Zur Person

Wang Quanzhang wurde am 15. Februar 1976 in Wulian, in der Provinz Shandong in der Volksrepublik China geboren. Mit seiner Frau Li Wenzu hat er einen Sohn. Er studierte an der Shandong-Universität Rechtswissenschaften und arbeitet seit 2007 als Rechtsanwalt. Wang engagierte sich für Falun-Gong-Praktizierende, Bürgerrechtler, Land- und Wohnrechtsaktivisten und Journalisten. Er ist Mitverfasser eines Berichts über Anwälte in der chinesischen Bürgerrechtsbewegung. Die Kanzlei Fengrui in Peking, für die Wang tätig war, bearbeitete prominente Menschenrechtsfälle, u.a. den Fall des Künstlers Ai Weiwei und des uigurischen Menschenrechtsverteidigers Ilham Tohti, der eine lebenslange Haftstrafe wegen angeblichem „Separatismus und Anstiftung zum Rassenhass“ verbüßen muss. Der Bürgerrechtsanwalt ist nach Ablauf seiner regulären Haftzeit zu Anfang April 2020 freigekommen.

Verhaftung und Anklage

Am 3. April 2013 verteidigte Wang Quanzhang den Falun-Gong-Praktizierenden Zhu Yanian am Volksgericht Jingjiang. Auf Anweisung des Vorsitzenden Richters sollte er wegen „Störung der Ordnung im Gerichtssaal“ für zehn Tage inhaftiert werden. Aufgrund öffentlichen Drucks kam Wang nach drei Tagen wieder frei. Im folgenden Monat wurde die Verlängerung seiner Anwaltslizenz – wie zugleich auch einem Dutzend weiterer Rechtsanwälte – auf unbestimmte Zeit verschoben. Nachdem Wang die Freilassung von inhaftierten Anwälten gefordert hatte, wurde er im März 2014 von Sicherheitsbeamten misshandelt. Wang selbst wurde am 3. August 2015 erneut festgenommen und “verschwand” in der Haft an einem unbekannten Ort in Tianjin. Schließlich wurde er am 8. Januar 2016 formell wegen „Subversion der Staatsmacht“ festgenommen. Erst im Februar 2017 folgte eine Anklage. Als Beweis führte die Justiz unter anderem Wangs Teilnahme an Protesten gegen die Inhaftierung und Folterungen von vier Anwälten im Jahre 2014 an. Seine Verteidigung von verfolgten Falun-Gong-Praktizierenden wurde als „kriminelle Handlung“ bezeichnet.

Bedrohung von Anwälten

Auf Druck der Behörden legten Wangs Anwälte ihr Mandat nieder. Wangs Ehefrau Li Wenzu musste zwei neue Anwälte beauftragen. Einen von ihnen, Wang Qiushi, stellten die Behörden fast zeitgleich unter Hausarrest. Dem zweiten Anwalt, Yu Wensheng, wurde ein Schreiben mit der Behauptung zugestellt, dass Wang angeblich auf die Unterstützung eines Anwaltes verzichten wolle. Nach drei Jahren Isolationshaft konnte ihn im Juli 2018 Rechtsanwalt Liu Weiguo besuchen. Er berichtete, Wang sei nach eigenen Angaben gezwungen worden, Medikamente einzunehmen. Seine Stimme wäre leise, fast unhörbar und er leide an Kopfschmerzen und Sehstörungen. Am 26. Dezember 2018 wurde Wang unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor Gericht gestellt. Das Urteil soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden. Vor Prozessbeginn hatte die Polizei zahlreiche Menschenrechtsverteidiger und Rechtsanwälte unter Hausarrest gestellt. Die Ehefrau von Wang Quanzhang hat ihn seit seiner Festnahme im August 2015 nicht mehr gesehen. Sie wurde daran gehindert, am Prozess teilzunehmen. Einen Tag zuvor wurde sie in ihrer Pekinger Wohnung unter Hausarrest gestellt. Gegen diese Maßnahme wollte Li Wenzu beim Obersten Gerichtshof in Peking Protest einlegen, aber Polizisten hinderten sie daran, das Gebäude zu betreten, um ihre Petition einzureichen. Aus Protest ließ sie sich öffentlich die Haare abrasieren.

Weltweite Unterstützung

Der Fall Wang Quanzhang erregte weltweit öffentliches Interesse. Anlässlich einer zweitägigen Chinareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel traf die Kanzlerin in Peking eine Gruppe von Menschenrechtsanwälten und Angehörigen von Inhaftierten, unter ihnen auch Wangs Frau Li Wenzu. Auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Dr. Bärbel Kofler setzt sich für Wang ein. Die UN-Arbeitsgruppe über willkürliche Haft forderte Chinas Regierung auf, Wang freizulassen und eine Entschädigung für den ihm zugefügten Schaden zu entrichten.

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