Jagd auf Opposition
Perkins Rocha, Anwalt und Rechtsberater der Oppositionspartei VenteVenezuela und über 1.600 weitere Venezolaner sind aktuell inhaftiert, darunter mindestens zwölf Journalisten. Viele Inhaftierte werden des „Terrorismus“ beschuldigt. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt die Verfolgungen, gewaltsame Festnahmen und Folteranwendung gegen die Opposition und fordert die Freilassung der unrechtmäßig Inhaftierten. Foto Rocha: Jesús Medina Ezaine / X; Fotos Biagio und Jesús Pilieri: sntp / X
Venezuela: Jagd auf Opposition und Medienschaffende
IGFM verurteilt Verletzung von Pressefreiheit und Gewalt gegen Opposition
Frankfurt am Main / Caracas, 30. August 2024 – Perkins Rocha, Anwalt und Rechtsberater der Oppositionspartei VenteVenezuela, wurde am Dienstag von Sicherheitskräften gewaltsam festgenommen. Insgesamt sind über 1.600 Venezolaner aktuell inhaftiert, darunter mindestens zwölf Journalisten. Viele Inhaftierte werden des „Terrorismus“ beschuldigt. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt Festnahmen, Folteranwendung und Gewalt gegen die Opposition und fordert Maduro auf, alle unrechtmäßig Inhaftierten wieder freizulassen.
Mindestens zwölf Journalisten und Medienschaffende sind im Laufe der Wahlkampagnen sowie den Massendemonstrationen festgenommen worden. Friedliche Berichterstattung wird durch Maduros Regime mit Terrorismus-Vorwürfen diffamiert. Videoaufnahmen in den sozialen Medien zeigen, wie hunderte junge inhaftierte Demonstranten in Gefängnisse verbracht werden.
Knapp einen Monat nach der Wahlmanipulation in Venezuela hat der regimetreue Oberste Gerichtshof am 22. August ein Urteil verkündet, welches den angeblichen Wahlsieg Maduros bestätigt. Ebenso wie die Siegesverkündung durch die nationale Wahlbehörde wenige Tage nach der Wahl, stützt sich dieses Urteil nicht auf offizielle Beweise. Oppositionelle Kräfte verurteilen die „Komplizenschaft“ und den „Betrug“ der staatlichen Organe, berichtet die IGFM.
Jagd auf Opposition und Medienschaffende
In Folge des Urteils riefen Oppositionsführerin María Corina Machado und Wahlsieger Edmundo González Urrutia zu neuen Demonstrationen auf. Tausende Venezolaner fanden sich daraufhin in Caracas zusammen. Im Zuge dessen wurden Perkins Rocha, oppositioneller Anwalt, sowie der Journalist und politische Aktivist Biagio Pilieri und dessen erwachsener Sohn verschleppt. Sie sind vermutlich ins Foltergefängnis „El Helicoide“ gebracht worden.
Unabhängige Prüfung gefordert
Mehr als zwölf süd-, mittel-, und nordamerikanische Staaten haben erklärt, den Beschluss des Obersten Gerichtshofs Venezuelas nicht zu akzeptieren. Sie fordern eine unabhängige und unparteiische Prüfung der Wahlergebnisse.
Aktuelle Pressemitteilungen der IGFM
Nach angekündigtem Staatsmord: Appeasement kostet Menschenleben
Die Hinrichtung des deutschen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd war ein Mord mit Ankündigung. In einem Schauprozess, ohne Rechtsbeistand, nach Entführung und Folter wurde der politische Gefangene erhängt. Die Bundesregierung muss sich nun erklären.
Massive Wahlmanipulation in Georgien
Bei den Parlamentswahlen in Georgien ist es zu massiven Manipulationen und Störungen gekommen, darunter Verstöße gegen das Wahlgeheimnis, Einschüchterung und Gewalt gegen Wähler, Journalisten und Beobachtern und Bestechung in Wahllokalen. Die IGFM erkennt das Wahlergebnis nicht an und fordert die EU auf, diese Manipulation deutlich zu benennen und Sanktionen gegen die Verantwortlichen auszusprechen.
Eritrea: 30 Jahre Entrechtung und Verfolgung von Zeugen Jehovas
Die IGFM macht auf die anhaltende Verfolgung religiöser Gruppen im Land aufmerksam. Seit 1994 wurden über 270 Zeugen Jehovas inhaftiert, derzeit sitzen 64 von ihnen unter unmenschlichen Bedingungen im Gefängnis. Nach Angaben des UN-Sonderberichterstatters für Eritrea sind über 400 Christen ohne Anklage und Verhandlung in Lagern und Gefängnissen.
Proteste nach Stromausfall
Weite Teile Kubas sind seit über 50 Stunden ohne Strom. Die Regierung droht, jegliche Proteste gewaltsam niederzuschlagen. Kuba steckt derzeit in der größten Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zudem unterdrückt das autokratische Regime die Bevölkerung seit sechs Jahrzehnten.
100. Geburtstag Iwan Agrusow
Zum 100. Geburtstag des Gründers der IGFM, Iwan Iwanowitsch Agrusow, veröffentlicht die IGFM eine Kurz-Biographie in Erinnerung an den demütigen Macher, der sein Leben in den Dienst der Menschenrechte stellte.
