Belarus: Menschenrechtslage immer prekärer
Die Menschenrechtssituation in Belarus wird nach Aussage der IGFM immer prekärer. Seit dem 27. April 2022 kann die Todesstrafe für den „Versuch, eine terroristische Handlung zu begehen“ verhängt werden.
Todesstrafe und Zwangsarbeit: Menschenrechtslage in Belarus immer prekärer
IGFM begrüßt Aktionen der belarussischen Opposition gegen den Ukraine-Krieg und fordert Sanktionen gegen Haftanstalten
Frankfurt am Main/ Minsk, 9. Mai 2022 – Die belarussische Demokratiebewegung setzt sich mit verschiedensten Aktionen dafür ein, dass der russische Krieg in der Ukraine nicht weiter durch ihr Land unterstützt wird. Viele wehrpflichtige Belarussen verlassen das Land. Darauf weist die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hin. Neben Aufrufen, den Militärdienst zu verweigern, wird auch das russische Militär auf belarussischem Territorium behindert. So wurden vier belarussische Männer wegen angeblicher „Sabotage an Bahnstrecken“ festgenommen. Durch das Beschädigen von Schaltkästen und Signalanlagen der Bahn wollten sie russische Truppen darin hindern, über das belarussische Staatsgebiet in die Ukraine zu fahren.
Die Menschenrechtssituation in Belarus wird nach Aussage der IGFM immer prekärer. Seit dem 27. April 2022 kann die Todesstrafe für den „Versuch, eine terroristische Handlung zu begehen“ verhängt werden. „Das Regime von Lukaschenko geht mit dem Begriff „Terrorismus“ generell sehr locker um. Da Regierungskritikern in Diktaturen oft willkürlich terroristische Handlungen unterstellt werden, fürchten wir, dass nun viele Todesurteile gegen unschuldige Bürger verhängt werden, die Lukaschenko als Gefahr empfindet“, erklärt Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM. Schätzungen zufolge gibt es in Belarus aktuell etwa 2.260 politische Gefangene, von denen zehn Kinder und 330 Frauen sind.
Belarussen kämpfen an der Seite der Ukraine oder verlassen das Land
Der Widerstand gegen Lukaschenkos Unterstützung für Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine und die dortigen Menschenrechtsverletzungen wird in der belarussischen Zivilgesellschaft immer größer. Die belarussische Organisation Nasch Dom ruft mit ihrer Kampagne „Nein heißt Nein“ seit Wochen alle Männer dazu auf, sich zu weigern, in Putins Krieg zu ziehen. Frauen sollen ihre Männer überzeugen, zu desertieren. Viele sind dem Aufruf gefolgt, einige stellen sich sogar der russischen Armee entgegen: Bis Anfang April haben sich mehr als 2.000 Belarussen gemeldet, die für die Ukraine kämpfen wollen. Um dem Militärdienst und politischer Verfolgung zu entgehen, verlassen zudem viele Belarussen das Land. So kamen im März fast 20.000 belarussische Staatsbürger nach Georgien. Viele IT-Unternehmen haben ihre Büros nach Usbekistan verlegt, einige belarussische IT-Spezialisten gehen auch nach Armenien.
Zwangsarbeit in Gefängnissen
Belarussen, die zu einer Haftstrafe verurteilt wurden, sind gezwungen, in Betrieben Zwangsarbeit zu leisten. Die Abteilung für Strafvollzug des Innenministeriums umfasst 15 Unternehmen, vier Filialen und neun außerbudgetäre Produktionsstätten. In allen werden Häftlinge zu Sklavenarbeit herangezogen. Die Produkte werden ins Ausland verkauft. Gefangene stellen unter anderem Schränke, Regale, Metallzäune, Polstermöbel, Geschirr, Uniformen für die Sicherheitskräfte, Gartenlauben und Lampen her. Wie die IGFM erfahren hat, erhalten die meisten Häftlinge weniger als ein Euro Lohn pro Stunde. Die Menschenrechte der Insassen werden täglich verletzt – medizinische Untersuchungen werden nicht durchgeführt, sie werden in ungeheizten Räumen untergebracht und gedemütigt. Wer sich weigert zu arbeiten, wird unter anderem mit Lebensmittelentzug bestraft. „Die internationale Gemeinschaft muss gegen die Sklavenarbeit von Gefangenen und die Verletzung der Menschenrechte in den Haftanstalten protestieren. Alle Strafvollzugsunternehmen müssen mit Sanktionen belegt werden“, so die IGFM.
