nach kritischer Meinungsäußerungen am politischen System erneut verklagt. Derzeit ist sie unter lebensgefährlichen Bedingungen im Evin-Gefängnis inhaftiert, da ihr medizinische Hilfe verweigert wurde und sie von Mitgefangenen schwer verletzt wurde.
„Niemand [darf] für seinen Glauben oder seine Meinung verfolgt werden [.]. Als Abgeordnete finde ich es wichtig, meine Reichweite zu nutzen um Menschenrechts-verletzungen sichtbar zu machen und Betroffenen wie Sanaz Tafazoli eine Stimme zu geben.“
Die Baha’i Sanaz Tafazoli wurde am 22. November 2022 von Geheimdienstbeamten in Mashhad verhaftet und im August 2023 zu einer Haftstrafe von zehn Jahren und neun Monaten verurteilt. Ihr werden „Gründung einer Gruppe mit der Absicht die Sicherheit des Landes zu stören“, „Versammlung und Absprache gegen die nationale Sicherheit“ und „Aufklärungs- oder Werbeaktivitäten gegen das heilige Gesetz des Islam“ vorgeworfen.
Die Anhänger der Baha’i-Glaubensgemeinschaft erleiden im iranischen Staat fortwährende Benachteiligung und Repression, da ihre Konfession von den offiziellen Stellen der Islamischen Republik nicht legitimiert wird. Personen wie Sanaz Tafazoli, die dieser religiösen Gruppe angehören, sehen sich kontinuierlich mit Übergriffen, Inhaftierungen und Konfiszierung ihres Besitzes konfrontiert. Seit den landesweiten Protestbewegungen, die im September 2022 begonnen haben, hat das Mullah-Regime die Verfolgung der Baha’i-Gemeinschaft noch verstärkt. Insbesondere Baha’i Frauen sind substanziell betroffen von der Diskriminierung.
Die hessische Landtagsabgeordnete Kaya Kinkel (Bündnis 90/Die Grünen) setzt sich für die Freilassung der iranischen Baha’i Sanaz Tafazoli ein.
Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke setzt sich für die Freilassung des ukrainischen Zivilgefangenen Volodymyr Androsovich ein.
„Politische Patenschaften sind wichtig – weil wir die Menschen, die verhaftet oder verschleppt wurden, nicht allein lassen dürfen. Wenn Menschenrechte verletzt werden, müssen wir laut sein. Patenschaften helfen, weil sie das Schweigen durchbrechen – und Unrecht sichtbar machen.“
Der ehemalige Schulbusfahrer wurde zu Beginn des Krieges als Busfahrer eingestellt, um die mobilisierten ukrainischen Soldaten zu ihren Einsatzorten zu bringen. Am 12. April 2022 wurden Volodymyr Androsovich und andere Busfahrer zusammen mit der 36. Separatbrigade der ukrainischen Marinesoldaten von russischem Militär gefangen genommen. Nach den vorliegenden Informationen befindet sich Volodymyr derzeit in der Strafkolonie Nr. 10 im Dorf Udarny (Bezirk Subowo-Poliansky, Republik Mordowien, Russische Föderation).
Volodymyr leidet unter ernstlichen chronischen Vorerkrankungen. Er leidet an Kardiosklerose, Bluthochdruck und arterieller Hypertonie zweiten Grades. Der Zivil-Gefangene wurde ohne begründete rechtlichen Grundlagen in Haft gehalten.
„Frau Tuncer war in den dramatischen Monaten nach dem Tod von Jina Masha Amini [2022] eine der ersten Abgeordneten, die Patenschaften übernommen hatte. […] Es waren sehr intensive, angespannte Monate, während der wir einen intensiven Kontakt mit Exil-Iranern und Verwandten von Inhaftierten hatten. Frau Tuncer ist sehr froh und dankbar, dass sie […] möglicherweise zum Schutz der politischen Gefangenen beitragen konnten und weiterhin können.“, sagte eine Mitarbeiterin von Frau Tuncer.
Die iranische Schriftstellerin und Wirtschaftsjournalistin Saeideh Shafiei wurde am 1. Februar 2023 in ihrem Haus in Teheran festgenommen und ins Evin Gefängnis gebracht. Sie wurde wegen angeblicher „Propaganda gegen das System“ festgenommen und zu 3 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Journalistin hatte über Armut und Diskriminierung sowie über die Opfer und Gefangenen des Protests 2022 berichtet.
Von März 2024 bis September 2024 wurde Saeideh zur Behandlung einer Erkrankung freigelassen und befand sich seitdem wieder in Haft. Am Abend des 11. Februar 2025 wurde sie schließlich aus der Haft entlassen.
Die Landtagsabgeordnete Fadime Tuncer (Bündnis 90/Die Grünen) aus Baden-Württemberg hat sich für die Freilassung von Saeideh Shafiei eingesetzt. Gemeinsam mit der IGFM freut sich die Patin über die Nachricht, dass die iranische Schriftstellerin im Februar 2025 aus dem Gefängnis entlassen wurde!
Der Landtagsabgeordnete Simon Rock (Bündnis 90/Die Grünen) aus Nordrhein-Westfalen setzt sich für die Freilassung des belarusischen Aktivisten Uladzimir Hundar ein.
„Demokratie und das Einstehen für Menschenrechte endet nicht an Landesgrenzen. […] Die politische Patenschaft für Uladzimir Hundar ist mein persönliches Zeichen gegen das Vergessen. Sie ist Ausdruck meiner tiefen Überzeugung: Wer für Freiheit einsteht, darf nicht allein gelassen werden – egal wo auf der Welt.“
Der belarussische Aktivist Uladzimir Hundar wurde am 30. Dezember 2020 willkürlich festgenommen, befand sich mehr als ein Jahr in Untersuchungshaft und wurde schließlich zu 20 Jahren Haft sowie zu einer Geldstrafe von 25.600 belarussischen Rubeln (10.100 US-Dollar) verurteilt. Ihm werden “Gründung einer extremistischen Organisation“ und die „versuchte Ergreifung der Staatsgewalt mit verfassungswidrigen Mitteln“ vorgeworfen.
Sein am 17. Oktober 2022 gefälltes Urteil von 18 Jahren wurde um weitere 2,5 Jahre wegen Beamtenbeleidigung erhöht. In Haft ist er taub geworden und sein Gesundheitszustand ist besorgniserregend. Nach über einem Jahr in Untersuchungshaft wurde er zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Während seiner Haftzeit hat sich sein Gesundheitszustand erheblich verschlechtert.
„Die Übernahme meiner politischen Patenschaften hat meinen Blick geschärft für Ungerechtigkeiten in der Welt. Wir hier in Deutschland riskieren nichts, wenn wir uns für Menschenrechte einsetzen. Die Menschen in Diktaturen aber riskieren alles im Einsatz für Demokratie, freie Presse oder auch Frauenrechte wie im Iran.“
Der Rentner Vasiliy Dmytryk wurde am 15. März 2022 in seinem Heimatdorf verhaftet. Er wurde vom russischen Militär verschleppt, als er zu Fuß unterwegs war, um Benzin für einen Generator zu besorgen.
Vor seiner Inhaftierung litt er bereits an diversen Vorerkrankungen. Ab Juni 2023 befand sich Vasiliy in der Strafkolonie Nr. 1 oder Nr. 6 in der Region Tula (Russland). Er wurde in verschiedenen Untersuchungsgefängnissen festgehalten, sein aktueller Aufenthaltsort ist nicht bekannt. Die Gesundheitliche Lage des 73-Jährigen verschlechtert sich mit jedem Tag in Gefangenschaft.
Die hessische Landtagsabgeordnete Martina Feldmayer (Bündnis 90/Die Grünen) setzt sich für die Freilassung des ukrainischen Zivilgefangenen Vasiliy Dmytryk ein.
Der Bundestagsabgeordneter und Kirchenpolitische Sprecher Thomas Rachel (CDU) setzt sich für die Freilassung der belarusischen Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa ein.
„Die politische Gefangenschaft von Maria Kolesnikowa und anderen Oppositionspolitikern mahnt uns zum weltweiten Einsatz für Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte! Unsere Gesellschaft lebt vom offenen Diskurs, der Möglichkeit, Kritik zu äußern, und dem Aushalten anderer Meinungen. In autoritären Diktaturen, wie dem von Putin gesteuerten Belarus, kommen Menschen dafür ins Gefängnis oder werden gar umgebracht.“
Die belarusische Flötistin, Kulturmanagerin und politische Aktivistin Maria Kolesnikowa wurde am 6. September 2021 unter anderem wegen „Verschwörung zur Machtergreifung“ zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt. Des Weiteren wurde sie Straftaten unter Art. 361 I, III für schuldig erklärt, im Einzelnen der „Gründung und Führung einer extremistischen Organisation“ und der „Nutzung von Massenmedien mit dem Ziel, der nationalen Sicherheit zu schaden“.
Der Gesundheitszustand der Aktivistin ist kritisch, sie musste Ende 2022 wegen eines Magengeschwürs und einer Bauchfellentzündung operiert werden. Im Anschluss an den Aufenthalt auf der Krankenstation musste Kolesnikowa zurück in die Strafzelle, wo sie eine „unverhältnismäßig harte Behandlung“ erwartete. Im Januar 2023 kehrte sie zurück in ihre Einheit und zwei Monate später wurde sie in eine Hochsicherheitszelle verlegt.
„Zum Tag der politischen Patenschaften: Freiheit für Mehdi Bahman! Der Schriftsteller befindet sich seit 2022 im Evin Gefängnis im Iran wegen angeblicher Spionage. Das Recht auf einen selbst gewählten Anwalt wird ihm verwehrt. Ich fordere die Freilassung dieses politischen Gefangenen.“
Der Schriftsteller und Illustrator Mehdi Bahman wurde am 13. Oktober 2022 in seiner Wohnung in Teheran festgenommen. Mehdi wurde aufgrund eines regimekritischen Interviews mit einem israelischen Fernsehsender, das er im April 2022 gegeben hatte, der Spionage beschuldigt und zum Tode verurteilt. In dem Interview kritisierte er das Regime in Teheran und die Einführung des islamischen Rechts im Land. Gleichzeitig forderte er eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Iran.
Medhi engagierte sich mehr als 20 Jahren für die friedliche Koexistenz der Religionen und hat Aktivitäten für einen interreligiösen Dialog durchgeführt. Im März 2023 wurde die Todesstrafe zu einer Haftstrafe auf ungewisse Zeit umgewandelt. Seit April 2023 befindet er sich in der Abteilung 6 des Evin-Gefängnisses.
Die Pröpstin Christina-Maria Bammel setzt sich für die Freilassung des iranischen Schriftstellers Mehdi Bahman ein.
Der bayerische Bundestagsabgeordnete Jonas Geissler (CSU) setzte sich unter anderem für die Freilassung des kubanischen politischen Gefangenen Yandier García Labrada ein.
„Heute […] denken wir an die vielen Menschen weltweit, die zu Unrecht inhaftiert wurden – weil sie ihre Meinung sagen, Missstände aufdecken oder für Freiheit und Gerechtigkeit eintreten. […] Eine politische Patenschaft kann nicht alles ändern – aber sie gibt Hoffnung. Sie macht sichtbar, was Regime am liebsten im Dunkeln halten würden. Und sie zeigt den Betroffenen: Ihr seid nicht vergessen.“
Der kubanische Menschenrechtsaktivist Yandier García Labrada, wurde am 6. Oktober 2020 gewaltsam von Polizisten festgenommen und inhaftiert, als er in einer Supermarktschlange für Lebensmitteleinkäufe anstand. Er wurde wegen angeblicher Verbrechen der „Missachtung der Behörden“ und des „Ungehorsams“ im Juli 2021 zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Im Januar 2022 wurde García Labrada vom Gefängnis El Tipico in Las Tunas in das Hochsicherheitsgefängnis La Carbonera verlegt. Der Menschenrechtsaktivist ist seit 2015 für das Movimiento Cristiano Liberación (MCL – Christliche Befreiungsbewegung) in seiner Heimatstadt Manatí, Las Tunas, aktiv. Aufgrund seines Engagements wird er seit Jahren schikaniert und von den kubanischen Behörden verfolgt. Wegen seiner Aktivitäten wurde er bereits mehrfach für kurze Zeit inhaftiert. Am 16. Januar 2025 wurde Yandier aus der Haft entlassen.
„Als Landtagsabgeordneter habe ich es mir zur Aufgabe gemacht, Menschen zu unterstützen, die unter Ungerechtigkeit leiden. Die Patenschaft symbolisiert nicht nur Solidarität, sondern ist ein entscheidendes Instrument, um das Schicksal politischer Gefangener weltweit sichtbar zu machen.“
Die Aktivistin Prince Wong Ji-yuet wurde am 6. Januar 2021 gemeinsam mit anderen Mitgliedern des pro-demokratischen Lagers verhaftet. Sie wurde am 13. Juli 2023 aufgrund ihrer Teilnahme an pro-demokratischen Protesten zu 37 Monaten Haft verurteilt. Die 27-Jährige ist schon seit Teenagerjahren als Teil der jungen Demokraten politisch in Hong Kong aktiv.
Prince war von 2015 bis 2016 Sprecherin der Schülergruppe Scholarism, welche gegen den nationalen Bildungsplan protestierte und beteiligte sich 2014 an der Umbrella-Protestbewegung für eine Reform des Wahlrechts. Obwohl Wong an Depressionen leidet, habe sie eine positive Einstellung, sagte Richterin Stephanie Tsui. Wongs Gefängnisstrafe war ursprünglich auf 54 Monate gesetzt, wurde aber aufgrund ihres Schuldbekenntnisses und ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit auf 37 Monate reduziert.
Der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Fabian Ehmann (Bündnis 90/Die Grünen) setzt sich für die Freilassung der Aktivistin Prince Wong Ji-yuet ein.
Die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Dr. Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich für die Freilassung von iranischer Schriftstellerin und Menschenrechtlerin Golrokh Iraee eingesetzt.
„Ich habe 2017 ihre politische Patenschaft übernommen, weil ich fest daran glaube, dass kein Mensch für seine Überzeugungen eingesperrt werden darf. Golrokh zahlt einen hohen Preis für ihren Mut, doch sie ist nicht allein. Mit jedem Brief, jeder Erwähnung und jeder öffentlichen Forderung nach ihrer Freilassung halten wir ihren Namen lebendig – und setzen ein Zeichen gegen die Unterdrückung von Meinungsfreiheit und Menschenrechten.“
Die iranische Schriftstellerin Golrokh Iraee wurde am 5. September 2019 wegen „Beleidigung des Führers“ und „Propaganda gegen den Staat“ zu drei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Grundlage für ihre Verhaftung war ihre bisher unveröffentlichte Kurzgeschichte über Steinigungen im Iran.
Iraee war zuvor bereits für mehrere Jahre inhaftiert, nach einer Freilassung im Frühjahr 2019 wurde sie im November desselben Jahres erneut inhaftiert. Am 9. Mai 2022 wurde Iraee freigelassen. Kurze Zeit später im September 2022 wurde sie im Rahmen der Proteste erneut verhaftet. Eine „Begnadigung“ lehnte Golrokh ab, da sie sich im Gegenzug für ihren friedlichen Protest entschuldigen sollte. Sie wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt.
„Das iranische Regime reagierte mit brutaler Gewalt und Repressionen gegenüber den Demonstrierenden. Eine der Frauen, die seit 2022 in politischer Gefangenschaft sind, ist Fatemeh Sepehri für die ich vor zwei Jahren eine politische Patenschaft übernommen habe.
Am heutigen Tag der Politischen Patenschaften ist es wichtig, die mutigen Frauen im Iran und ihren Kampf für ihre Rechte in den Mittelpunkt einmal mehr sichtbar zu machen. Ihnen gilt unsere Solidarität!“
Die politische Aktivistin Fatemeh Sepehri wurde bereits mehrmals aufgrund ihrer Teilnahme an friedlichen Protesten verhaftet und verurteilt. Im Februar 2023 verurteilte die erste Kammer des Revolutionsgerichts von Mashhad Fatemeh zu insgesamt 18 Jahren Haft, unter anderem wegen „Propaganda gegen das Regime“, „Zusammenarbeit mit feindlichen Ländern“ und „Beleidigung des Obersten Führers“ Khamenei und seines Vorgängers Ruhollah Khomeini.
Ihr derzeitiger Gesundheitszustand ist sehr kritisch und besorgniserregend. Trotzdem erhält sie keine medizinische Versorgung und wird in Isolationshaft gehalten.
Die Bundestagsabgeordnete Linda Heitmann (Bündnis 90/Die Grünen) aus Hamburg hat sich für die Freilassung von Fatemeh Sepehri eingesetzt.
